Wolfgang Blaschka – für das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben heute viele Aspekte und Facetten erfahren und erörtert von der Wirklichkeit im Jahre 2007, die auch und gerade in Deutschland so aussieht: Ja, es existieren Menschenrechte. Richtig, auf dem Papier. Doch tatsächlich werden sie sträflich missachtet, ausgehöhlt, vorenthalten, mit Füßen getreten, nicht nur von Mensch zu Mensch, sondern staatlich institutionalisiert gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen. Und unter dem Vorwand von Sicherheit gegen Terrorgefahren werden sie zielstrebig und flächendeckend eingeengt und teilweise abgeschafft. Einschließlich des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Für Terrorverdächtige (und wer könnte nicht verdächtigt oder denunziert werden?) sollen sie nicht mehr gelten. Die sollen sogar, ginge es nach den derzeit einflussreichsten Verfassungsfeinden in der Regierung, präventiv erschossen werden dürfen, auf offener Straße, ohne Gerichtsurteil, ohne Verteidigung. Innenminister Schäuble behauptet, er liebe das Grundgesetz, daher müsse man es den Erfordernissen der Zeit anpassen, um es zu verteidigen. So wie Schröder den Sozialstaat geschreddert hat, um ihn zu retten.
Kriegsminister Jung will – entgegen dem ausdrücklichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dennoch entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen – und danach notfalls zurücktreten. Offener kann man seine Verachtung für Menschenrechte und für Verfassungsorgane kaum zu Protokoll geben. Selbstverständlich alles zum Schutz der Bürgerrechte und der Verfassung. Im Namen der Menschenrechte, die 1948 noch einmal ausdrücklich proklamiert werden mussten, nachdem Deutschland aus dem Vorläufer der UNO, dem Völkerbund ausgetreten war und die Welt mit dem verheerendsten Ausrottungsfeldzug und brutalsten Eroberungskrieg seit dem vorangegangenen überzogen hatte. Unsere Menschenrechte!
Sie mussten uns hier in Deutschland mit Flächenbombardements und Landes-Vierteilung erst mühsam wieder-gebracht werden, weil unsere Vorfahren nicht willens oder in der Lage waren, die Tyrannei aus eigener Kraft zu bezwingen. Sie mussten den Deutschen als Lektion eingebleut werden, die heute fast schon wieder vergessen scheint. Bis 1985 hat es in Westdeutschland gedauert, 40 Jahre, die Befreiung vom Hitlerfaschismus überhaupt als solche anzuerkennen staatsoffiziell. Aber jetzt: Unsere Menschenrechte! Die behalten wir uns, wo wir sie nun schon einmal aufgedrückt bekommen haben, als Universal-Keule, fast so gut wie Umweltschutz oder der Klimaschutz oder der Tierschutz. – Wir nutzen sie, wir instrumentalisieren sie: Als Waffe gegen so genannte Unrechtsstaaten. Das hat ja mit dem KSZE-Prozess gegen den Ostblock so erfolgreich funktioniert. Als politisches Druckmittel gegenüber Jugoslawien, China, Indien oder Russland. Selbst wenn diese unsere Menschenrechte uns selber hierzulande unter die Räder von Schäubles Plänen zu geraten drohen. – Unsere Menschenrechte! Wir hängen sie hoch, hoch, möglichst unerreichbar hoch!
Und immer geht es letztlich, neben den konkreten Rechten, die sie allen verheißen, die aber nicht verwirklicht sind, um das, was auch in der Präambel und im ersten Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland so hehr vorangetragen wird: Die Würde des Menschen. Die Würde des Menschen, so sehr sie in Sonntagsreden auch beschworen wird, ist die billigste Währung der Welt. Sie lässt sich nicht rechnen in Euro oder US-Dollar, nicht in Yen noch in Jüan. Und deswegen ist sie für diejenigen, die sich für die Erfinder der Menschenrechte halten, für die liberalen Bürger und ihre Wirtschaftsordnung, ein reiner Seelenbalsam, der nichts kostet, aber viel bringt: Sind doch "ihre" Menschenrechte, um die in der Französischen Revolution noch blutig gestritten werden musste gegen die Aristokraten, und die quasi die Gründungsurkunde der Vereinigten Staaten von Amerika ausmachen, so etwas wie ein Freibrief. Seht her, wir sind moralisch allen despotischen, autokratischen, rätedemokratischen oder wie immer anders als bürgerlich-parlamentarisch verfassten Staatsgebilden und Regierungsformen überlegen, und damit auch kulturell, zivilisatorisch sozusagen. Wirtschaftlich, technisch und militärisch sowieso. Wir achten den Menschen als Individuum. Und auch seine Sphäre. Sein Eigentum, seinen Besitz, sein Vermögen, auch das geistige. Letztlich gehören also uns auch die Menschenrechte – als unser geistiges Eigentum. Wer daran teilhaben will, muss sich nur unsere Wirtschaftsordnung zulegen, mindestens aber unser Besatzungsregime gefallen lassen. So, wie am Ende des Zweiten Weltkrieges Nylonstrümpfe und Lucky Strikes als Zugehörigkeits-Ikonen zum American Way of Life, ja gar als Teilnehmer-Ausweis an der so genannten Freien Welt gehandelt wurden, wird heute die Mitgliedschaft in der propagierten Wohlstands-Sphäre mit McDonalds-Filialen in Moskau und Shanghai, in Hanoi und Nairobi zelebriert, und mit Daimler-Ausstellungspavillons und Siemens-Geräteverkauf. Kostenlos mit dabei wie ein Garantieschein: Das Lebensgefühl, dass der Mensch, wenn er nur tüchtig genug ist, schon zu seinem Recht kommt, sich alles leisten zu können, was der Markt so hergibt. Menschenrechte als Schnäppchen, als Lockangebot, als Verkaufs-Argument.
Wehe dem, der sich dem verweigert. Wer den freien Zugang zu Märkten und Rohstoffen nicht gewährt oder restriktiv kontrollieren will, wer protektionistisch Handelsschranken errichtet oder Zölle erhebt, wer Ressourcen den internationalen Konzernen und Kartellen vorenthalten oder nationalisieren, verstaatlichen will, wer Sozialstandards verteidigt oder sich nicht mit Haut und Haar den Diktaten von Internationalem Währungsfonds und Weltbank ausliefern möchte! Solche Regierungen und Staaten gehören der Katz, werden als gescheitert betrachtet oder zum Scheitern gebracht, indem man sie isoliert, mit Embargos belegt, aushungert, notfalls militärisch – wo möglich und nötig – in die Knie zwingt, wegputschen lässt oder selber besetzt, und dann als willfährige Protektorate mittels teilimportierter Marionettenregimes verwaltet, ausbeutet und menschenrechtsmäßig beglückt wie weiland die Kolonialregimes das getan haben, damals mit Bibel und Peitsche, heute mal mit Bonbonverteilung, mal mit Streubomben. Dabei wird von Freiheit und Demokratie geredet, wo es sich um das genaue Gegenteil davon handelt. Eigentlich geht es um Weltmarkt-Kompatibilität, sprich absolute Auslieferung und Ergebenheit an die Interessen und den Ressourcen-Hunger der reichen und mächtigen Industriestaaten.
Der Bevölkerung hier wie in Nordamerika oder Australien wird es als eine Art Freiheitsrecht verkauft, in den imperialen Metropolen billig tanken zu können, was sich spätestens an der Zapfsäule als hohle Lüge erweist. Die inzwischen auch von der Bundeskanzlerin verwendete europäische Formel für Anti-Terrorkrieg heißt nun "Weltkrieg um Wohlstand". Vielversprechend. Das lässt sich besser verkaufen. Klingt bei aller Brutalität doch verführerisch. Und grenzt gegen die USA ab. Ist der Wahrheit sogar ein Quäntchen näher, wenngleich es in den Ohren von Hartz-IV-Empfängern wie Hohn klingen muss. Eigentlich bezeichnet es den Vereinszweck einer Räuberbande. Krieg um Wohlstand: Auch so ein nie endender, unter gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen nie gewinnbarer, zeitlich und örtlich nicht begrenzbarer permanenter Ausnahmezustand, der fast alles ermöglicht, so wie das bereits die Operation "Enduring Freedom", also diese "Andauernde Freiheit" zum Kriegführen und Foltern garantiert. Klingt nur nicht so negativ wie Anti-, also Gegen-Terror. Es fragt sich allerdings: Für wen soll der Wohlstand sein, und wem gilt der Krieg?!
Im Irak zum Beispiel: Dort hat die (der "Koalition der Willigen" so nützliche) Regierung ganze Arbeit im Sinne der Besatzungsmächte geleistet. Das neue Ölgesetz konzessioniert von den 68 bestehenden Erdöl-Förderfeldern 60 an ausländische Konzerne, ganze 8 verbleiben bei einheimischen Fördergesellschaften. Freie Entscheidung irakischer Volksvertreter?! Von Freiheit keine Rede.
Zum Beispiel Afghanistan: Da wurde ein Kashmirpullover tragender smarter ehemaliger CIA-Agent und Berater eines US-amerikanischen Mineralölkonzerns als Sachwalter der Anti-Terrorkoalition eingesetzt, 2002 auf dem Petersberg bei Bonn. Sein Kabinett besteht fast ausschließlich aus Kriegsherren der Mord-Allianz und aus Drogenbaronen, die eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans systematisch verhindern. Das Land ist zu fast hundert Prozent von Importen abhängig. Und das Wiederaufbauprogramm, das die Bundeswehr dort angeblich gewährleisten soll, beträgt ein Zehntel dessen, was der Krieg zu seiner Durchsetzung kostet. Und von diesem Geld baut sich eine kleine Clique von Geschäftemachern rund um diese "demokratische Regierung", deren Einflussbereich an den Stadtgrenzen von Kabul endet, ihre Luxusvillen "wieder auf", die sie vorher nie besessen hatte. Tatsächlich garantiert dieses feine "demokratische" Regime keine Menschenrechte, wie die Foltergefängnisse deutlich zeigen, sondern die Kontrolle der Erdölpipelines, die noch gebaut werden sollen von genau der Firma, die Karzai dereinst beraten hatte in den USA, nämlich UNOMAC. Damit das Öl aus Kasachstan für den freien Weltmarkt, also für den Westen verfügbar wird ohne Umwege über Russland, und dass es nicht nach China oder nach Indien geleitet wird, – so schlicht erklärt sich das letzlich dann doch. Und nebenbei Plünderung pur: Von den 65 staatlichen Unternehmen gehen 37 an Privatfirmen. 16 werden ganz geschlossen. Macht 24000 Arbeitslose mehr. Von wegen Recht auf Arbeit! Recht auf eigene Regierung.
Es liegt in der Natur der Sache, also im Geschäftsinteresse oder anders ausgedrückt in der Logik des Krieges, also auch im Sinne der Menschenrechte letztlich (nach dem ressourcen-imperialistischen Denkmuster), dass den Feinden der westlichen, sprich kapitalistischen Lebensart ihre Rechte entzogen werden, auch die elementarsten. Seit sechs Jahren schon vegetieren die gefangenen Taliban-Kämpfer in den Käfigen von Guantanamo im rechtsfreien Raum, ohne je einen Anwalt gesprochen oder einen Untersuchungsrichter gesehen zu haben. Man mag über die jeweiligen Feindbilder der westlichen Militärinterventionen denken, was man mag, man muss tatsächliche Schurken nicht heroisieren, und muss nicht im geringsten mit ihnen sympatisieren oder sie entschuldigen, aber wir kommen nicht umhin, festzustellen: es sind Menschen und ganze Menschengruppen (etwa die Serben im Kosovo, oder die Kurden in der Türkei und jetzt auch im Nord-Irak), denen ihre Rechte unter westlicher Besatzung, unter den Augen der NATO-Soldaten, vorenthalten und entzogen werden. Die systematisierte Verletzung der Menschenrechte aber, wenn sie zum Staatsterrorismus perfektioniert wird, bricht nicht nur einem Saddam Hussein das Genick oder Slobodan Milosevic das Herz, sondern uns allen das Kreuz. Freiheit stirbt mit Sicherheit.
Denken wir uns diese Entwicklung fort, landen wir unweigerlich in einer Art Hochsicherheits-Demokratur, die einer Festung gleicht, in der der Burgfrieden mit Waffengewalt erzwungen werden muss, um gegen den "Rest der Welt" den Reichtum der Burgherren zu verteidigen. Wir sind die Landsknechte, Kanonenkugelschlepper, Schmiede und Bänkelsänger, die den Betrieb am Laufen halten sollen, obwohl die meisten von uns zu befürchten haben, dass ihre Lebensverhältnisse den "armen Schweinen" da draußen vor dem Burgtor immer ähnlicher zu werden drohen. Dennoch jubeln wir artig bei den Turnieren der hochwohlverdienenden Herren, fiebern mit um die Schicksale der im Turmgemach dösenden, sich das Haar kämmenden Edeltöchter, hauen uns – immer seltener – bei Feiern und Festen mal den Wanst voll mit den abfallenden Resten aus der Hofküche, und wollen partuot dazu gehören zu denen im Gewölbesaal oben, zur erlauchten Ritterrunde, der wir täglich die Pferde satteln und die Steigbügel halten. Hier drin denken vielleicht wenige so, sonst wären sie nicht hier, aber draußen doch sehr viele, wenn man die Wahlergebnisse betrachtet. Abstimmungsberechtigt ist eine größer werdende Anzahl von Knechten, Knappen und Mägden längst nicht. Das war bei den klassischen Vorbild-Demokratien in den griechischen Stadtstaaten nicht anders: Sklaven hatten kein Wahlrecht, nur Bürger. Später Eingewanderte müssen fürchten, vor die Tore gestoßen zu werden. Die Legitimation der Herrscher, – ausgeübt durch den gestrengen Burgvogt und seine Lakaien – gründet sich zunehmend nur auf die Arroganz ihrer Macht. Sobald das Gesinde murrt, wird ein neuer Feldzug ausgerüstet. Stöhnen die Bauern, wird der Zehnt erhöht. Ich bemühe dieses antiquierte Bild nur deshalb, weil der Kapitalismus in seiner technischen Fortentwicklung selbst längst bewiesen hat, dass sich Stadtmauern, Turmzinnen und Gräben historisch erübrigt haben, im Gegenteil zu Hemmschuhen der Industrialisierung und der Stadtentwicklung geworden sind. Das Kapital selbst reißt alle Mauern nieder, und errichtet neue, elektronische. Raketenabwehrschilde, Einwanderungsbeschränkungen und Ausweisungen. Die Restriktionen richten sich zusehens nicht nur gegen MigrantInnen, sondern gegen uns alle. Hartz-IV Empfängern steht ebenso überraschender Kontrollbesuch von Behördenvertretern ins Haus wie Ausländern, die mit Deutschen verheiratet sind. Um zu ermitteln: Ist da auch wirklich eine regelmäßig benutzte Zahnbürste oder nur eine Scheinehe? Gibt es getrennte Kühlschrank-Bewirtschaftung oder liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor? Von wegen Unverletzlichkeit der Wohnung!
Um noch mal das Bild der Burg zu bemühen: Hinter jeder Säule erlauscht ein Mönch des Burgsicherheitsordens jeden Laut, der in den Gängen widerhallt, und sei es das Kullern der über die Ballustrade geworfenen Minnebotschaft oder den Lufthauch eines absichtsvoll fallengelassenen Taschentuchs. Unsere e-Mail- und wohl auch Telefonverbindungs-Daten werden ein halbes Jahr lang sorgfältig archiviert, ohne dass die Bibliothek überquölle, oder die Mönche im Skriptorium auch nur Blasen an die Finger bekämen. Die Festung Europa überwacht sich quasi automatisch. Durchaus zusätzlich erwünscht ist Denunziation. Die beste Garantie für Ruhe und Ordnung in der Burg sind Untertanen, die sich das gefallen lassen und freiwillig mitmachen. Ein Handy in der Tasche ist wie die Schelle am Bein eines Hofnarren. Man hört ihn schon von weitem und kann ihm ausweichen oder hinterherlaufen, je nach Lust und Laune und Bedarf. Informationelle Selbstbestimmung? Unversehrtheit der Wohnung? Recht auf Privatsphäre? Alles so Menschenrechte, die ausgehebelt werden oder schon sind. Asylrecht, – was war das noch? Beinahe wie Relikte aus vergangenen Zeiten muten sie an. Und nur wenige, viel zu wenige, regt das auf.
Sollen wir deswegen, weil die Mächtigen die Menschenrechte für sich gepachtet zu haben glauben und nach Gutdünken gewähren oder sie entziehen, auf diese verzichten, sie geringschätzen? Nein. Sie sind so oder so eine Waffe. Wir müssen sie nur gegen die wenden und ihnen entwinden, die sie pervertieren.
Rechtszustände spiegeln immer die Machtverhältnisse wider. Und Menschenrechte sind ebenso eine Machtfrage. Wir dürfen nicht warten, bis sie uns gewährt oder entzogen werden. Wir müssen sie wahrnehmen, verteidigen und durchsetzen gegen die, in deren Händen sie nur hohle Phrase, wohlfeiles Klimpergeld sind, Bakschisch für ihre Globalisierungs-Shoppingtour. Eine geradezu sozialpädagogisch motivierte Überheblichkeit eurozentristischer Weltsicht, mit der Menschenrechte vornehmlich in China oder Russland eingefordert werden anstatt im eigenen Land, ist ebenso verlogen wie die missionarische Ambition der Kolonialzeit, die einziggültige europäische Zivilisation zu verbreiten, und ist im Kern ebenso rassistisch wie die Herrenmenschen-Attitüde faschistischer Prägung. Tarnen doch all diese menschheitsbeglückenden Bevormundungsbemühungen nur sehr untauglich die berechnende Absicht, sich die Erde untertan zu machen, ihre Schätze auszubeuten und deren Bewohner, Mensch wie Tier, verwertbar und dienstbar zu machen. Wie heißt es so schön in dem weltbekannten Lied der internationalen Arbeiterbewegung, der Hymne aller Unterdrückten, Ausgebeuteten und Entrechteten:
Es rettet uns kein höh'res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun.
Uns aus dem Elend zu erlösen – können wir nur selber tun.
Leeres Wort: der Armen Rechte. Leeres Wort: der Reichen Pflicht.
Unmündig nennt man uns und Knechte! Ertragt die Schmach nun länger nicht.
Völker, hört die Signale! Auf zum letzten Gefecht:
Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.