Letzte Aktualisierung: München, den 14.04.2003

Rede von Walter Listl (DKP)
Demo und Kundgebung des Bündnis` "München-gegen-Krieg" am 5.4.03 Stachus 12.ooh

Seit 17 Tagen, in denen wir Zeugen ungeheuerlicher Kriegsverbrechen der USA und GB im Irak werden, treffen wir uns in unserer Wut, Verzweiflung und Trauer zu Demonstrationen und Protestaktionen.

Die Nachrichten und Bilder von diesem Krieg sind kaum auszuhalten und der Gedanke ist schier unerträglich, dass selbst diese zensierten Bilder und Informationen das tatsächliche Verbrechen dieses Krieges und das Elend der irakischen Menschen nicht annähernd widerspiegeln, sondern eher noch verharmlosen.

Selbst der juristisch korrekte Begriff vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA versteckt, was derzeit im Irak geschieht:

Dort findet ein Massenmord statt.
Ein gezielter Krieg mit Streubomben gegen Zivilisten um sie dazu zu bringen, die Städte zu verlassen.

Und während CNN und ZDF Meldungen über den weiteren Vormarsch der US-Mörderbanden melden, halten weinende irakische Mütter die Überreste ihrer von Splitterbomben zerfetzten Babys in den Armen, liegen verstümmelte Kinder mit ihren Eltern
in Blutlachen auf dem Markt von Bagdad oder vor ihren Autos auf den Ausfallstraßen der Stadt.

Das Kriegsmotto der USA lautet offenbar: Tötet die Iraker, denn sie haben unser Öl.

Die Wasserversorgung von Millionen Menschen zu zerstören, allein in Basra damit den Tod von 100.000 Kindern in Kauf zu nehmen und dann vor laufenden Kameras die Ausgabe von einigen Eimern Trinkwasser durch Soldaten als humanitäre Hilfe zu präsentieren, ist eine perverse und zynische Ausgeburt kranker Hirne amerikanischer und britischer Politiker und Militärs.

Derzeit wird die humanitäre Hilfe für den Irak koordiniert von einer Abteilung des Pentagon.

Alle diese Hilfe ist derzeit eingebettet in die Kriegsstrategie der USA.

Auch die medizinische Versorgung verwundeter US- Soldaten hier in Deutschland ist Teil dieser Kriegsstrategie.

Warum werden hier eigentlich nur die verwundeten Täter medizinisch versorgt und nicht die Opfer?

Wir sagen: keinen Euro für sog. humanitäre Hilfe, die derzeit nichts anderes ist als eine direkte Unterstützung der US-Aggression.

Humanitäre Hilfe für die Iraker kann nur heißen:

Sofortiger Waffenstillstand

Amis raus aus dem Irak.

Dem lauten Nein der Bundesregierung zum Krieg folgt jetzt der kleinlaute Wunsch, er möge doch möglichst schnell beendet werden.

Ja, jeder Tag, den dieser Krieg dauert ist ein Tag zuviel.

Aber ich bin sicher, auch die US Regierung will diesen Krieg schnell beenden, dafür halten sie bekanntlich die Option für den Einsatz atomarer Waffen offen.

Denn je eher dieser Krieg zuende gebracht wird, desto frühzeitiger kann der nächste geplant werden - und die Liste der Schurkenstaaten ist lang.

Schnell beendet werden muss vor allem die wahnwitzige Illusion, dass die USA mit ihrer militär-imperialen Politik die Welt nach ihren Ölinteressen neu ordnen können.

Es ist doch schon ein komischer Zufall, dass das Böse immer dort wohnt, wo eine Ölquelle in der Nähe ist.

Um diese Art von schneller Beendigung des Krieges zu verhindern, ist der Widerstand der Irakis nicht nur legitim, sondern auch im Interesse aller, die vom amerikanischen Imperium direkt oder indirekt bedroht werden.

Der Kampf der Irakis ist der wirkliche Kampf gegen den Terror.

Ein schnelles Ende des Krieges kann nur heißen - sofortiger Waffenstillstand

Amis raus aus dem Irak.

Seit Kriegsbeginn ist das Nein der Bundesregierung zu diesem Krieg nur noch leise zu vernehmen.

Deutlich lauter dafür die Sorge, man könne zu kurz kommen bei der Vergabe der lukrativen Aufträge bei Wiederaufbau und der anschließenden Ausbeutung des Landes.

In der US-Regierung - so war zu lesen - gebe es bereits eine Liste, welche 23 amerikanischen Politiker künftig die irakischen Ministerien leiten sollen.
Viele davon seien bereits in Kuwait.
So hat man sich den befreiten Irak vorzustellen:
Dick Cheney als irakischer Minister für die Ölindustrie, möglichst gleich mit Sitz und Stimme in der OPEC

Nichts führt an der Erkenntnis vorbei, dass die Bundesregierung jenseits ihres verbalen Neins vor Beginn des Krieges, heute eine wichtige Komplizin der US-Regierung ist, einer Regierung, mit einem fundamentalistischen Psychopathen an der Spitze, der ja bekanntlich mit überwältigender Minderheit gewählt wurde.

- Deutsche Kriegsschiffe bilden den Geleitschutz für die US-Aggressoren
- Deutsche Awacs Besatzungen leisten aktive Beihilfe zum Aggressionskrieg
- Mit den Überflugrechten für US- und britische Kampfflugzeuge ist Deutschland
Drehscheibe für diesen Krieg
- Bundeswehrsoldaten stehen Schmiere vor den Militär-Einrichtungen dieser Kriegsverbrecher
- weltweit leisten Bundeswehrsoldaten Handlangerdienste, damit die USA ihren
barbarischen Krieg führen können.

Jenseits aller Friedensrhetorik bleibt Tatsache:
Amerikanische Kampfflugzeuge, die Hunderte Zivilisten ermorden, starten von deutschem Boden.
Das ist unerträglich und Beihilfe zum Massenmord.

Die Hauptaufgabe der Friedensbewegung ist heute:
Den Krieg zu beenden oder wenigstens dadurch zu behindern, dass diesem Krieg der deutsche Boden entzogen wird.
Es gibt keine Bündnisverpflichtungen gegenüber einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Alle diese Unterstützungen sind völkerrechtswidrig, grundgesetzwidrig und ein einziger Skandal.

In seiner Regierungserklärung vorgestern hat Bundeskanzler Schröder als eine der Hauptschlussfolgerungen aus diesem Krieg genannt:
Europa müsse auch eine militärische Gegenmacht zu den USA aufbauen.

Was für ein himmelschreiender Irrsinn!

Die Militärmacht Europa soll dann wohl den USA zuvorkommen in der Aufteilung der Welt, beim Kampf um Öl, Wasser und Absatzmärkte.

Nein - gegen die USA brauchen wir keine europäische Militärmacht.
Wir brauchen den internationalen Widerstand der Menschen gegen den Krieg
Wir brauchen zivile Konfliktlösungen und eine gerechtere Verteilung des Reichtums dieser Erde,
wir müssen sie zwingen, die unermesslichen Mittel, die heute in Kriege und Rüstung gesteckt werden so einzusetzen, dass damit die globalen Probleme in Angriff genommen werden.

Was wir brauchen ist eine andere Welt, ohne Krieg und globale Ausbeutung von Mensch und Natur durch das Profitsystem.

Was wir brauchen ist ein weltweiter Aufstand der Menschen gegen die Barbarei des Krieges, und der Rüstung.
eine Revolution gegen den globalen Kapitalismus und Krieg.

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