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Rede zur Schlusskundgebungder Demonstration am 5. August 2006 in München

gegen Israels Angriffskrieg auf den Libanon am Sendlinger Tor-Platz

von Wolfgang Blaschka, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Israel läuft Amok– von langer Hand vorbereitet und geplant, und dennoch durchgeknallt.

Liebe Friedensfreunde, liebe Feinde des Krieges,

Liebe Münchnerinnen und Münchner,

Der Feldzug der israelischen Armee gegen die Hisbollah und gegen die Hamas ist nicht nur ein Krieg Israels gegen den Libanon und den Gaza-Streifen, sondern auch ein Krieg gegen das Völkerrecht, gegen die Menschenrechte – auch gegen die UNO. Vor allem aber ist es ein Krieg gegen die Menschen und gegen ihre Lebensgrundlagen, ihre Häuser und Wohnungen, ihre Versorgungseinrichtungen, gegen ihre Infrastruktur. Die Menschen sollen weg, da, wo sie jetzt sind. Allesamt weg! Israels Führung bestreitet ihnen ihr Daseinsrecht im umfassendsten Sinne.

KOLLEKTIVES TODESURTEIL

Wenn ein Justizminister als oberster Richtungsweiser der Rechtspflege seines Landes sich zu unverbrämtem Völkerhass aufschwingt wie Haim Ramon das tut, dann regiert das blanke Unrecht. Er verkündete (wie gesagt, ein Justizminister!): „Jeder im Südlibanon ist ein Terrorist". Sein apodiktisches Kollektiv-Todesurteil wird nun vollstreckt. Entsprechend verhält sich die israelische Armee – terroristisch. Sie ist das Einzige, was sich im Südlibanon bewegen dürfen soll nach Ansicht seiner Regierung. Es sind also keine Irrtümer, „Fehler" oder zynisch ausgedrückt: Kollateralschäden, die da angerichtet werden. Es sind schon die gemeint, die es trifft. Sie sollen alle weg, gleich wie. Auch wenn sie im Raketenhagel gar nicht fliehen können.

KRIEG GEGEN KINDER

Bisher kamen in diesem Krieg mehr Kinder ums Leben als Soldaten und Milizionäre zusammengenommen. Ein Drittel der Toten und Verletzten sind Kinder und Jugendliche, sagt Dan Toole, der Leiter der Unicef-Nothilfe-Programme. Mindestens 800.000 Menschen sind auf der Flucht vor dem Bombenterror, der auch Ambulanzen nicht schont und nicht UN-Stützpunkte.

MASSENVERTREIBUNG

Selbst wenn die genauen Zahlen der Toten und Schwerverletzten in einzelnen Fällen nachträglich nach unten korrigiert werden sollten, lässt sich feststellen: Hier wird ein Blutbad angerichtet mit dem Ziel, jegliches menschliche Leben aus dem Südlibanon zu entfernen bis auf die israelischen Soldaten. Die schießen auf alles, was sich bewegt: Menschen, Fahnen, LKWs, Autos, UN-Versorgungsfahrzeuge, Sanitätskraftwagen. Sie richten nebenbei die größte Öl-Havarie seit Menschengedenken im Mittelmeer an. Sie entführen in martialischen Hubschrauber-Kommandoaktionen Patienten selbst aus Krankenhäusern, 100 Kilometer im Landesinneren, und behaupten wahlweise, dort ihre 3 gefangen gehaltenen Soldaten vermutet zu haben, was nicht zutraf, oder aber, die bei diesem Einsatz gekidnappten 5 Männer seien „Krieger Gottes", also Hamas-Kämpfer. Einer von ihnen war 60 Jahre alt.

DREI BAUERNOPFER

Die eigenen drei gefangenen Soldaten, wegen denen der ganze Krieg angeblich vom Zaum gebrochen wurde, hat die viertgrößte Militärmacht der Erde wahrscheinlich längst abgeschrieben, und holt sie nur mal wieder zu Propagandazwecken hervor. Über ihre Freilassung wollte man auch gar nicht erst verhandeln. Man braucht sie als dünnen Vorwand, um die gezielten Bombardierungen der Infrastruktur des Libanon zu rechtfertigen: Den Flughafen muss man plattmachen, damit sie nicht außer Landes geschafft werden können, den Hafen ebenso, und auch die Straßen und vor allem natürlich die Autobahn nach Damaskus. Bei der Erdölraffinerie bin ich mir nicht im Klaren, wie der Zusammenhang herzustellen wäre. So jedenfalls werden die Drei kaum wieder lebendig auftauchen. Sollen sie wohl auch besser nicht. Denn dann wäre der Kriegs-Vorwand abhanden. Der andere Kriegsgrund, die Hisbollah, bleibt ohnehin.

SCHÜSSE NACH HINTEN

Die Hisbollah könnte nur zerstören, wer auch vor umfassendem Völkermord nicht zurückschreckt. Denn Hisbollah ist mehr als eine Miliz. Hisbollah ist die einzig funktionierende Selbsthilfe- und Verwalungsstruktur der schiitischen Bevölkerung im Libanon, die inzwischen auch bei anderen Bevölkerungsgruppen hohes Ansehen genießt. Man kann sie nicht zerschlagen. Sie ist ein lokales Phänomen, und taugt nur deswegen als Feindbild Israels, weil sie Hamas unterstützt. In Wirklichkeit ist ja diese derzeitige frei gewählte palästinensische Regierung der Splitter im Auge der israelischen, die sie rot sehen lässt. Die Hälfte ihrer Mitglieder sitzt in israelischer Geiselhaft. Wir erinnern uns: Auch die PLO galt aus der Sicht der unkritischen Israel-„Freunde" als terroristisch, und Israel unterstützte damals die Hamas im Gazastreifen – als Gegengewicht zu Arafat, der dann zum gemäßigten Friedensnobelpreisträger wurde. Ähnliches gilt für Nelon Mandela und den südafrikanischen ANC. Die Scharfmacher im Westen, die sie als terroristisch gebrandmarkt hatten und ungeprüft jede Lüge Israels oder Südafrikas nachplapperten, mussten zusehen, wie sie spät, aber doch noch zu Lebzeiten international geehrt wurden.

Hisbollah ist entstanden und stark geworden durch eben genau die israelische Kriegs-und Besatzungspolitik, die sie jetzt unschädlich machen soll. Eine 18 lange Jahre währende israelische Okkupation des Libanon hat die Hisbollah seit 1982 so einflussreich gemacht, und die jetzige macht sie noch stärker. Selbst 55 Prozent der christlichen Minderheit im Libanon, die früher eher den Falangisten zugeneigt war und sehr auf Israel orientiert, unterstützen jetzt die Hisbollah. Nun erwägt der bayerische Ministerpräsident Beckstein, bei Anzeichen für ein weiteres Erstarken der Hisbollah, diese zu verbieten. In Bayern natürlich nur. Oder in Deutschland.

BECKSTEIN KRIEGT (NICHTS) MIT

Ähnlich wie er sich den Standpunkt und die Sprache der türkischen Regierung gegen die Kurden in der Türkei oder die amerikanische gegenüber dem Iran zueigen macht. Ich möchte sein Gesicht nicht sehen, wenn er eines Tages auf dem fränkischen Altenteil vielleicht doch noch merkt, wie abgrundtief seine Irrtümer, wie falsch seine Verurteilungen, wie hohl seine Lebenslügen waren. Sicherheit, Herr Innenminister, ist nicht durch Krieg, nicht durch Unterdrückung, nicht mit Repression, Verboten und Gesetzesverschärfungen zu bekommen, sondern nur durch Gerechtigkeit, die Frieden schafft.

Sicherheit und Souveränität kommen einher mit Solidarität, nicht mit waffenstarrendem Egoismus. Sie können es auch Brüderlichkeit, Geschwisterlichkeit oder Mitmenschlichkeit nennen. Christen nennen es sogar Nächstenliebe, gehen noch viel weiter: Liebe deine Feinde wie dich selbst. Will heißen: Achte sie, respektiere sie, versuche sie zu verstehen und ihre Motive zu begreifen. Du kannst es, wenn du sie als Menschen siehst. Denn du bist auch ein Mensch. Alles, was den so genannten Feind bewegt, schlummert auch in dir: Rachegefühle ebenso wie Friedenssehnsucht. Hass und Lebensdurst, Hoffnung und Ohnmachtsgefühle, Trauer, Wut und Triumph, Abgründiges und Erhabenheit. Wenn du dir den Feind, das Unheimliche, das Fremde abspaltest, kannst du dir auch gleich den Arm abhacken, der all das bezwingen und in den Griff bekommen soll. Denn du wirst dir selbst zum größten Feind, du wirst dir in dir selbst unheimlich und entfremdet.

Soweit habe ich die christliche Botschaft noch in Erinnerung – und kann sie selbst interpretieren. Die neutestamentarische. Derzeit scheint aber das Alte Testament alles zu überschatten: Aug um Auge, Zahn um Zahn. Wobei geflissentlich verdrängt und vergessen wird, dass diese Maxime eigentlich zur Mäßigung, zur Verhältnismäßigkeit gedacht war und dienen sollte. Heute lautet die Formel: Fast 10.000 Palästinenser zum Teil seit Jahrzehnten in israelischen Gefängnissen – aufgewogen durch drei israelische Gefangene. Und schon haben wieder die andern die Schuld.

ISRAEL-TREUE ALS STAATSRAISSON

Vor lauter christlich-jüdischer Verständigung und wundersam geläuterter, in der Nachkriegszeit eingeübter philosemitischer Israel-Treue wagt das offizielle Deutschland, der Rechtsnachfolger des Unrechtsstaates, der die Judenverfolgung zur Staatsraisson erhob und zur obersten Maxime seines Vernichtungskrieges machte, derzeit kein Sterbenswörtchen Kritik an den Untaten des israelischen Staates – mit dem Hinweis auf die Verbrechen des Deutschen Reichs. Doch genau diese historische Verantwortung wird damit in den Schmutz getreten, dass man für den Vernichtungsfeldzug gegen die Hisbollah und damit gegen den Libanon – also für den Beschuss Beiruts – auch noch atomwaffentragfähige U-Boote liefert. Dem Zentralrat der Juden in Deutschland würde man diffamierend Unrecht tun, wollte man wohlmeinend zugestehen: „Na, dass die Juden in Deutschland für Israel sind, darf man ihnen nicht ankreiden". Solche herablassend paternalistische „Nachsicht" wäre nur der Beleg für die eigene Befangenheit in der Täterlogik eines überwunden geglaubten Herrenmenschentums. Ganz im Gegenteil: Wer behauptet, Israel, sein Existenzrecht oder das der Juden in Israel läge ihm am Herzen, oder sogar besonders am Herzen (wegen eben dieser deutschen Geschichte), verrät alle Lehren aus dem Holocaust, aus Faschismus und Krieg, wenn er dem israelischen Gemetzel im Linanon wie im Gaza-Streifen nicht in den Arm fällt. Dieser Feldzug Israels gegen seine arabischen Nachbarn schlägt alles in den Wind, was die Menschheit aus der deutsch-jüdischen Geschichte gelernt haben sollte.

„ANTI"-DEUTSCHE ABWEGE

Manche sagen: Deutschland, halts Maul! Die Opfer haben aus ihrer Erfahrung nichts zu lernen außer, dass sie selbst zu Tätern werden müssen, um nie wieder Opfer zu sein. Wer so redet, hat weder etwas von Dialektik begriffen noch von der Lösung von Widersprüchen. Wenn Linke, die so national fixiert meinen, sie könnten mit derlei Keulen jonglierend den deutschen Imperialismus bezwingen, ihn neutralisieren oder zumindest in Schach zu halten, landen sie zwangsläufig auf der Seite der weltweit derzeit meistgehassten Kriegsparteien mit den größten Massenvernichtungswaffenlagern und können sich von allem, was Linke zuallererst ausmacht, nämlich vom unteilbaren Internationalismus, vom Kampf um Frieden und Gerechtigkeit gegen Ausbeutung und Unterdrückung auch offiziell und für immer verabschieden. Sie sind in der Sackgasse gelandet, und blind auf dem Holzweg. Ich denke nicht, dass jemand, dem es wirklich um die Sicherheit jüdischen Lebens – egal wo auf der Welt – zu tun ist, heute provokativ Israel-Fähnchen schwenken kann. Denn der Davidstern wird an der Panzerbrust der Goliaths zum Schandmal pervertiert. Die Politik des Staates Israel gefährdet die Sicherheit seiner Staatsbürger ebenso wie das Leben jener Menschen, auf die er einschlägt, und – mit der Weiterung auf den Iran – auch das Leben im Nahen und Mittleren Osten insgesamt. Es gibt kaum einen Ort auf der Welt, wo Juden heute so akut gefährdet leben wie ausgerechnet im sicherheitsversessenen Israel. Das größte Risiko für die Israelis ist derzeit ihre eigene Politik. – Israel tappt in die eigene Falle.

REGIERUNG IM TARNANZUG

Dort hat die Regierung die Führung komplett ans Militär abgegeben. Sie steht „dahinter", wie sie nicht müde wird zu betonen. Aber im Vordergrund stehen die Generäle. Sie glauben, wenn ihre Stunde gekommen ist, sei es das letzte Stündchen für den „Feind". Dass sie aber selbst der größte Feind dessen sind, was sie vorgeben anzustreben, nämlich einer nachhaltigen Waffenruhe, bemerken sie natürgemäß nicht. Soldaten sind Mörder, Olivenzweige haben sie auch gar nicht im Köcher, nur deren Farbe an der Berufskleidung. Sie bestimmen die Ziele ebenso wie die Feuerpausen zu genau ihren Bedingungen – und halten sich auch daran nicht. Soldaten sollen, ähnlich wie Manager, möglichst gar nicht oder so wenig wie unvermeidbar menschenorientiert denken. Sie sollen zielführend handeln. Dass es nicht einmal das ist im politischen Sinne, muss sie auch nicht bekümmern, – das ist Sache der Politik, deren Befehle sie ausführen.

Ihr Instrumentarium sind der Bulldozer und der Panzer, das Kriegsschiff und das Kampfflugzeug, all die Wunderwerke der Hohen Technik, die kleine Jungs schon so faszinieren. Ihre Allmachtsphantasien leben sie aber sehr erwachsen und möglichst emotionslos aus. Die Steinschleudern und die ollen Katjuschas, besser bekannt als Stalinorgeln, sind von gestern und höchstens gut für die Mythensammlung. Israelische Offiziere haben effektiveres Gerät (geliefert bekommen).

„Wir bombardieren solange, wie es uns passt", prahlte der angeblich so kriegsmüde israelische Premierminister Ehud Olmert, und stellt sich damit außerhalb jeden Völkerrechts und hinter seine Generäle.

GOLIATHS STRAUCHELN

„Wir können die Uhr um 20 Jahre zurückdrehen", sekundierte sein höchster Armeegeneral Dan Halutz, der Schlächter von Kana, der sich zum Herodes des 21. Jahrhunderts zu erheben sucht, indem er massenhaft Kinder töten lässt. Er wird ebenso unrühmlich in die Geschichtsbücher eingehen wie jener US-General Westmoreland, der seinerzeit drohte, Vietnam und ganz Indochina „in die Steinzeit zurückzubomben". Er hätte es fast geschafft. Aber eben nur fast. Am Ende musste die schon damals stärkste Militärmaschinerie des Globus schmachvoll kapitulieren und fluchtartig abziehen. Das Genick hatte den USA nicht der Vietkong allein gebrochen, sondern die Öffentliche Meinung weltweit und auch im eigenen Land. – Sie konnten und durften nicht siegen, weil sie im Unrecht waren. Oder geschäftsmäßig ausgedrückt: Die Kosten wurden unkalkulierbar, der Schaden begann den Nutzen zu überwiegen, das Investment entpuppte sich als Fehlinvestition, als teurer Irrtum, und wurde abgeschrieben. Denn die Moral der Sachwalter des Kapitals ist das Scheckbuch, ihre Bibel die Bilanz. Gleichwohl setzt sich das Unrecht sehr weitgehend und über lange Zeiten durch, aber eben immer nur fast, niemals total. „Endlösungen" gibt es nicht – zum Glück für die Menschheit und ihr Leben auf der Erde.

SCHOAH UND NAKBAH

Das sollten gerade diejenigen und ihre Nachkommen bedenken, die ihr Leben und Überleben genau jenem Umstand verdanken. Die Israelis, ihre Eltern und Großeltern, die dem Holocaust entkommen sind, wurden von der Shoah traumatisiert. Dieses Trauma der gesamten Menschheit kann nicht überwunden werden, indem sie ihrerseits die Palästinenser traumatisieren, und sie tun es seit 1948 – mit der Nakbah, der Katastrophe, wie diese es nennen. Indem man das Erlebte oder ganz knapp nicht erlebte unfassbare Grauen an andere weitergibt wie den Schwarzen Peter bei dem gleichnamigen Kartenspiel, wird man selbst nicht gesunden können und macht andere ebenso krank.

BLAT, SCHMERZ UND TRÄNEN

Vielleicht meint Olmert ja wirklich, das Volk Israels sei auserwählt für „Blut, Schmerz und Tränen", wie er es der israelischen Öffentlichkeit derzeit schmackhaft zu machen versucht, um sie auf einen langen, möglicherweise verlustreichen Krieg einzustimmen. Aber sein Krieg ist a priori und per definitionem nicht zu gewinnen. So wie Demokratie nicht mit Militärdiktatur und nacktem Besatzungsregime zu haben ist, und Freiheit oder andere Menschenrechte nicht mit Foltergefängnissen zu erringen sind. Und weil er so uferlos wie aussichtslos ist und nicht gewinnbar, muss dieser Krieg endlos und grenzenlos geführt werden – ganz im Sinne der international agierenden Rüstungslobby. Und möglichst total. Doch wie Totale Kriege ausgehen (für ihre Urheber), das wissen wir aus der Geschichte. Nicht nur hier in Deutschland. Aber wir wissen auch, dass noch so grauenhafte „tausend Jahre" deutlich früher enden als proklamiert. Das viele Leid, das namenlose Grauen bis dahin darf sich nicht immer wiederholen.

PERPETUUM MORBILE

Krieg gegen den Terror ist selbst Terror, er gebiert neuen Terror, mehr noch: Er führt zwangsläufig in die Selbstzerstörung. Die volle Kontrolle, die ultimative Garantie auf Grabesruhe wäre sicherheitstheoretisch erst erreicht, wenn jegliches Leben, jeder freie Gedanke, jede menschliche Regung aufgehört haben würde zu existieren. Die brutalsten Sicherheitsfanatiker müssten sich nach ihrer eigenen Logik zuerst exekutieren, denn sie sind zu all dem bereit, was sie anderen andichten.

EXERZITIEN ZUM EXORZISMUS

Jede repressive polizeiliche oder militärische Maßnahme schafft, wenn sie Unrecht setzt – und das tut sie in der Regel, wenn sie ausschließlich die Aufrechterhaltung oder Durchsetzung einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung und die Sicherung der Interessen ihrer Nutznießer im Visier hat –, genau das Gegenteil von dem, was sie vorgibt oder beabsichtigt: sie produziert Hass, Gewalt, Terror. Sie torpediert den Ausgleich, die Verständigung, den Frieden. Mit dem Beelzebub lässt sich kein Teufel austreiben. Auch wenn er mit Weihwasser gesprenkelt wird – es zischt nur und vernebelt dampfend den Blick auf die Wirklichkeit.

INSTRUMENTALISIERUNG DES GRAUENS

Keine Beschwörungsformeln von Waffenbrüderschaft und moralischer Verpflichtung zum Krieg und zu ewiger Besatzungspolitik! Und schon gar nicht unter Verweis auf den verbrecherischen Krieg und die vernichtende Besatzungspolitik der Wehrmacht und der Waffen-SS, von SD und Gestapo!

Die Instrumentalisierung von Auschwitz für die Propagierung von Angriffskriegen, für Erpressungsdiplomatie und Folter-Überlegungen, zur Einrichtung neokolonialer Protektorate oder zur Rechtfertigung atomarer Erschlagsdrohungen sollte genauso geächtet und unter Strafe gestellt werden wie die Leugnung des Holocaust das heute zurecht schon ist. Sie ist keinen Deut harmloser als Friedhofsschändung oder der Geschichtsrevisionismus ewiggestriger und neusozialdemagogischer Nazis, deren Wieder- und Weiterbetätigung im Sinne des Nationalsozialismus dieser Staat immer noch nicht gewillt und in der Lage ist wirkungsvoll zu unterbinden. Angesichts dessen wirkt die so missbräuchlich beschworene „Verantwortung gegenüber Israel" doppelt wie Hohn. Wer das Potsdamer Abkommen mitsamt seinem klaren Faschismus-Verbot konsequent ignoriert, muss sich nicht wundern über das Weiterwuchern und -Keimen antisemitischen Bodensatzes.

SCHWARZ-ROT-BRÄUNLICHER SUMPF

Der „Schoß" bleibt „fruchtbar noch, aus dem das kroch", solange er weiterhin so scheinheilig hilflos wie doppelzüngig abwägend getreten und genährt wird – weitgehend unter Staatsschutz. Die Pogrome und Brandanschläge Anfang der 90-er Jahre führten nicht etwa zu einem „Aufstand der Zuständigen" gegen Neofaschismus und Rassismus, sondern zur faktischen Abschaffung des Asylrechts – dem Ziel der Brandstifter einen Schritt näher. Ein von der rot-grünen Bundesregierung initiierter „Aufstand der Anständigen" infolge des Düsseldorfer S-Bahnhofs-Anschlags auf vorwiegend jüdische MigrantInnen erschöpfte sich in wohlfeilen Sonntagsreden.

Nicht einmal ein NPD-Verbot kam zustande, weil die umtriebigen Verfassungsschützer ihre Verstrickungen in die rechtsextreme Szene nicht preiszugeben bereit waren. Ein Siebtel der NPD-Führungsriege steht auf staatlichen Gehaltslisten, soviel wurde immerhin bekannt. Nicht zuletzt solchen Finanzierungsquellen verdanken Nationalzeitung und andere Hetzpamphlete die massenhafte Verbreitung ihrer antisemitischen und rassistischen Propaganda.

GENERATIONSWECHSEL

Allen glühenden Israel-Verteidigern ins Stammbuch geschrieben: Die zahllosen Zähne und die Augen, die jetzt allenthalben ausgeschlagen werden, sie gehören nicht ehemaligen SS-Peinigern in Argentinien oder einem inzwischen vergreisten, aber gut verrenteten KZ-Arzt im bayerischen Oberland. Es sind die Milchzähne libanesischer Kinder und die blühenden Augen palästinensischer Jugendlicher, die ihr Leben nun nicht mehr leben können wie soviele junge Menschen auch in Israel, die einfach in die Disco wollten oder mit dem Bus zur Schule – oder einfach die Straße überqueren.

Rachegedanken sind denen gegenüber nicht angebracht, und der heiße Wunsch nach ein für allemal „endgültigen Lösungen" führt ins Verderben. Das wissen wir hier in Deutschland. Das wissen auch die Israelis. Nur sagen es viel zu wenige laut und deutlich. Ohne „Salam" gibt es kein „Shalom". Und ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden.

Also: Stop that Shit!

Schluss mit dem Krieg! – Sofort und bedingungslos! – Waffenstillstand!

Rückzug aus allen besetzten Gebieten!

(Die Zwischenüberschriften in Versalien habe ich nachträglich zugefügt zur besseren Lesbarkeit)