Letzte Aktualisierung: München, den 17.04.2003

Hallo Kriegsgnerinnen und Kriegsgegner!

Mit dieser Rede möchte ich mich mit einem Thema beschäftigen, das bis jetzt in der Antikriegsbewegung stark unterbelichtet worden ist: mit dem Abbau unserer Rechte!
Die Regierenden haben sich zwar gegen eine direkte deutsche Beteiligung am Krieg ausgesprochen. Aber auf der letzten Schülerinnen und Schülerdemonstration in Hamburg wurde klar, dass sie auf den Protest von unten mit Repression reagieren. Dort wurden massiv Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten eingesetzt, um zu verhindern, dass sie sich der amerikanischen Botschaft nähern.
Auch hier in München nehmen die Schikanen gegen die Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner zu, selbst wenn sie noch nicht so brutal durchgesetzt werden wie in Hamburg. Auf der Demo letzten Samstag sperrte die Polizei großräumig das Gebiet um die Staatskanzlei und die amerikanische Botschaft ab. Viele Demonstrantinnen und Demonstranten waren gezwungen statt über den öffentlichen Direktweg über Umwege zum Kundgebungsort zu gelangen. Dort wurde ihnen eröffnet, dass Staatsmänner und Fahnen anderer Staaten nicht beleidigend angegriffen werden dürften. Was Beleidigung ist defniniert die Polizei vor Ort.

Schon bei den Antikriegsprotesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im Februar diesen Jahres wurde deutlich, dass Demos nur unter schärfsten Auflagen erlaubt sein würden. Obwohl das Grundgesetzt mit Artikel 8, Absatz 1 klar festhält: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Während die Proteste im Jahr davor noch durch den von der Stadt verhängten Ausnahmezustand kriminalisiert wurden, konnte dieses Jahr immerhin demonstriert werden. Das Demonstrationsrecht aber wird immer stärker eingeschränkt, denn Personenkontrollen, Verhaftungen oder ellenlange Auflagenbescheide stehen einer Versammlungsfreiheit entgegen. Bei dem Demonstrationsverbot von 2002 in München wurde die Stadt ein ganzes Wochenende lang quasi unter Grungrechtequarantäne gestellt.
Das Klima verschärft sich auch in den Schulen und Betrieben. Nach dem 11. September wurde Kritik mit Drohungen von Entlassungen oder Disziplinarstrafen verboten. In mehren Schulen wurden LehrerInnen vom Schuldienst suspendiert, weil sie z.B. wie ein Lehrer an der Bertha von Suttner Gesamtschule in Siegen sagten: " Wir wollen keinen Krieg! Militärschläge nützen weder den Opfern des Terrors noch sind sie ein geegnetes Mittel zu Verhinderung des Terrorismus." Damit sollte eine kritische Auseinandersetzung mit der Thematik unterbunden werden. Dass sich die Bundesregierung diesmal nicht am Krieg beteiligt und deshalb das Klima anders ist, heisst nicht, dass die Repression zurückgeht. Wenn, wie etwa von Verteidigungsminister Struck angedacht, die Bundeswehr nach Kriegsende in den Irak einmarschieren wird, kann Kritik wieder genauso unterbunden werden wie bei dem Angriff auf Afghanistanl

Neben der Einschränkung der Grundrechte in der BRD selbst sind auch Flüchltinge auf der ganzen Welt betroffen. Bevor der Angriff auf den Irak begonnen hat, wurden schon Pläne gemeinsam mit dem Flüchltingswerk der UN und dem Roten Kreuz entworfen, wie die Menschen am besten wohnohrtnah festgehalten werden können. Nachdem in Deutschland ein Grundrecht auf Asyl praktisch abgeschafft worden ist, erlaubt man Menschen die wegen Krieg aus ihrer Heimat fliehen müssen nicht mehr, in eines der reichen Länder zu fliehen.

Ich fordere deshalb:
Keinerlei Einschräkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!
Uneingeschränktes Recht auf Asyl!

Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner

Die Vorbereitungen des Krieges gegen den Irak laufen schon seit mehreren Monaten. So konnte auch Bundeskanzler Schröder seine Position gegen die Beteiligung an diesem Krieg im Wahlkampf nutzen. Ein kluger Schachzug.

Schließlich ist so das rot-grüne Wahlprogramm mit den massiven Einschnitten im Sozialsystem in den Hintergrund gerückt.
Diejenigen die sich nicht schon damals genauer mit deren Wahlvorschlägen auseinandergesetzt haben, könnten jetzt angesichts des radikalen Kahlschlages überrascht sein. Kein Bereich wird ausgelassen.
Das gesamte Bundeskabinett ist zum Sparkabinett geworden.

Frau Bulmahn bricht zum wiederholten Male ihr Versprechen, Studiengebühren zu verbieten. Statt dessen können jetzt schon im ersten Studiengang Studiengebühren bezogen werden. Eine Möglichkeit übrigens, die die TU München auch schon in Betracht zieht.

Herr Clement, der Super- Abbauminister kümmert sich derweil um eine sogenannte Modernisierung des Erwerbslosenbereichs. Jetzt sollen nicht nur unter 25jährige keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Sie können auch dazu gezwungen werden, jeden Job anzunehmen. Selbst wenn das bedeutet, ans andere Ende Deutschlands zu ziehen und bei wenig Geld unter schlechten Bedingungen zu arbeiten.
Der arbeitslose Münchner IT- Experte kann so gezwungen werden, einen Job als Raumpfleger in Hoyerswerda anzunehmen. Ansonsten soll ihm jede Leistung gestrichen werden.

Krankheitsministerin Ulla Schmidt möchte die Krankenkassen auf eine gesundheitliche Notversorgung beschränken. Alle anderen Zuwendungen erfolgen nur noch, wenn sie privat bezahlt werden. Unser arbeitsloser IT- Experte, der sich wohl keine Zusatzversicherung leisten könnte, hätte damit auch keine gesicherte Gesundheitsversorgung.

Dabei kümmert sich Sozialministerin Schmidt zur gleichen Zeit auch noch um den Abbau der Renten und die Absenkung des Rentenniveaus. Diejenigen, die jetzt in Rente gehen, haben schon nicht mehr den Anspruch auf die volle Leistung dessen, was sie mal eingezahlt haben. Gleichzeitig dürfen wir jetzt in dem Unwissen einzahlen, ob wir überhaupt noch eine Rente erhalten werden.

Diese Beispiele sind genauso aktuell wie der Angriff der britischen und amerikanischen Truppen auf den Irak.
Die Beschäftigung mit einem außenpolitischen Thema, war schon immer ein beliebtes Mittel der Herrschenden, um von ungerechten Maßnahmen im Inland abzulenken.
Jetzt darf das mit der Nichtbeteiligung am Krieg nicht auch geschehen.
Lassen wir uns nicht auf den notwendigen Kampf gegen den Krieg beschränken, sonst werden wir eine böse Überraschung erleben.

Eine Anti-Kriegs-Bewegung kann nur stark werden, wenn sie sich die Verbindung zwischen Innen- und Außenpolitik bewußt macht.
Die wohlklingenden Friedensreden des Kanzlers und des Außenministers dürfen uns nicht die Ohren vor der sozialen Ungerechtigkeit im Inland verschließen.
Sonst sind wir die Leidtragenden der Kürzungen.

Wir sind deshalb nicht nur gegen einen Krieg sondern auch für soziale Gerechtigkeit weltweit und in Deutschland.
Fordern wir Umverteilung - Statt Geld für Rüstung und Militär Geld für Soziales und Bildung!

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