Letzte Aktualisierung: München, den 17.04.2003

Zum Irakkrieg und Palästina am 14.4.03 von Sophia Deeg

Wir treffen uns heute zur 4. oder 5. Montagsdemo in München. Viele von uns treffen sich zur so-und-so-vielten Demo oder Kundgebung seit Beginn des Krieges vor gut drei Wochen und seit sich vor Monaten bereits die Vorbereitungen zu diesem Krieg abzuzeichnen begannen.

Vielleicht fühlen sich manche von uns inzwischen etwas müde, auch entmutigt und verwirrt. Mir geht es jedenfalls so, wenn ich an die Berichterstattung in den Mainstreammedien denke und mir vorstelle, wie sehr sie wahrscheinlich die Wahrnehmungen und Einschätzungen der meisten Menschen beeinflussen.

Es werden uns Menschen, einzelne zumeist, oder kleine Gruppen von Irakern gezeigt, die Herrn Bush hochleben lassen und die amerikanischen und britischen Truppen freudig begrüßen. Es wird uns wieder und wieder der vom Sockel stürzende Tyrann vorgeführt. "Die Friedensbewegung", höre ich in einem Kommentar, "hat nicht verstanden, dass es um ein menschenverachtendes Terrorregime ging, das jetzt gottlob gestürzt ist. Der Sieg der Alliierten macht den Weg frei für den Aufbau einer demokratischen Ordnung." Unsere Medien schlagen sich, abgesehen von Ausnahmen, hurtig und opportunistisch auf die Seite der siegreichen Gewalt, auf die Seite der Besatzer, auf die Seite der arroganten Heilsbringer aus dem vermeintlich überlegenen Westen. Auch unsere vordergründig kriegsskeptischen Regierungen sehen es als legitim an, wenn "wir", der in Sachen Demokratie überlegene Westen, im zurückgebliebenen Nahen Osten für Ordnung sorgen. So schreibt der Herausgeber der Zeit ganz selbstverständlich, der Sicherheitsrat der UN sei deshalb ein problematisches Gremium, weil dort auch diejenigen Staaten und Unrechtsregimes mitzureden hätten, die nur von ihren Interessen geleitet seien. Letztlich aber besäßen nur diejenigen Mächte die Kompetenz und moralische Reife, über Krieg und Frieden und über die Ordnung auf der Welt zu entscheiden, die nicht bloß Interessen hätten, sondern auch Verantwortung trügen. Und wo sind diese verantwortungsvollen Mächte laut Herrn Joffe zu finden? "Hauptsächlich in dem Teil der Welt, den wir den Westen nennnen", beantwortet der Zeit-Herausgeber die Frage. In solchem unverfroren arroganten Gerede, wie es für unsere führenden Meinungs- und Politikmacher typisch ist, scheint die Weltordnung auf, die derzeit im Nahen Osten mittels Krieg, Staatsterror und Besatzung durchgesetzt wird. Diese neue Weltordnung ist die globale Diktatur, die von der wirtschaftlich und militärisch entwickelten über die in dieser Hinsicht weniger entwickelte Welt verhängt wird.

Die große Mehrheit der Menschen im Irak, im gesamten Nahen und Mittleren Osten weiß das sehr wohl, und für sie war der Tag, an dem Bagdad fiel, ein trauriger Tag, nicht weil sie so dumm und barbarisch wären, dass sie einem widerwärtigen Tyrannen wie Saddam Hussein anhängen würden, sondern weil mit dem Sieg der Alliierten weder die Bombardements, das Abschlachten von Zivilisten, das ganze Elend des Krieges zu Ende ist, noch aber eine Zukunft in Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie sich abzeichnet. Allzu sehr, zum Verwechseln ähneln nämlich die Bilder, die uns aus dem besetzten Irak erreichen, den Bildern, die uns so schrecklich vertraut sind vom besetzten Palästina: Zivilisten müssen sich auf den Boden werfen, Frauen und Kinder werden mit vorgehaltener Knarre bedroht, Menschen jeden Alters werden demütigenden Kontrollen und Körpervisitationen unterzogen. In ihre Wohnungen wird eingebrochen, ihre Habseligkeiten werden zerstört, sie werden an die Wand gestellt, zusammengetrieben, getreten, geschlagen und bei einer falschen Bewegung abgeknallt. Jeder von uns, der die Verhältnisse in Palästina kennt, erkennt sie jetzt im Irak wieder.

Die Bilder, so irreführend sie sein können, so vielsagend sind sie zuweilen auch.

Als der Tyrann vom Sockel gestoßen wurde, waren da nicht mehr als ein paar Hundert Jubelnde, keine Menschenmenge. Andere Gaffer schlenderten mäßig interessiert an der Szene vorbei. Der ahnungslose Befreier, ein amerikanischer GI, der als erster den Sockel bestieg, behängte die eroberte Trophäe mit den Stars and Stripes - wie verräterisch! Wie aufschlussreich über das tiefe Missverstehen zwischen Befreiern und Befreiten!

Ähnlich aufschlussreich auch eine andere Jubelszene: In der Nacht der Eroberung fahren die Panzer der Befreier im Triumph durch Bagdad und werden auch tatsächlich von einigen winkenden Autofahrern freundlich begrüßt und begleitet. Ein Wagen nähert sich bedenklich einem Panzer. Bedenklich ist diese Nähe, denn weder können die Befreiten den Befreiern trauen noch umgekehrt die Befreier den Befreiten. Kaum können sich Zwei fremder und gefährlicher sein als ein Vergewaltiger und sein Opfer, wenn, wie zum Hohn, die Vergewaltigung auch noch als Beglückung zelebriert wird. Und kaum kann eine Fremdheit und ein Missverstehen abgrundtiefer sein als das zwischen diesen beiden.

Der Befreier versuchte aus dem Panzer heraus, Zeichen zu machen, forderte in seiner fremden Sprache den Befreiten auf, Abstand zu halten. Der verstand nicht gleich, vielleicht aus lauter Begeisterung und Überschwang. Er wollte am liebsten den Befreier umarmen, ihn vielleicht noch zum Tee einladen...Doch, wer weiß, vielleicht führte er etwas ganz anderes im Schilde, dieser listige, undurchschaubare Fremde, womöglich ein Selbstmordattentäter.

Der Befreier jedenfalls konnte es nicht wissen, er hatte seine Angst, seine Zweifel und seine Sicherheitsvorkehrungen im Kopf. Er musste den Befreiten, kaum dass der in den Genuss der Freiheit gelangt war, leider erschießen und mit ihm drei weitere Insassen des Autos, das zu nahe kam.

Mir schien diese Situation emblematisch für das, was der Westen zur Zeit im Nahen Osten anrichtet und wohl immer schon in unterschiedlichen Formen, ausgestattet mit der entsprechenden Macht, Ignoranz und Überheblichkeit angerichtet hat. Schließlich hat der Westen in seiner Weisheit und moralischen Überlegenheit ja auch die Tyrannis Saddams angerichtet und ist ebenso verantwortlich für die Aufrüstung und die Duldung der anderen arabischen Tyranneien: der saudischen, die tunesischen, der ägyptischen, um nur einige der befreundeten arabischen Regimes zu nennen, in denen jeder Protest gegen den Krieg im Irak und gegen die Besatzung Palästinas brutal unterdrückt wird wie überhaupt jede politische Regung der Bevölkerung. Merkwürdigerweise stehen solche Regimes nicht auf dem westlichen Beglückungsprogramm in Sachen Demokratie und Menschenrechte.

Was Ägypten angeht, haben wir hier in München ja eine ganz persönliche Erfahrung mit dieser Art Regime. Wie die meisten von euch wissen, wurde vor kurzem unser Freund, der ägyptische Parlamentarier Mohamed Farid nach einer Antikriegsdemo in Kairo von sogenannten Sicherheitskräften krankenhausreif geschlagen, was keineswegs etwas Ungewöhnliches ist, sondern die Norm in einem sogenannten gemäßigten und befreundeten arabischen Land wie Ägypten.

Die meisten Menschen im Nahen Osten täuschen sich nicht darüber, was sie von der herablassenden Hilfe, den brutalen Eingriffen und der zynischen Unterstützung ihrer undemokratischen Regimes durch diejenigen haben, die ihnen angeblich Demokratie und Menschenrechte bringen - gerade dies aber tatsächlich seit Jahrzehnten vereiteln.

Und es spricht sich allmählich herum, dass sie in uns, der weltweiten Friedensbewegung und der Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung eine Verbündete haben. So sagte kürzlich ein Vertreter einer linken kurdischen Partei aus dem Iran, sie, die fortschrittlichen oppositionellen Kräfte im Iran und im Irak, seien in der Tat sehr schwach und selbstverständlich gehören sie nicht zu der Scheinopposition, die von den USA und Großbritannien derzeit großgezogen wird, doch, sagte dieser Oppositionelle, die Millionen, die überall auf der Welt gegen den Krieg auf die Straße gehen, "das ist die Kraft auf die wir setzen".v
Deshalb ist es so wichtig, dass wir bei unserem Protest die größeren Zusammenhänge begreifen und mit einbeziehen. Der Krieg, gegen den wir uns wehren, ist nicht nur der aktuelle, quasi manifeste Krieg im Irak, es ist auch die Besatzung in Palästina, es sind die verdeckten, äußerst gewalttätigen Interventionen der USA in Kolumbien und in Venezuela, es sind die stillschweigend geduldeten Verbrechen an den Tschetschenen, es ist auch die rapide Verarmung und Marginalisierung von immer mehr Menschen in den Metropolen der Macht und des Wohlstands.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir nicht nachlassen mit unserer Kritik und unserem Widerstand.

Dabei müssen wir damit rechnen, dass der Widerstand schwieriger und auch gefährlicher wird, je mehr er an die Substanz geht. Wir haben in Genua erlebt, wie einer von uns, der gegen die ungerechte Weltordnung der G-8 protestierte, von der Polizei ermordet wurde. Wir erleben brutale Übergriffe der Polizei bei Anti-Kriegsdemos in Spanien oder den USA. Wir haben in den vergangenen Tagen und wenigen Wochen zwei der Internationalen verloren, die sich vor palästinensische Häuser oder vor Kinder gestellt haben, um sie vor der mörderischen Besatzungsarmee zu schützen. Einer von uns ist dort schwer verletzt worden, andere leicht.

Allein im vergangenen Monat sind 100 von uns, Palästinenserinnen und Palästinenser, viele davon Kinder und Jugendliche, fast alle unbewaffnet, Opfer der Besatzungsarmee geworden, gegen die sie Widerstand geleistet haben, indem sie Steine warfen, die Ausgangssperre missachteten und einfach versuchten, das Leben aufrecht zu erhalten.

Weder die Bewohner der Westbank und von Gaza, noch ihre internationalen Verbündeten vom ISM haben sich entmutigen lassen. Sie machen weiter.

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