10.2.2008
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz
c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zieht eine
positive Bilanz der Aktionen gegen die Militärtagung und wertet die
Proteste als Erfolg für die KonferenzgegnerInnen.

Ca. 7.000 Menschen schlossen sich am Samstag abend der größten
Anti-Kriegskundgebung der letzten Jahre in München an. Die Zahl der
TeilnehmerInnen lag damit noch deutlich über den Erwartungen der
VeranstalterInnen.

Als politischen Erfolg werten die OrganisatorInnen der Proteste die
Tatsache, daß sie gegen die ausdrückliche Empfehlung der Polizei eine
Demonstrationsroute durchsetzen konnten, die vom Auftakt auf dem
Marienplatz auf direktem Weg zur Abschlußkundgebung vor der Residenz
führte. "Wir waren kompromißbereit", sagte Claus Schreer vom
Aktionsbündnis, "aber unser erklärtes Ziel war immer: wir wollen zur
Residenz und uns dort dem Staatsempfang für die Kriegstreiber in den
Weg stellen. Das ist uns gelungen und wir haben uns das
Demonstrationsrecht zurückerkämpft."

Die Demonstrationen und Kundgebungen an Freitag und Samstag liefen
ohne größere Zwischenfälle ab. Auf der Großdemo am Samstag zeigte sich
die Polizei deutlich zurückhaltender als in den letzten Jahren, obwohl
sie im Vorfeld erneut vor der Anreise von 500 gewaltbereiten Autonomen
gewarnt hatte. "Trotz der absurden Gefahrenprognosen der Behörden
haben wir gezeigt, daß von uns keine Gewalt ausgeht, wenn die Polizei
uns demonstrieren läßt und nicht - wie in den Vorjahren - die Demo
ständig stört und provoziert.", sagte Hagen Pfaff vom Aktionsbündnis.

Heftig kritisiert wurde von den VeranstalterInnen jedoch, daß die
Demonstration erneut von einem permanenten Wanderkessel der Polizei
begleitet wurde, der selbst die Sicht auf die Fronttransparente
versperrte. Auch die Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz wurde von
der Polizei in Richtung Fußgängerzone komplett abgesperrt und so
erheblich behindert. Am Samstag kam es während der Aktionen zu ca. 20
Festnahmen. Nach der Auflösung der Versammlung um 20 Uhr bildete die
Polizei drei Kessel in der Fußgängerzone, nahm ca. 25 weitere
DemonstrantInnen fest und sprach mehrere hundert Platzverweise aus.
Johannes Jonic vom Aktionsbündnis verglich diese Maßnahmen mit einer
"Hasenjagd".

Auch Manfred Mularzyk, ebenfalls vom Aktionsbündnis, wertete die
Gegenaktionen als Erfolg. So sei es dieses Jahr erstmals gelungen, die
Tagungsteilnehmer "hautnah und direkt mit dem Protest zu
konfrontieren. Und die seit 2005 stattfindende Verleihung der
sogenannten Teltschik-Friedensplakette mußte auf öffentlichen Druck
hin von der Residenz ins Tagungshotel verlegt werden." Außerdem habe,
so Mularzyk, "unsere unnachgiebige Kritik an der Finanzierung dieser
Privatveranstaltung durch Steuergelder die Bundesregierung in einen
Erklärungsnotstand gezwungen. Ähnliches gilt für den
grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Tagungshotel."

Die Zukunft der Militärtagung ist nach dem Rückzug von Veranstalter
Teltschik weiterhin offen. Für den Fall, daß die Konferenz weiterhin
in München verbleiben sollte, hat das Bündnis bereits jetzt eine
Fortsetzung der Gegenaktionen im Jahr 2009 angekündigt.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. des Aktionsbündnisses        München, 10. Februar 2008
Hagen Pfaff
presse@attac-m.org
Tel. 0175 780 26 90