Letzte Aktualisierung: München, den 14.04.2003

Rede von Jan Tepperies am 15.03.2003

Liebe Friedensfreudinnen und Freunde!

Ich treffe in verschiedenen Versionen und Stärken, mal begründet, mal weniger, die Meinung an, dass Europa auf irgend eine Art und Weise besser, zivilisierter oder friedlicher als Amerika sei.
Ich werde in 4 Minuten begründen warum dem nicht so ist!
Die längere Geschichte hat es bewiesen, das muss ich hier nicht wiederholen, und die kürzere Geschichte mit Jugoslawien und Afghanistan spricht Bände.
Wir sind wieder dabei: Auf dem Balkan, in Afghanistan, am Horn von Afrika. Damit zeigen wir der Welt: Wir sind wieder bereit und in der Lage, unsere Interessen militärisch zu vertreten! Letztlich geht es um den "Zugang zu Rohstoffen" und um die "Freiheit der Handels- und Seewege". So wurde jedenfalls das deutsche Interesse, in den verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992, formuliert. Dazu passt ein Zitat von Voltaire: "Alle Kriege sind Raubzüge."
Kaum ein anderes Projekt der EU wird gegenwärtig mit vergleichbarer Energie und Intensität vorangetrieben wie die Schaffung einer eigenständigen europäischen Streitmacht.
Denn zuerst beim Golfkrieg und dann während des Nato-Krieges gegen Serbien wurde den europäischen Regierungen vor Augen geführt, wie vollständig abhängig sie von der Militärmacht USA sind. Seitdem steht der Aufbau einer von der NATO möglichst unabhängigen Krisenreaktionstruppe im Zentrum der Brüsseler Aktivitäten.
Bereits dieses Jahr soll ein rein europäischer Truppenverband im Umfang von 60.000 Soldaten einsatzfähig sein.
Der Einsatzradius der geplanten EU-Interventionsarmee soll 4000 Kilometer rund um Brüssel betragen. Somit wären Militäreinsätze z.B. im Nahen Osten, im Kaukasus oder in Nordafrika möglich.
Geplant ist die Anschaffung von 95 Kriegsschiffen und 570 Flugzeugen aller Klassen. Um zum Beispiel die Defizite der EU in der Satellitenaufklärung zu beseitigen, werden sowohl von Frankreich als auch von Deutschland in diesem und nächstem Jahr Aufklärungssatelliten ins All geschossen.
Deutschland bestreitet mit 18.000 Soldaten den größten Anteil an der "Schnellen Eingreiftruppe" der EU. Mit der Bestellung von 40 schweren Mehrzwecktransportflugzeugen, 180 Kampfflugzeugen und 80 Kampfhubschraubern setzt sich die BRD eindeutig an die Spitze der europäischen Waffenkäufer. Und um die deutsche Position auf den Weltmeeren zu stärken, wird auch die Marine mit neuen Versorgungs- und Kriegsschiffen sowie U-Booten ausgestattet. Bis zum Jahr 2015 sind Waffenkäufe im Wert von weit über 100 Milliarden Euro geplant.
Eines muss uns klar sein: der politische Wille, mit den USA militärisch gleichzuziehen, besteht eindeutig. Spätestens seit Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands sind die Bestrebungen, das wirtschaftliche und politische Gewicht Europas auch militärisch abzusichern, mit atemberaubender Geschwindigkeit vorangeschritten. Langfristig gesehen geht es auch darum, die weltweiten Interessen der EU, notfalls in Konfrontation mit den USA, durchzusetzen.
Aus dieser Entwicklung ergibt sich fast automatisch eine alte Losung der Friedensbewegung, die Forderung nach ABRÜSTUNG. Abrüstung Deutschlands, Europas und der Welt. Greifen wir diese alte und richtige Losung wieder auf. Abrüstung ist der Weg zum Frieden - nicht Aufrüstung, wie Europa und Deutschland sie praktizieren!

Rede des Sprechers der PDS München
gehalten auf der Antikriegs-Demonstration
am 15. März 2003 auf dem Odeonsplatz

Rede von Jan Tepperies am 31.03.2003


Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
ich möchte heute eine Rede halten, die ich am 25. 09. 1999 vor einer Flüchtlingsunterkunft in der Schleißheimerstraße schon einmal gehalten habe, anlässlich eines zwangsweisen "Sammeltermins zur Beschaffung von Passersatzpapieren". Zusammen mit der Botschaft von Sri Lanka sollte dort die Voraussetzung für eine zügige Abschiebung nicht anerkannter Flüchtlinge nach Sri Lanka geschaffen werden. Leider waren damals nur wenige Menschen bei dieser Kundgebung, und davon noch weniger mit einem deutschen Pass.
Also:
"Wir stehen hier, weil eine unmenschliche Praxis der Politik zur Normalität geworden ist. Die Abschiebung! Und ich stelle mir die Frage: welche Interessen stehen dahinter, was bewegt die Herrschenden, den Rassismus zu schüren und zu benutzen?
Stellen wir uns gemeinsam eine Welt vor, in der das Recht auf Flucht und Zukunft absolut verwirklicht ist:
Die Menschen könnten aus Kriegsgebieten flüchten, in die Länder, aus denen die Waffen stammen und die sich auch damit ihren Wohlstand erkaufen. Deserteure könnten fliehen, weil sie einfach keine Lust mehr auf Krieg hätten, in die Länder, die selbst hin und wieder Krieg führen wollen, um ihre Rohstoffquellen und Absatzmärkte zu sichern.
Man stelle sich die verheerende Wirkung solcher Geschehnisse auf die "Kampfmoral der Jungs" vor, so nannte es unser Kriegsminister mit Bezug auf die bundesdeutschen Soldaten.
Wir stellen uns weiter vor, Menschen könnten vor Diktatoren fliehen, in die Länder, von denen diese Dikatoren gepusht, finanziert und hofiert werden oder wurden. Wir stellen uns vor, die Menschen könnten vor Hunger und Elend fliehen, in die Länder, die ihre Verschuldung nicht aufheben, im Gegenteil, noch verschärfen, und für die Wirtschaftshilfe im besten Fall nur Imagepflege ist, aber meistens ein Instrument der Einflussnahme und Beherrschung, ein Machtinstrument eben.
Solche und ähnliche Gründe gibt es noch mehr. Also ist die Frage nach dem Recht auf Flucht und Zuflucht letztendlich auch eine Frage nach dem Krieg und Frieden in dieser Welt.v Deshalb fordern wir den sofortigen Abschiebestopp, das Ende dieser unmenschlichen Praxis."
Soweit zu meinem kleinen Rückblick. Diese Rede ist leider heute noch aktuell, die Situation der Flüchtlinge ist schlechter denn je.
Wer über Frieden spricht, darf die Menschen in den übrigen Krisengebieten dieser Welt nicht vergessen, auch wenn dort noch nicht direkt Krieg herrscht. Und wir müssen die bundesdeutsche Politik, und wie friedliebend sie einzuschätzen ist, auch am Umgang mit Migrantinnen und Migranten messen.
Danke für Ihre / Eure Aufmerksamkeit!

Rede des Sprechers der PDS München
gehalten auf der Antikriegs-Demonstration
am 31. März 2003

vorstand@pds-muenchen.de

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