Herausgegeben vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus – als Heft 16 Seiten – 1.– Euro –

zu bestellen bei: Claus Schreer, Johann-von-Werth-Straße 3, 80639 München, zu bezahlen auf das Konto:

Martin Löwenberg, Kto-Nr.: 28 26 48 02, Postbank München, BLZ: 700 100 80, Stichwort: Libanon-Info

Inhaltsverzeichnis

Gegen die Kriegslogik Vorwort für die Herausgeber nach ausführlicher Diskussion

2a Zentralrat weist einseitige Kritik an Israel scharf zurück, 14. Juli 2006

2b Zentralrat kritisiert Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul (SPD)

Zentralrat der Juden in Deutschland verantwortungslos

Wider die Kriegshandlungen Israels im Gazastreifen und im Libanon

Israels Einsatz von chemischer Munition in Gaza

Was will Israel? oder: Was kriegen israelische Offiziere in ihre Köpfe?

Militärstrategie: NATO-geführte Truppen im Südlibanon

Libanesisches Rechtsgutachten: Israel verübt Kriegsverbrechen

Nicht in die grosse Katastrophe!

DAS EIGENTLICHE ZIEL ... IST DER STURZ DES REGIMES IM LIBANON

Sanktionen gegen Israel

MASSENMORD SICHERT KEIN EXISTENZRECHT

Solidarität mit den Völkern Palästinas und des Libanon

1. EDITORIAL: EIN VORWORT für die Herausgeber nach ausführlicher Diskussion

Jan Tepperies, 27. Juli 2006

Krieg war und ist kein akzeptables Mittel zur Fortsetzung der Politik!

Ausgangspunkt für jeden geschichtsbewussten Menschen muss das Existenzrecht des israelischen Staates ebenso sein wie das Recht des palästinensischen Volkes auf einen lebensfähigen und selbstbestimmten Staat sowie die territoriale Integrität der Nachbarn Israels.

Auch die Anerkennung des nahezu ultimativen Traumas der jüdischen Gemeinschaft, letztendlich auf die Spitze getrieben durch die deutsche Nation, lässt uns nicht verstehen, was die israelische Regierung und viele Bürger des Israelische Staates zu dem treibt, was derzeit im Libanon geschieht.

Die reale Bedrohung Israels wird solange weiterbestehen wie Israel seine Politik der Besatzung und des permanenten Krieges gegen seine Nachbarn aufrechterhält.

Der Friedensaktivist Arno Klönne schrieb in einem Leserbrief an die Junge Welt:

„... Die herrschende israelische Politik, die Politik der Hisbollah und die herrschende iranische Politik (um nur diese zu nennen) sind im Grundsatz auf eine gewalttätige, militaristische Vorgehensweise festgelegt, auf menschenverachtende Methoden der Durchsetzung von Machtinteressen. Von links zu diesem Konflikt Stellung zu nehmen heißt ... offen zu sagen: Dort ist staatliche oder halbstaatliche Kriminalität am Werk, ganz gleich ob unter den Symbolen Israels, des Irans oder der Hisbollah."

Existenzsicherung durch Stärke, Gewalt und Angriff hat sich geschichtlich nicht als erfolgversprechend erwiesen. Jedoch Verteidigungsfähigkeit schon! – Diesen Zwiespalt in humanistischer Balance zu halten ist eine komplizierte, vielleicht utopische Perspektive.

Im selben Atemzug muss klar sein, dass die Hoffnungen und die Kämpfe der palästinensischen Menschen für Frieden und ein selbst bestimmtes Leben selbstverständlich sind, und Unterstützung und Solidarität verdienen.

Dadurch wird die Anerkennung zweier gleichberechtigter und lebensfähiger Staaten zur Notwendigkeit. Das Ziel ist am besten mit friedlicher Koexistenz zu beschreiben. Die wird es freilich nur geben in allseitigem Respekt.

(aus dem Gush Shalom-Dokument „Die Tyrannei der Mythen" von Uri Avnery)

Nur, wenn wir es schaffen, auf diesem Fundament die Probleme im Nahen Osten zu betrachten, ist einseitige Kritik zu verhindern. Es ist zu befürchten, dass es in der momentanen aufgeheizten Situation kaum eine einzelne Organisation alleine dazu in der Lage ist, auch steht zu befürchten das es dieser Broschüre nicht anders ergehen wird. Deshalb der dringende Appell an die/den geneigte Leserin und Leser, beim Studium dieser Broschüre die obigen Gedanken mit zu berücksichtigen!

über die Kriegshandlungen Israels im Gazastreifen und im Libanon

Zentralrat der Juden in Deutschland gegen „einseitige Verurteilung Israels"

„Jüdische Stimme" kontert: „Zentralrat der Juden in Deutschland ist verantwortungslos"

2a: Zentralrat weist einseitige Kritik

„Angesichts der eskalierenden Situation im Nahen Osten weist der Zentralrat der Juden in Deutschland eine einseitige Verurteilung Israels scharf zurück. Die Verantwortung für die aktuelle Situation trägt nicht Israel, sondern die libanesische Regierung, die seit Jahren nicht ihrer Verpflichtung nachkommt, die terroristische Hisbollah aufzulösen", so die Präsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch.

„Mit der Resolution 1559 aus dem Jahr 2004 wurde die libanesische Regierung aufgefordert die Milizen aufzulösen und die terroristische Hisbollah-Organisation, die tausende von Raketen an der Grenze zu Israel aufgestellt hat, zu entwaffnen. Es liegt in der Verantwortung der Weltgemeinschaft, die Umsetzung dieser Resolution endlich zu erzwingen", fordert Vizepräsident Dr. Dieter Graumann.

„Diejenigen, die heute so vollmundig und vorschnell Israel ein unangemessenes Vorgehen unterstellen, müssen sich fragen lassen, wie sie reagieren würden, wenn sie selbst unter ständiger Bedrohung durch Raketenangriffe leben müssten. Kein Staat der Welt – auch Israel nicht – kann Raketenterror und Entführung seiner Soldaten vom eigenen Territorium als legitime Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen akzeptieren. Der Staat Israel hat wie jeder Staat der Welt das Recht sich zu verteidigen", betont der Vizepräsident des Zentralrats, Prof. Dr. Salomon Korn.

„Wir bedauern, dass auch Außenminister Steinmeier in dieser Angelegenheit offenbar mit zweierlei Maß misst. Seine öffentliche Verurteilung der Raketenangriffe auf israelische Zivilisten haben wir bis jetzt vermisst", kritisiert Dr. Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats.

„Zu Recht hat Bundeskanzlerin Merkel angemahnt, bei dem Konflikt nicht Ursache und Wirkung zu verwechseln und das Ende der Bedrohung Israels durch die Hisbollah-Milizen gefordert", so Vizepräsident Dr. Graumann.

„Wo war die Verurteilung der libanesischen Regierung, die entgegen der Verpflichtung des Weltsicherheitsrats nach dem Rückzug der Israelis nichts gegen die Anschläge der Hisbollah unternommen hat?" fragt Dr. Graumann und betont: „Wer selbst nicht vom Raketenterror betroffen ist, sollte vorsichtig und zurückhaltend mit guten Ratschlägen oder Verurteilungen wegen angeblich mangelnder Verhältnismäßigkeit sein."

„Manchem Politiker täte es gut, sich vorzustellen, was wäre, wenn – Gott bewahre – in Deutschland täglich Raketen einschlügen", so die Präsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch.

„Unsere Trauer und Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Familien der Opfer nach den hinterhältigen Raketenangriffen der Hisbollah und der Hamas in den letzten Wochen, Tagen und Stunden", so die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch.

„Besonders hinterhältig, ja fast schon antisemitisch ist ein Kommentar im WDR von Jürgen Hanefeld, wo die legitime israelische Verteidigung nun zum angeblichen „Überfall auf den friedfertigen Staat Libanon" umgeschrieben wird", meint Knobloch.

„Völlig unerwähnt bleibt oftmals, dass die israelische Bevölkerung schon seit Monaten, vom Libanon aus, unter ständigem Raketenbeschuss existieren muss. Bleibt zu wünschen, dass die unermüdlichen Bemühungen der Bundesregierung zum Erfolg führen werden", so Knobloch zuversichtlich.

„Antiisraelische Propaganda in deutschen Medien ist leider keine Seltenheit und verwundert angesichts der Vorlagen aus der Politik nicht", so Vizepräsident Dr. Dieter Graumann kritisch.

„Die Äußerungen von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) im heutigen Tagesspiegel und anderer SPD-Volksvertreter, wonach die Handlungen Israels schlicht ‚völkerrechtswidrig‘ seien, entspringen den üblichen antiisraelischen Reflexen gerade dieser Politikerin. Wieczoreks Äußerungen entbehren zudem auch jeder moralischen und inhaltlichen Grundlage", so Graumann.

„Völkerrechtlich war es die Verpflichtung der Weltgemeinschaft – dazu gehört auch Deutschland – und der libanesischen Regierung, mit der UNO Resolution 1559 aus dem Jahr 2004, die Milizen im Libanon aufzulösen und die terroristische Hisbollah zu entwaffnen. Nicht nur hat Israel seinen Teil der Resolutionsverpflichtung erfüllt, sondern auch seit dem fast tatenlos, im Vertrauen auf die Garantien der Weltgemeinschaft, zugesehen, wie hunderte Raketen aus dem Südlibanon israelische Bürger in Angst und Schrecken versetzt und Schäden angerichtet haben", meint Graumann.

„Das einzige, was hier völkerrechtswidrig war, ist die Tatenlosigkeit der Weltgemeinschaft – auch Deutschlands, die eigenen UNO-Resolutionen nicht umzusetzen, und das weiß Frau Wieczorek-Zeul sehr genau", so Graumann.

„Angesichts der erfreulichen Solidarität in der Bundesregierung für die Verteidigungshaltung der Israelischen Regierung, sollte der Parteivorsitzende der SPD, Ministerpräsident Kurt Beck, sich überlegen, ob eine solche Entwicklungshilfeministerin im Namen der Sozialdemokraten noch tragbar ist", meint Dieter Graumann.

Vizepräsident Professor Dr. Salomon Korn, bekräftigt unterdessen die Forderung der Israelischen Regierung, nach Einbeziehung des aktuellen Konfliktes im Nahen Osten in die laufenden Verhandlungen der westlichen Staatengemeinschaft mit dem Mullah-Regime in Teheran. Die scharfen Drohungen aus Damaskus und Teheran gegen Israel zeigen einmal mehr, was schon bekannt war: Syrien und Iran sind aktiv in den Terror der Hamas und Hisbollah verstrickt", meint Korn.

Wider die Kriegshandlungen Israels im Gazastreifen und im Libanon

„Ungeachtet der Frage, ob die Entführung israelischer Soldaten oder das Abfeuern von Quassamraketen auf israelische Ortschaften angesichts der Absperrung und Besatzung des Gazastreifens durch Israel legitim sind oder nicht und jenseits einer Klärung der Schuld an der gegenwärtigen Situation, nimmt die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost zu den gegenwärtigen Vorgängen im Gazastreifen und in Libanon wie folgt Stellung:

Die Angriffe der israelischen Armee gegen die Zivilbevökerung, die Zerstörung von Elektrizitätswerken, Flughäfen, Brücken, Straßen und anderen Einrichtungen der lebensnotwendigen Infrastruktur sind unverhältnismäßig und inakzeptabel. Ohne die Intervention der Regierungen der internationalen Völkergemeinschaft drohen die gegenwärtigen Kriegshandlungen Israels zu einem Flächenbrand zu eskalieren, der die gesamte Region erfassen könnte. Noch ist es möglich, umzukehren. Noch kann ein Weg zu einem dauerhaften Frieden eröffnet werden.

Die Geschichte Israels und Palästinas belegt seit 1948 unmissverständlich: Ein dauerhafter Frieden kann durch Krieg und Zerstörung nicht erzielt werden. Jeder Waffengang brachte bisher nur Blutvergießen sowie den Verlust bitter benötigter Ressourcen. Das Ergebnis: Leid und Hass auf beiden Seiten.

Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft, allen voran die EU-Regierungen und die USA, sich besinnen und, ehe es zu spät ist, die israelische Regierung zwingen, von einem Kriegspfad abzukehren, der schon jetzt außer Kontrolle geraten ist.

Es ist an der Zeit, dass die Vereinten Nationen – anstelle bloßer Lippenbekenntnisse – endlich Schritte einleiten, die geeignet sind, das Leben und Überleben von Millionen Menschen in der Region wirksam zu schützen. Es ist an der Zeit, dass die Regierungen Europas alle politischen und wirtschaftlichen Mittel, einschließlich Sanktionen einleiten, um die israelische Regierung zu Verhandlungen mit der gewählten Regierung der Palästinenser zu bewegen.

Es ist an der Zeit, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die vorgibt, aus historischen Gründen eine besondere Verantwortung für die sechs Millionen in Israel lebenden Juden wahrnehmen zu wollen, konstruktive Beiträge zum jeweiligen Schutz sowohl der israelischen als auch der palästinensischen Bevölkerung einleitet. Die stattdessen praktizierte Waffenbruderschaft mit der israelischen Armee, die Lieferung von Waffen zu Test- und Einsatzzwecken schürt das Feuer. Sie verstößt zudem gegen die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete aus eben diesem Grund strikt untersagt.

Wir kritisieren den Zentralrat der Juden in Deutschland, der in einer am 14. Juli verbreiteten und vor allem an den Außenminister gerichteten Erklärung, die „einseitige Kritik an Israel scharf zurückweist".

In dieser Erklärung wird die Politik der israelischen Regierung blind unterstützt. Das halten wir für verantwortungslos. Der Zentralrat kann in dieser Frage nicht im Namen aller in Deutschland lebenden Juden sprechen.

Wir kritisieren den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, der der Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) angesichts ihrer Einlassung im Berliner Tagesspiegel vom 16. Juli „antiisraelische Reflexe" vorgeworfen hat. Wer wie Herr Graumann indirekt sogar den Rücktritt einer Politikerin fordert, hätte die Pflicht, die Bevölkerung darüber aufzuklären, dass die von ihr geäußerte Kritik und Besorgnis ausdrücklich beide Seiten in den Blick nimmt, die israelische und die palästinensische. Anderenfalls macht er sich schuldig, bloße Propaganda zu betreiben.

Eine Beilegung der Feindseligkeiten, die zur aktuellen Eskalation geführt haben sowie eine vertragliche Übereinkunft zu einer dauerhaft tragfähigen Lösung hängen maßgeblich davon ab, dass die Regierung Israels ihre Weigerung aufgibt, mit der gewählten Regierung Palästinas zu verhandeln. Der Hauptdruck der internationalen Gemeinschaft muss daher gegen Israels Politik gerichtet sein, die unter Missachtung einschlägiger Bestimmungen des internationalen Rechts allein auf militärische Gewalt setzt.

Der Aufbau der Vereinten Nationen nach der Niederschlagung der Naziherrschaft im Jahre 1945, die Verkündung der UN-Charta und das Regelwerk des Internationalen Rechts hatten von Anbeginn einen einzigen Zweck:

Zu verhindern, dass ein Volk sich über ein anderes erhebt, es geringschätzig behandelt, unterdrückt oder terrorisiert und sicherzustellen, dass ein einzelner Staat die Territorialgrenzen des ihm zugeschriebenen Geltungsbereichs nicht eigenmächtig überschreiten oder gar einen Krieg gegen einen anderen Staat entfachen darf. Diese wichtigsten Errungenschaften der Menschheit werden nicht nur gefährdet, sondern regelrecht preisgegeben, wenn die internationale Gemeinschaft nicht umgehend einen Weg findet, Israel dazu zu bringen, alle bereits verabschiedeten UN-Resolutionen anzuerkennen, sich auf Verhandlungen mit der gewählten Regierung Palästinas einzulassen und auf einen Vertrag hinzuwirken, der die friedliche Koexistenz mit einem künftig an der Grenze Israels von 1967 zu errichtenden Staat Palästina sowie mit allen andern Anrainerstaaten garantiert.

Die ‚Jüdische Stimme‘ ist die deutsche Sektion der in zehn Nationen wirkenden ‚European Jews for a Just Peace" und versteht sich als Teil der internationalen Solidaritätsbewegung, die Palästina in seinem Kampf für Selbstbestimmung und die Widerstands- und Friedensbewegung in Israel unterstützt.

Wir sind hier und anderswo immer noch zu wenige. Bitte verbreiten Sie diesen Aufruf. Bitte helfen Sie mit, einen Flächenbrand in Nahost abzuwenden. Noch ist Zeit."

4. Duraid Al Baik, erschienen in: Gulf News vom 13.07.2006

Ein Arzt eines palästinensischen Krankenhauses hat Israel angeklagt, chemische Munition einzusetzen, die Verbrennungen und Verletzungen in Weichteilen verursacht und nicht durch Röntgenstrahlen aufgespürt werden kann.

Chemische Substanzen oder abgereichertes Uran könnte bei der Verwendung dieses neuen Typs an Munition verwendet worden sein, so Dr. Jomaa al Saqqa, Chef der Unfallabteilung an Gazas grösster Einrichtung zur medizinischen Versorgung, dem al Shifa-Krankenhaus.

In einem Telefoninterview erzählte al Saqqa den „Gulf News", dass Operation „Sommerregen" nicht nur der Codename für eine militärische Operation war, die seit dem 26. Juni von Israel gegen Gaza durchgeführt wird. „Es ist die lebendige Erprobung einer neuen Munition, die bis jetzt 50 Palästinenser getötet und 200 verletzt hat", sagte er.

Er meinte, er sei sich bisher nicht sicher über die Art der verwendeten Chemikalien, da die israelische Armee in den ersten Tagen des Anschlages das einzige kriminaltechnische Labor in Gaza bombardiert hätte.

Dr. Saqqa, der seit fast 10 Jahren am al-Shifa-Krankenhaus arbeitet, sagte, er hätte niemals vorher solche Wunden gesehen. „Am Anfang der Operation Sommerregen bemerkte ich, dass die Wunden der Menschen ungewöhnlich aussehen. Ich dachte, der Grund dafür sei, dass der Angriff aus einer kurzen Distanz erfolgte oder dass die Temperatur der Kugeln, als sie in die Körper der verletzten oder getöteten Menschen eindrangen, so hoch war, dass dies Verbrennungen verursachte. Später fand ich heraus, dass alle Wunden, die in unser Krankenhaus seit Beginn der Operation eingeliefert wurden, sehr ähnlich waren. Ich bemerkte ausserdem, dass neben den Schäden in inneren Weichteilen in den Körpern der verletzten Menschen keine Splitter durch Röntgenstrahlen gefunden werden konnten. Mit anderen Worten, sie waren verschwunden oder im Körper aufgelöst."

Al Saqqa drängte die internationalen Gesundheitsbehörden, nach Gaza zu kommen und die Wunden der Menschen im al Shifa-Krankenhaus zu untersuchen.

„Die Situation ist sehr schlimm, denn unter den 200 Verletzten sind 50 Kinder, die schrecklich unter ihren inneren Verletzungen leiden, die von dieser neuen Art an Munition verursacht wurden".

„Gulf News" wandte sich an den Sprecher der israelischen Armee, aber dieser stand für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung.

Stellen Sie sich eine Gruppe hochrangiger Generäle vor, die über Jahre Szenarien eines dritten Weltkrieges simulieren, in denen sie riesige Armeen umherziehen lassen und die „raffiniertesten" Waffen einsetzen können, die sie zur Verfü–gung haben, und die dabei die Immunität computerisierter Hauptquartiere „genießen", von denen aus sie ihre Kriegsspiele führen können. Stellen Sie sich nun vor, man habe sie dahingehend informiert, dass kein dritter Weltkrieg stattfinde und ihre Fachkenntnisse nun gebraucht würden, um Ruhe in einige der „nahegelegenen" Slums zu bringen oder um mit der rapide zunehmenden Kriminalität in sozial unterprivilegierten Gemeinden fertig zu werden. Und dann stellen Sie sich – als letzte Episode meiner phantasierten Krise – vor, was geschieht, wenn sie darauf kommen, wie irrelevant ihre Pläne gewesen sind und wie nutzlos ihre Waffen sind im Kampf gegen die Gewalt in den Straßen, die durch soziale Ungleichheit, Armut und Jahre der Diskriminierung in der eigenen Gesellschaft hervorgerufen worden ist.

Entweder gestehen sie ihr Versagen ein oder sie „entschließen" sich, das gewaltige und zerstörerische Arsenal, das ihnen zur Verfügung steht, trotzdem zum Einsatz zu bringen. Heute sind wir Zeugen des verheerenden Schadens, den israelische Generäle anrichten, die sich für die zweite Vorgehensweise entschieden haben.

25 Jahre lang habe ich an israelischen Universitäten gelehrt. Einige meiner Studenten waren hochrangige Offiziere der Armee. Ich konnte ihre zunehmende Frustration seit dem Ausbruch der ersten „Intifada" von 1987 mitverfolgen.

Sie verabscheuten diese Art der Konfrontation, die von den Gurus des amerikanischen Studienfaches „Internationale Beziehungen" beschönigend „Konflikte niedriger Intensität" genannt wurde. Für ihren Geschmack war sie zu niedrig. Sie waren mit Steinen, Molotow-Cocktails und primitiven Waffen konfrontiert, die nur einen sehr begrenzten Einsatz des riesigen Arsenals erforderten, das die Armee im Laufe der Jahre angehäuft hatte, und das Funktionieren ihrer Fähigkeiten auf dem Schlachtfeld oder im Kriegsgebiet wurden dabei nicht auf die Probe gestellt. Selbst wenn die Armee Panzer und F-16 Kampfjets einsetzte, war das alles weit entfernt von den Kriegsspielen, welche die Offiziere des israelischen Generalstabes in ihren Hauptquartieren spielten – und für die sie mit dem Geld der amerikanischen Steuerzahler die höchstentwickelten und modernsten Waffen kauften, die es auf dem Markt überhaupt gibt.

Die erste „Intifada" wurde niedergeschlagen, aber die Palästinenser suchten weiter nach Wegen, um der Besetzung ein Ende zu setzen. 2000 erhoben sie sich wieder, diesmal von einer religiöseren Gruppe nationaler Führer und Aktivisten inspiriert. Aber es handelte sich noch immer um einen „Konflikt niedriger Intensität" und um nichts mehr. Das war aber nicht das, was die Armee erwartete, sie sehnte sich nach einem „richtigen" Krieg. Wie Raviv Druker und Offer Shelah, zwei israelische Journalisten mit engen Verbindungen zur Armee, in dem kürzlich erschienenen Buch „Boomerang" (Seite 50) zeigen, beruhten die wesentlichen militärischen Übungen vor der zweiten „Intifada" auf dem Szenario eines ausgewachsenen Krieges. Man hatte prophezeit, im Falle eines weiteren Aufstandes der Palästinenser gäbe es drei Tage „Unruhen" in den „besetzen Gebieten", die dann zu einer Frontalkonfrontation mit den benachbarten arabischen Staaten – in erster Linie Syrien – führen würden. Man argumentierte, eine solche Konfrontation sei nötig, um Israels Abschreckungspotential aufrechtzuerhalten und das Vertrauen der Generäle in die Fähigkeit ihrer Armee zu stärken, einen konventionellen Krieg führen zu können.

Die Frustration wurde unerträglich, als die in der Übung vorgesehenen drei Tage zu sechs Jahren wurden. Und dennoch kreist die hauptsächliche Vorstellung der israelischen Armee von ihrem Schlachtfeld noch immer um die Strategie des „shock and awe" [der kurzen, überwältigenden, „ehrfurchtgebietenden" Strategie „Schock & Ehrfurcht", wie sie die USA im Irak einsetzten], und weniger darum, Heckenschützen, Selbstmordattentäter oder politische Aktivisten zu jagen.

Der Krieg „niedriger Intensität" stellt die Unbesiegbarkeit der Armee in Frage und unterhöhlt ihre Fähigkeit, einen „richtigen" Krieg zu führen. Wichtiger aber als alles andere ist die Tatsache, dass es Israel damit nicht möglich ist, seine Vorstellung vom Land Palästina unilateral durchzusetzen – ein [„entarabisiertes"] Land ohne Araber und überwiegend in jüdischer Hand.

Die meisten arabischen Regimes waren selbstgefällig und schwach genug, um die Israeli beim Verfolgen ihrer Politik gewähren zu lassen – abgesehen von Syrien und der „Hizbollah" in Libanon. Diese müssen „außer" Gefecht gesetzt werden, wenn der israelische „Unilateralismus" Erfolg haben soll.

Nach Ausbruch der zweiten „Intifada" im Oktober 2000 durften sie einen Teil der Frustration abreagieren durch den Abwurf von 1000-Kilo-Bomben auf ein Haus in Gaza oder während der Operation „Defense Shield" von 2002, als die Armee das Flüchtlingslager von Jenin mit Bulldozern zerstörte. Aber auch das war weit entfernt von dem, was die stärkste Armee des Nahen Ostens zu tun in der Lage wäre. Und trotz der Dämonisierung der Form des Widerstandes, den die Palästinenser in der zweiten „Intifada" wählten – die SelbstmordAttentäter – brauchte man nur zwei oder drei F-16 und eine geringe Anzahl Panzer, um die Palästinenser kollektiv zu bestrafen, indem man ihre menschliche, wirtschaftliche und soziale Infrastruktur vollständig zerstörte.

Ich kenne diese Generäle so gut, wie sie jemand überhaupt kennen kann. Letzte Woche hatten sie ihren „großen" Tag. Schluss mit dem wahllosen Einsatz von 1-Kilo-Bomben, von Schlachtschiffen, Hubschraubern oder schwerer Artillerie: Ohne Zögern akzeptierte der schwache und unbedeutende neue Verteidigungsminister, Amir Peretz die Forderung der Armee, den Gaza-Streifen zu vernichten und Libanon zu Staub zu zermalmen.

Aber das ist womöglich nicht genug. Es kann immer noch in einen ausgewachsenen Krieg mit der glücklosen Armee Syriens ausarten, und meine ehemaligen Studenten könnten sogar mit provokativen Aktionen auf eine solche Möglichkeit drängen. Und glaubt man, was in der hiesigen Presse steht, könnte es sogar zu einem Krieg mit dem entfernten Iran eskalieren – unter amerikanischer Protektion von höchster Stelle.

Selbst die einseitigsten Berichte, die in der israelischen Presse darüber erschienen, was die Armee der Regierung von Ehud Olmert als mögliche Operationen für die kommenden Tage vorschlug, machen deutlich, was die israelischen Generäle zurzeit so begeistert: Nichts weniger als die totale Zerstörung Libanons, Syriens und Teherans.

Die höchsten Politiker sind bis zu einem gewissen Grad zahmer. Sie haben das Verlangen der Armee nach einem „Konflikt hoher Intensität" nur teilweise befriedigt. Aber ihre Tagespolitik ist bereits von militärischer Propaganda und Argumentation eingenommen. Daher konnte die israelische Aussenministerin Zipi Livni, eine ansonsten kluge Frau, am 13. Juli 2006 im israelischen Fernsehen ernsthaft sagen, der beste Weg, um die zwei gefangenen Soldaten zurückzuholen, „ist die vollständige Zerstörung des internationalen Flughafens von Beirut".

Entführer und Armeen, die zwei Kriegsgefangene haben, werden natürlich sofort hingehen und für die Kidnapper und die zwei Soldaten am internationalen Flughafen ein im Handel erhältliches Billett für den nächsten Flug kaufen. „Aber sie [die Entführer] könnten sie [die Soldaten] mit einem Auto hinausschmuggeln", insistierte der Fragesteller. „O ja, gewiss", antwortete der israelische Aussenminister, „deshalb werden wir auch alle Straßen zerstören, die aus dem Land führen." Das sind gute Nachrichten für die Armee, um Flughäfen zu zerstören, Benzintanks in Flammen zu setzen, Brücken in die Luft zu jagen, Straßen zu beschädigen und der Zivilbevölkerung „Kollateralschäden" zuzufügen.

Auf jeden Fall kann die Luftwaffe ihre „wirkliche" Macht demonstrieren und die frustrierenden Jahre des „Konflikts niedriger Intensität" wettmachen, in denen die Besten und Wildesten Israels ausgeschickt wurden, um in den Gassen von Nablus oder Hebron Knaben und Mädchen nachzurennen.

In Gaza hat die Luftwaffe bereits fünf solcher Bomben abgeworfen, von denen sie in den letzten sechs Jahren nur eine niedergehen „ließ". Das könnte den Armeegenerälen aber nicht genügen. Am Fernsehen sagen sie schon deutlich: „Wir hier in Israel sollten Damaskus und Teheran nicht vergessen." Frühere Erfahrungen sagen uns, was sie mit diesem Appell gegen unsere kollektive Amnesie meinen.

4

Die gefangenen Soldaten in Gaza und in Libanon sind bereits gestrichen von der hiesigen öffentlichen Tagesordnung. Es geht darum, die „Hizbollah" und Hamas ein für alle Mal zu zerstören, und nicht darum, die Soldaten nach Hause zu holen. Ganz ähnlich hat die israelische Öffentlichkeit im Sommer 1982 das Opfer völlig vergessen, das der Regierung von Menachem Begin die Rechtfertigung für die Invasion in Libanon lieferte. Es war Shlomo Aragov, Israels Botschafter in London, auf den eine palästinensische Splittergruppe einen Anschlag verübte. Der Angriff auf ihn diente Ariel Sharon als Vorwand dafür, in Libanon einzumarschieren und dort 18 Jahre zu bleiben.

Alternative Konfliktverläufe werden in Israel gar nicht aufgebracht, nicht einmal von der zionistischen Linken. Niemand erwähnt Ideen, die einem der gesunde Menschenverstand eingibt, wie den Austausch von Gefangenen oder den Beginn eines Dialoges mit der Hamas und anderen palästinensischen Gruppen – wenigstens während eines längeren Waffenstillstandes, um den Boden für zukünftige, sinnvollere politische Verhandlungen zu legen. Dieser alternative Weg nach vorn wird bereits von allen arabischen Ländern unterstützt, aber leider nur von ihnen.

In Washington mag Donald Rumsfeld einige seiner Stellvertreter im Verteidigungsministerium verloren haben, aber er ist noch immer der Minister. Für ihn wird die vollständige Vernichtung der Hamas und der „Hizbollah" – zu welchem Preis auch immer und sofern es ohne Verlust amerikanischen Lebens geht – die Existenzberechtigung seiner Dritt-Welt-Theorie „bestätigen", die er zu Beginn des Jahres 2001 propagierte. Für ihn ist die gegenwärtige Krise ein berechtigter Kampf gegen eine kleine Achse des Bösen – weg vom Morast des Irak – und ein Vorläufer für die im Kampf gegen den Terror bisher nicht erreichten Ziele – Syrien und Iran.

Wenn das Imperium im Irak tatsächlich bis zu einem gewissen Grad dem Vertreter diente, so zeigt die vollumfängliche Unterstützung, die Präsident Bush der gegenwärtigen Aggression in Gaza und Libanon gibt, dass nun möglicherweise die Zeit der Entlöhnung gekommen ist: Nun soll der Vertreter das verwickelte Imperium retten.

Die „Hizbollah" verlangt den Teil des südlichen Libanon zurück, den Israel noch immer besetzt hält. Außerdem möchte sie in der libanesischen Politik eine bedeutende Rolle spielen, und sie zeigt ideologische Solidarität sowohl mit dem Iran als auch mit dem palästinensischen Kampf im „allgemeinen" sowie dem der „Islamisten" im besonderen. Die drei Ziele haben sich nicht immer gegenseitig ergänzt, was in den vergangenen sechs Jahren zu eher begrenzten kriegerischen Anstrengungen gegenüber Israel geführt hat. Die völlige Wiederbelebung des Terrorismus auf der israelischen Seite der Grenze zu Libanon bezeugt, dass die „Hizbollah" ihre Gründe hatte, wegen derer sie – anders als die israelischen Generäle – mit dem Konflikt niedriger Intensität sehr zufrieden ist. Falls eine umfassende Lösung der palästinensischen Frage erreicht wird, würde selbst dieser Impuls aussterben. 100 Meter in das eigentliche Israel einzudringen ist eine solche Aktion. Der Umstand, dass eine solch „mäßige" Operation mit totalem Krieg und Zerstörung vergolten wird, lässt klar erkennen, dass es um die „große" Planung geht und nicht um den Vorwand.

Das ist nichts Neues. 1948, als die Vereinten Nationen den Palästinensern ein Abkommen aufdrängten, das ihnen die Hälfte ihres Heimatlandes entriss und es einer Gemeinde von Neuankömmlingen und Siedlern übergab, von denen die meisten nach 1945 gekommen waren, entschieden sich die Palästinenser für einen Konflikt sehr geringer Intensität.

Die Führer der Zionisten hatten lange auf diese Gelegenheit gewartet und begannen mit einer ethnischen Säuberungsaktion, bei der die Hälfte der einheimischen Bevölkerung vertrieben und die Hälfte ihrer Dörfer zerstört wurde und die die arabische Welt in einen unnötigen Konflikt mit dem Westen verwickelte, dessen Mächte mit dem Niedergang des Kolonialismus schon begonnen hatten, sich zurückzuziehen.

Die beiden Planungen stehen miteinander in Zusammenhang: Je weiter die militärische Macht Israels sich ausdehnt, desto leichter kann die unerledigte Aufgabe von 1948 vollendet werden: Die völlige „Ent-Arabisierung" Palästinas.

Es ist noch nicht zu spät, um die israelische Planung davon abzuhalten, eine neue und schreckliche Realität zu schaffen.

Aber der Spielraum ist begrenzt. Die Welt muss handeln, ehe es zu spät ist.

„A History of Modern Palestine" (Cambridge 2003),

„The Modern Middle East" (London and New York 2005)

„Ethnic Cleansing of Palestine"(2006)

Denn damit soll die NATO für die Israelis die heißen Hisbollah-Kartoffeln aus dem Feuer holen. Zugleich würde dies der Olmert-Regierung und der israelischen Militärführung die Möglichkeit bieten, ohne Gesichtsverlust aus der Falle zu kommen, in die sich die israelischen Aggressoren im Südlibanon selbst hineinmanövriert haben. Ihnen waren nur noch die beiden gleich schlechten Alternativen offengeblieben, entweder die Großoffensive im Südlibanon und die damit verbundenen eigenen Opfer zu wagen oder über kurz oder lang das Scheitern der Operation einzugestehen. Den Weg aus diesem Dilemma soll nun die NATO für Israel freischießen.

Israel und die USA wollen, dass 10.000 bis 20.000 Soldaten verschiedener Länder unter NATO-Führung in den Südlibanon kommen, um bei der Entwaffnung der Hisbollah zu helfen. Unbeantwortet ist die Frage, wie die Entwaffnung mit Hilfe einer demokratisch gewählten Regierung in Beirut überhaupt geschehen soll. Hisbollah sitzt für die Schiiten, die mit 40 Prozent die größte Bevölkerungsgruppe stellen, in Parlament und Regierung. Zugleich genießt Hisbollah auch bei vielen Sunniten Libanons wegen ihres effektiven Verteidigungskampfes hohes Ansehen. Folglich wäre der Versuch einer Hisbollah-Entwaffnung nur unter einer christlichen Militärdiktatur im Libanon denkbar, die von der NATO und den Israelis unterstützt würde. Das aber wäre das Rezept für einen neuen Bürgerkrieg.

Dennoch soll jetzt eine NATO-Truppe in den Libanon. Wegen des Hasses, der US-Soldaten dort entgegenschlagen würde, will sich Washington nicht mit eigenen Truppen beteiligen, zumal es in der US-geführten NATO ohnehin das Sagen hat. Statt dessen sollen u.a. französische und türkische Soldaten im Südlibanon ihren Kopf für israelische Interessen hinhalten. Auch Deutschland wird in Medienberichten bereits als möglicher Lieferant von Kanonenfutter genannt. Die Stimmen, daß die Bundeswehr wegen des Holocaust auch andere Länder für Israel besetzen müsse, werden nicht lange auf sich warten lassen.

Libanesisches Rechtsgutachten weist nach:

Eine Anzahl von Professoren der Rechtswissenschaft an der libanesischen Universität haben ein Gutachten verfasst über die „Verstöße Israels gegen das menschlichen Völkerrecht" und über die Offensive, die es seit mehr als zehn Tagen gegen den Libanon durchführt.

Sie berichteten über Israels Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seine Kriegsverbrechen. Israel habe gegen jedes Kriegsregeln und alle Konventionen verstoßen.

Die Akademiker wiesen in ihrem Gutachten darauf hin, dass „Israel mittels seines Militärs eine umfassende Offensive gegen den Libanon startete, einen Staat, der zu den Gründern und Mitgliedern der UNO gehört. Es benutzte den militärischen Angriff auf sein Militär als Vorwand. Das Ziel des Angriffs war es, Druck auf Israel auszuüben, um libanesische Gefangene aus den israelischen Gefängnissen zu befreien. Einige von ihnen sitzen schon seit rund dreißig Jahren. Israel, das das größte Waffenarsenal im Nahen Osten besitzt, verübt in seiner Offensive alle Arten von Kriegsverbrechen".

Unter dem Punkt „Verbrechen gegen die Menschlichkeit" wird im Guachten aufgelistet, dass „die israelische Armee im Rahmen eines umfassenden und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung vorsätzliche Tötungen verübt, Häuser zerstört und dabei ihre Anwohner verletzt und tötet, wie in Marwahin, Aitaroun, Tyre und Nabi Shiet. Diese Angriffe forderten bis jetzt 350 Tote und 1500 Verwundete".

Unter dem Punkt „Kriegsverbrechen" bestätigt das Gutachten, dass „die israelische Armee gegen die Genfer Konvention vom 12. August 1949 und deren erstes Zusatzprotokoll, Paragraph 85 verstößt. Dieses Zusatzprotokoll umfasst den Artikel 50 des ersten Abkommens, Artikel 51 des Zweiten und Artikel 130 des Dritten.

Außer den vorsätzlichen Tötungen lenkte die israelische Armee ihre Luft-, Boden- und Seeangriffe gegen zivile Handels- und Industrieziele und richtete damit verheerende Zerstörungen an. Der Vorort der libanesischen Hauptstadt, Shtoura, Baalbek, Nabatieh, Bendayel, Ghazieh sowie der Rest Südlibanons sind Beispiele dafür.

Die israelische Armee richtet ihre Angriffe absichtlich gegen die Zivilisten in den Ortschaften des Südlibanons, Libanon Berg sowie große Teile der Beqaa-Ebene und den Nordlibanon. Sie bombardiert die Hafenstadt Tyros, Bint Dschubeil, Sidon und Umgebung sowie die südlichen Vororte Beiruts – Hureik, Ghubeiri und Showaifat, – wo mehr als eine Million Menschen leben. Dort sind mehrere Wohnviertel dem Erdboden gleichgemacht worden. Es wurden außerdem Stadtteile wie Shtoura, Baalbek und Al-Hermel sowie dessen Umgebungen von Bombenangriffen getroffen".

Ferner verlautet aus dem Gutachten: „Israel verübt in den oben genannten Städten Angriffe gegen zivile Ziele wie Tankstellen, Lager für Lebensmittel und Hilfsgüter. Außerdem greift es Zivilanlagen und -fahrzeuge sowie Rettungswagen an, die humanitäre Hilfe leisten. Auch Brücken sind Ziele dieser Militärhandlungen, wie die von Al-Awli, Qasmieh, Dahrelbeidar, Al-Asi und hundert andere. Israel bezweckt damit das Land zu zerstückelt und die Kommunikation zu unterbinden, um Transporte von notwendigen Lebensmitteln zu verhindern, wie u.a. in Dschubeil, Kerk, Maaraboun und Tarshish.

Außerdem werden Rettungswagen bombardiert (vor allem im Stadtteil Zahleh, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten geschickt wurden). Sammelstellen für Kranke und Verwundete wurden von Angriffen nicht verschont, wie in Tyros, wo sich der Sitz der zivilen Rettungskolonne befindet".

Im Gutachten wird unterstrichen, dass „Israel beabsichtigt, großen Schaden anzurichten. Es benutzte in Shibaa brennende Phosphorbomben. Auf allen libanesischen Straßen wird jeder fahrende LKW mit Raketen angegriffen, um die Anwohner auszuhungern. Dazu kommen Angriffe auf Kultureinrichtungen, Kulturgüter und Gotteshäuser, wie es Tyros und andere Ortschaften im Südlibanon sowie Baalbek erfahren haben. Sogar die UN-Punkte wurden nicht verschont".

Unter diesem Aspekt, so das Gutachten, „verstößt Israel gegen alle Kriegsregeln und Konventionen, insbesondere über die Bodenkriegshandlungen (Den Haag 1907), Artikel 22, 25 und 27. Artikel 22 verbietet die unnötige Zerstörung von Besitz. Im Artikel 25 wird die Bombardierung ungeschützter Städte und Wohnungen untersagt. Ferner sieht der Artikel 27 vor, dass alle Vorkehrungen getroffen werden sollen, um Angriffe auf Sammelstellen für Verwundete zu vermeiden".

Das Gutachten weist darauf hin, dass Israel gegen das Abkommen aus dem Jahre 1948 über das Verbot des Völkermordes verstößt, denn „alle libanesischen Zivilisten waren eine Zielscheibe der israelischen militärischen Operationen". Israel verstößt auch gegen die Genfer Konvention, die den Schutz der Zivilisten gebietet, vor allem in den Artikeln 16, 17, 21 und 22, die die Kranken und Verwundeten betreffen, sowie gegen mehrere Artikel des ersten Zusatzprotokolls aus dem Jahre 1949 – Artikel 2/35, welcher Waffen, Bomben und Kriegsmittel verbietet, die unnötige Verletzungen und Schmerzen zufügen, und Artikel 48, welche die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern sowie zwischen zivilen und militärischen Zielen vorschreibt. Im Falle eines Zweifels sind die Menschen als Zivilisten zu betrachten (Artikel 2/5 und 3/52). Artikel 51 „verbietet jegliche Gewaltaktionen, die den Zivilisten Angst einjagen könnten und verbietet auch Angriffe auf Einwohner". Artikel 1/54 untersagt das Aushungern der Zivilisten als ein Kriegsmittel. Artikel 2/54 verbietet Angriffe auf Anlagen, die für das Überleben der Einwohner unentbehrlich sind, wie Trinkwasser- und Bewässerungsanlagen. Artikel 56 untersagt Angriffe auf Brücken und ähnliche Einrichtungen. Außerdem verletzt Israel das Abkommen von Den Haag aus dem Jahre 1954 zum Schutz der Kulturgüter und Gotteshäuser. Israel lenkte Bombenangriffe auf Moscheen, Kirchen und Bauten des kulturellen Erbes, u.a. in Tyros, Rashaia und im Tal von Baalbek. Es verletzte auch das Abkommen aus dem Jahre 1980 und dessen Protokolle, die „die Anwendung von zerstörenden und unberechenbaren Waffen untersagen".

Die Älteren unter uns können sich vielleicht noch daran erinnern: 1967 drohte der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Vietnam General Westmoreland, das Land „in die Steinzeit zurück zu bomben". Heute, 39 Jahre danach, drohte der israelische Armee-Chef General Dan Halutz dem Libanon: „Wir können die Uhr um 20 Jahre zurückdrehen".

Herr General, das haben Sie schon getan. Großartig, General Halutz: Ihre Armee hat die meisten Brücken, den Großteil der Elektrizitätswerke, viele Hauptstraßen, den Großflughafen, den Seehafen Beiruts zerstört.

600.000 Libanesen sind auf die Flucht, d.h. jeder sechste. Über 400 Tote und tausende Verletzte haben die Bekanntschaft mit Ihrer Militärmaschinerie, der stärksten im gesamten Nahen und Mittleren Ostens, gemacht.

Warum tun sie das? Sie, Premierminister Olmert, Sie früherer Gewerkschaftsboss und heutiger Verteidigungsminister Peretz, Sie Nobelpreisträger Schimon Peres, warum tun sie das alles? Sie sagen, Sie verteidigen sich. Und die Großen der weiten Welt – allerdings nur die Großen – haben Ihrer Regierung dieses Recht auf dem G8-Gipfel in St. Petersburg zugestanden, mit der kleinen zaghaften Bitte, die „Verhältnismäßigkeit" nicht außer Acht zu lassen. Was ist „verhältnismäßig"? Vielleicht bitte nur die Hälfte der Toten, der Verletzten, der zerstörten Stromversorgungsanlagen usw.?

Als einzige Interpretation der Beschlüsse in Petersburg bleibt also, dass Ihre Regierung grünes Licht bekommt zu töten und zu zerstören, aber bitte mit Augenmaß. Wir sehen täglich, welches Maß das ist. Dafür schäme ich mich zutiefst als Bürger Deutschlands, eines der Staaten, deren Regierung den St. Petersburger Beschluss befürwortet.

Aber wogegen verteidigt sich Israel eigentlich? Es heißt, gegen die Angriffe der Hisbollah aus Libanon. Ebenso wie man es gegen die Hamas im Gaza-Streifen exerziert. Einige Anmerkungen dazu:

Hamas-Militante im Gaza haben einen israelischen Soldaten entführt. Übrigens dieselbe Hamas, die Ende der Siebziger Jahre unter israelischer Besatzung in Gaza entstanden ist und von Israel als Gegengewicht zur damaligen Exil-PLO wohlwollend geduldet, ja teilweise gefördert wurde.

Muss man zur Verteidigung halb Gaza zerstören? Muss man über 100 Palästinenser töten? Muss dazu die Hälfte der demokratisch gewählten Regierung gekidnappt werden?

Wir wissen heute, dass die Militäroffensive in Gaza keine spontane Antwort auf eine Entführung war, sondern schon lange geplant war.

Übrigens, viele Infrastruktur-Einrichtungen in Gaza, die in den letzten Wochen zum wiederholten Male zerstört wurden, sind zum Teil mit EU-Steuergeldern gebaut worden. Ich möchte den deutschen Politiker sehen, der das Rückgrat hat, Schadenersatzforderungen an die Adresse Israels zu stellen.

Was wollen Sie mit den Aktionen im Gaza erreichen Herr Olmert? Vielleicht davon ablenken, dass der sog. Rückzug aus diesem Gebiet vom vergangenem Jahr ohne palästinensische Partner gescheitert ist. Dieser Rückzug war offenbar gedacht als Experiment für den Plan, sich aus einem Teil der Westbank ohne irgendein Abkommen mit den Palästinensern zurückzuziehen. Der größte Teil der völkerrechtswidrig errichteten jüdischen Siedlungsblöcke bleibt jedoch bestehen. Olmert hat bei seinen Besuch im Weißen Haus vor ungefähr einem Monat für diesen Westbank-Plan grünes Licht von George W. Bush bekommen.

Das A und O der Nahost-Frage ist aber die Lösung des Palästina-Problems, und zwar unter Beteiligung der Palästinenser. Das wird von immer mehr Israelis auch so gesehen. Ich stimme ganz und gar mit dem israelischen Historiker Tom Segev überein, der vorgestern in einem Interview mit Spiegel-online ausführte, dass der Krieg mit den Libanon von dem wirklichen Problem Israels ablenke.

Als der Spiegel darauf hin fragte: „Und was wäre das?", antwortete Tom Segev – ich zitiere: „Die Beziehungen zu den Palästinensern. Wir sagen jetzt, dass die Gefahr aus Iran komme, weil Teheran die Hisbollah unterstützt. Aber unser Problem liegt in Gaza und in Nablus, nicht in Beirut. Selbst wenn die Amerikaner Iran erobern würden, bliebe unser Grundproblem bestehen: Die Beziehungen zu den Palästinensern"

Aber palästinensische Partner sind für Israel unerwünscht. Arafat war kein Partner für Israel, er galt als Terrorist. Abass ebenfalls nicht, weil er Hamas nicht entwaffnen wollte oder konnte. Die demokratisch gewählte Regierung der Hamas erst recht nicht, weil sie Terroristen sind.

Was tun? Weil man jeden palästinensischen Partner ausschließt, darf man machen, was man selber will, man nimmt sich grenzenlose Freiheit. So werden auch Grenzen nach Gutdünken gezogen und eine Trennmauer hochgebaut. Das Resultat ist ein lebensunfähiger Flickerlteppich, mit dem sich die Palästinenser begnügen sollen.

Und nun verteidigt sich Israel auch noch im Libanon. Gegen Hisbollah. Weil Hisbollah zwei Soldaten zwecks Gefangenenaustausch entführt hat. Vergessen wir aber nicht, dass Hisbollah als Widerstandsbewegung gegen die israelische Besatzung von 1982 des Südlibanon gegründet wurde. Ariel Sharon ist de-facto verantwortlich für die Gründung von Hisbollah. Auch nach dem israelischen Rückzug 2000 herrschte alles andere als Frieden an der Nordgrenze Israels: Es gab Entführungen, gezielte Tötungen, Bombardierungen schiitischer Dörfer durch die iraelische Luftwaffe, Katjuscha-Beschuß nordisraelischer Orte und auch Gefangenenaustausch. Noch mal der israelische Historiker Tom Segev: „Die Entführung der beiden Soldaten ist keine Rechtfertigung, um so eine Krise loszutreten … Es sieht viel mehr aus, als ob die Militäraktion vorbereitet war und man bloß auf eine Gelegenheit wartete".

Mich beschäftigt seit Tagen die Frage, warum in Deutschland bis heute keine repräsentative Umfrage über die Stimmung der deutschen Bevölkerung zum Krieg im Nahen Osten erhoben wurde. Es werden ja auch sonst Umfragen zu allem und jedem durchgeführt.

Ich vermute, die Ergebnisse einer solchen Umfrage würden wohl bestätigen, dass es eine tiefe Kluft gibt zwischen dem, was man uns stündlich in Bild, Ton und Text erzählt, also der veröffentlichten Meinung, und dem, was die Menschen hier und überall denken, also der öffentlichen Meinung. Vor einem solchen Ergebnis haben die Machteliten, gerade der Politik und der Medien, höchste Angst. Sie haben Angst davor zu erfahren, dass wir nicht so funktionieren wie sie es gerne hätten. Diese Angst ist in der Tat berechtigt.

Wir aber sollten das Meinungsmonopol von Politikern und Medien unterlaufen, wir sollten uns selber informieren. Die Wahrheit kann nicht ewig unterdrückt werden. Die Menschen haben selbst genug Fantasie und Vorstellungskraft, um sich ausmalen zu können, was die eingesetzte Kriegsmaschinerie anrichtet, z.B. was es bedeutet, eine 23-Tonnen-Bombe auf ein einziges Gebäude in Südbeirut abzuwerfen.

Bush wird erst dann für einen Waffenstillstand im Libanon und in Gaza grünes Licht geben, wenn Hisbollah und Hamas zerschlagen sind. Deshalb wurde Israel für 2-3 Wochen von der Leine gelassen. Bush, Olmert und die Hofkommentatoren werden nicht müde, die Schuldigen in Teheran und Damaskus zu suchen. Ich fürchte sehr, dass die Zerstörung der Infrastruktur des Libanon unter Inkaufnahme der sog. „Kollateralschäden" auch eine Testlaufphase für größere Ungeheuerlichkeiten darstellt.

Der eigentliche Adressat ist Teheran – und zwar sowohl die Mullahs als auch die iranische Bevölkerung. Die Botschaft an den Iran könnte lauten: Das steht euch bevor, wenn Ihr auf unsere Bedingungen nicht eingeht. Wir können, ohne einen einzigen Soldaten ins Landesinnere zu schicken, eure Wasser- und Stromversorgung, eure Brücken, eure Verkehrsstrukturen und auch euer Militär lahm legen. Wir können Millionen obdachlos und zu Flüchtlingen machen und nebenbei soviel Kollateralschäden herbeiführen, wie wir wollen. Seht genau, was hier in Gaza und Libanon geschieht. Und noch wichtiger: Ihr seht, dass die Welt tatenlos zusehen wird, wie es jetzt der Fall ist. Eure Führer sind das Böse und wir sind die Teufelsaustreiber.

Meine lieben Freunde, die Vorbereitungen zur Umsetzung dieses Szenario laufen seit Monaten auf Hochtouren. Die iranischen Führer sind bereits dämonisiert. Nach den sogenannten „Erfolgen" des Irak-Krieges, kann aber keiner mehr sagen, er hätte ja nicht gewusst, welche Katastrophe sich da letztlich anbahnt.

Die „politische Klasse" in Deutschland schweigt zu den Ungeheuerlichkeiten, die heute vor unseren Augen in Libanon und im Gaza-Streifen geschehen.

Das ist eine Schande, Frau Merkel. Sie wagen es nicht einmal, das Wort „bedingungsloser Waffenstillstand" in den Mund zu nehmen. Sie bremsen und sabotieren Pläne in der nicht immer einheitlichen EU, Israels Handlungsweise beim richtigen Namen zu nennen. Allein schon das Wort „völkerrechtswidrig" ist für Sie und Ihre Partei ein Sakrileg, das den Urheber mit empörten Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Sie ergeben sich blind und rücksichtslos nicht nur der Diktion, sondern auch der abenteuerlichen Politik ihres Mentors in den USA. Was zwingt Sie eigentlich, sich auf die Seite der Zyniker stellen? Sie folgen dem Zynismus der Macht und vergessen die Moral. Damit erweisen Sie, Frau Bundeskanzlerin, den Interessen der Menschen in Deutschland einen schlechten Dienst.

Große Teile der deutschen Friedensbewegung scheinen seit dem Beginn des Irakkrieges resigniert. Aber besteht wirklich Grund zur Resignation, weil dieser Krieg nicht verhindert werden konnte? Schließich war die Weigerung der Schröder-Regierung, sich am Irak-Krieg zu beteiligen – auch wenn nicht ganz astrein – ein Erfolg der Friedensbewegung.

In Tel-Aviv sind über 1000 Israelis gegen den Krieg auf die Straße gegangen. Morgen organisiert Uri Avnery eine Antikriegskundgebung auf dem Rabin-Platz.

Gusch Schalom veranstaltet am selben Tag eine Demonstration in Amsterdam. Alle diese Aktivitäten stehen unter den Motto „Stop that Shit".

Ich begrüsse dieses andere Israel. Es wird sicher lange dauern. Aber irgendwann und – um mit Bert Brecht zu sprechen: „Die Nacht hat 12 Stunden, dann kommt schon der Tag".

Eines Tages wird das andere Israel, Israel des jüdischen Geistes, Israel des Antimilitarismus mit den Palästinenser und Libanesen und Syrer einen anderen Nahen Osten gemeinsam aufbauen. Und es ist mir egal, wie diese Staaten dann heißen, und ob auf dem historischen Boden Palästinas ein oder zwei Staaten enstehen, ist mir auch egal.

Aber es wird ein Naher Osten sein, wo keine Mutter und kein Vater ein zerfetztes Kind oder ein zerbombten Haus jemals sehen wird. Dieser Tag wird kommen.

Wir müssen wachsam sein. Der Nahe Osten ist direkter Nachbar zu Europa. Libanon ist genau 120 Kilometer von der EU-Insel Zypern entfernt. Wenn das Nachbarhaus brennt, muss man löschen. Das ist eine Frage auch der eigenen Sicherheit.

Wir werden es nicht zulassen, dass sich unsere Regierung dem Abtenteurerkurs von Bush und Olmert anschließt. – Kriege werden von Menschen gemacht. Kriege werden von Menschen verhindert und beendet. Wir lassen uns nicht in die große Katasrophe führen!

Magdi Gohary ist Nahostexperte und Friedensaktivist.

Er stammt aus Ägypten und lebt seit 49 Jahren in Deutschland.

DAS EIGENTLICHE Ziel ist es, das Regime im Libanon zu stürzen und eine Marionetten-Regierung einzusetzen. Dies war schon Ariel Sharons Ziel bei der Invasion des Libanon 1982. Es ist ihm nicht gelungen. Aber Sharon und seine militärischen und politischen Elitezöglinge haben dies nie wirklich aufgegeben.

Genau wie 1982wurde auch die jetzige Operation in vollständiger Koordination mit der USA geplant und ausgeführt.

Wie damals geschieht dies auch jetzt in Übereinstimmung mit einem Teil der libanesischen Elite. Das ist die Hauptsache. Alles andere ist Lärm und Propaganda.

AM VORABEND der Invasion von 1982 sagte der Außenminister der USA Alexander Haig zu Ariel Sharon, bevor die Invasion anfange, sei eine „klare Provokation" notwendig, um die nötige Akzeptanz in der Weltöffentlichkeit zu schaffen.

DIE PROVOKATION fand tatsächlich statt – genau zum richtigen Zeitpunkt – als Abu-Nidals Terrorbande versuchte, den israelischen Botschafter in London zu ermorden. Dies hatte zwar keine Verbindung mit dem Libanon und noch weniger mit der PLO ( sie war ein Feind Abu Nidals), aber es genügte, als die Provokation zu dienen, auf die man gewartet hatte.

Dieses Malist die nötige Provokation durch die Gefangennahme zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah geliefert worden. Jeder weiß, dass sie nicht anders als durch Gefangenenaustausch befreit werden können. Aber die große Militärkampagne, die seit Monaten vorbereitet war, wurde der israelischen und internationalen Öffentlichkeit als Rettungsmaßnahme verkauft.

(SELTSAM GENUG geschah dasselbe zwei Wochen vorher im Gazastreifen. Hamas und seine Partner nahmen einen Soldaten gefangen – dies war dann die Rechtfertigung für eine massive Operation, die seit langem vorbereitet war, und deren Ziel es ist, die palästinensische Regierung zu demolieren.)

DAS ERKLÄRTE ZIEL der Libanon-Operation ist es, die Hisbollah von der Grenze zu vertreiben, um es ihr zu verunmöglichen, weitere Soldaten gefangen zu nehmen und Raketen auf israelische Städte abzufeuern. Die Invasion in den Gazastreifen zielt offiziell auch darauf ab, Sderot und Ashkelon aus der Schussweite der Qassams zu bringen.

DAS ERINNERT an die „Operation Frieden für Galiläa", 1982. Damals wurde der israelischen Öffentlichkeit und der Knesset erklärt, das Kriegziel sei, die Katjuschas 40 km weg ins Landesinnere abzudrängen.

DAS WAR eine bewusste Lüge; denn 11 Monate lang war vor dem Krieg keine einzige Katjuscha-Rakete (noch ein einziger Schuss) über die Grenze geschossen worden. Von Anfang an war es das Ziel der Operation, Beirut zu erreichen und dort einen Quisling-Diktator einzusetzen. Wie ich es mehr als einmal erzählt habe, hat mir Sharon selbst dies so neun Monate vor dem Krieg erzählt, und ich habe es damals entsprechend mit seinem Einverständnis veröffentlicht (ohne ihn direkt zu zitieren).

NATÜRLICH hat die jetzige Operation auch verschiedene sekundäre Ziele – und diese schließen die Befreiung der Gefangenen nicht mit ein. Jeder normale Mensch weiß, dass dies nicht mit militärischen Mitteln erreicht werden kann. Aber wahrscheinlich ist es möglich, einige der Tausende von Raketen und Katjuschas, die die Hisbollah während der letzten Jahre gehortet hat, zu zerstören. Für dieses Ziel sind die Armeechefs bereit, die Bewohner von israelischen Städten zu gefährden, die den Raketen ausgesetzt sind. Sie glauben, das lohne sich, wie ein Austausch von Schachfiguren.

Ein anderessekundäres Ziel ist es, die Abschreckungsmacht der Armee wieder herzustellen Das ist ein Codewort, um auch den verletzten Stolz der Armee zu rehabilitieren, der durch die gewagten Aktionen der Hamas im Süden und der Hisbollah im Norden schwer gelitten hat.

OFFIZIELL VERLANGT die israelische Regierung, dass die Regierung des Libanon die Hisbollah entwaffnet und sie aus dem Grenzgebiet entfernt.

DAS IST unter der augenblicklichen Regierung – einem empfindlichen Gefüge ethno-religiöser Gemeinschaften – ziemlich unmöglich. Die leichteste Erschütterung könnte das ganze Gebäude zum Einsturz bringen und den Staat in vollkommene Anarchie stürzen – besonders nachdem es den Amerikanern gelang, die syrische Armee zu vertreiben, mithin das einzige Element, dass jahrelang für einige Stabilität gesorgt hatte.

Die Idee, im Libanon eine Quisling-Regierung zu installieren, ist nicht neu. – Schon 1955 schlug Ben Gurion vor, einen „christlichen Offizier" zu nehmen und ihn als Diktator einzusetzen. Moshe Sharett zeigte auf, dass diese Idee sich auf völlige Ignoranz der libanesischen Verhältnisse gründete und vereitelte dies.

ABER 27 JAHRE SPÄTER versuchte Ariel Sharon dies trotzdem in die Tat umzusetzen. Bashir Gemayel wurde tatsächlich als Präsident ins Amt gehievt, um kurz darauf ermordet zu werden. – Sein Bruder Amin folgte ihm und unterzeichnete mit Israel einen Friedensvertrag, wurde aber aus dem Amt vertrieben. (Genau dieser Bruder unterstützt jetzt öffentlich die israelische Operation).

Nun kalkuliertman, dass wenn die israelische Luftwaffe genügend schwere Schläge gegen die libanesische Bevölkerung austeilt und dabei die See- und Flughäfen lahmlegt, die Infrastruktur zerstört, die Wohnviertel bombardiert, die Schnellstraße Beirut - Damaskus unterbricht etc., dann würde die Öffentlichkeit auf die Hisbollah wütend werden und die libanesische Regierung unter Druck setzen, dass sie Israels Forderungen erfüllt. Da die gegenwärtige Regierung nicht einmal davon träumen kann dies zu tun, würde dann die Einsetzung eines Diktators durch Israel erfolgen.

Das istmilitärische Logik. Ich habe meine Zweifel daran. Man kann eher vermuten, dass der größte Teil der Libanesen wie jedes andere Volk auf der Welt reagieren wird: mit Zorn und Hass gegen die Invasoren. So geschah es 1982 als die Schiiten im Süden des Libanon – bis dahin so gefügig wie ein Fußabstreifer – sich gegen die israelischen Besatzer erhoben und die Hisbollah gründeten, die die stärkste Kraft des Landes wurde. Wenn die libanesische Elite sich nun als Kollaborateure Israels erweisen sollte, wird sie von der Landkarte gefegt. (Übrigens: haben denn die Qassams und Katjuschas die israelische Bevölkerung dazu gebracht, auf ihre Regierung Druck auszuüben, damit sie aufgibt? Im Gegenteil.)

Die amerikanischePolitik ist voller Widersprüche. Präsident Bush wünscht im ganzen Nahen Osten „Regimewechsel".

DAS GEGENWÄRTIGE LIBANESISCHE REGIME ist aber erst kürzlich von den Amerikanern eingesetzt worden. Mittlerweile ist es Bush nur gelungen, den Irak zu zerbrechen und dort einen Bürgerkrieg zu verursachen, (wie es von uns hier vorausgesagt wurde). Er könnte dasselbe im Libanon veranlassen, wenn er nicht beizeiten die israelische Armee stoppt. Außerdem könnte ein vernichtender Schlag gegen die Hisbollah nicht nur die Wut des Iran anheizen, sondern auch unter den Schiiten im Irak, auf deren Unterstützung sich Bushs Pläne eines pro-amerikanischen Regimes gründen.

Wie solltealso die Antwort lauten? Nicht zufällig hat die Hisbollah den Überfall mitsamt Soldatenentführung zu einem Zeitpunkt durchgeführt, als die Palästinenser um Beistand riefen. Die palästinensische Sache ist in der ganzen arabischen Welt populär. Indem sie ihnen zeigt, dass sie ein Freund auch in der Not sind, wenn alle anderen Araber so schmählich versagen, hofft die Hisbollah ihre Popularität zu vergrößern. Wenn jetzt schon ein israelisch-palästinensisches Abkommen erreicht worden wäre, dann wäre die Hisbollah nur mehr ein lokales libanesisches Phänomen, ohne Einfluss auf unsere Situation.

WENIGER ALS drei Monate nach der Bildung der Olmert-Peretz-Regierung ist es ihr gelungen, Israel in einen Zwei-Frontenkrieg zu ziehen, dessen Ziele unrealistisch und dessen Folgen nicht abzusehen sind.

WENN OLMERT hofft, als „Mister Macho-Macho", als Sharon II. angesehen zu werden, dann wird er enttäuscht werden. Dasselbe gilt für den verzweifelten Versuch von Peretz, als imponierender „Mister Sicherheit" ernst genommen zu werden. Jeder hat begriffen, dass diese Operationen – im Gazastreifen genauso wie die im Libanon – längst von der Armee geplant und diktiert worden waren. Der Mann, der jetzt in Israel die Entscheidungen fällt, ist Dan Halutz. Nicht zufällig wurde der „Job" im Libanon der Luftwaffe zugeteilt.

Die israelischeÖffentlichkeit ist vom Krieg gar nicht begeistert. Sie hat sich mit stoischem Fatalismus damit abgefunden, weil man ihr erzählt hat, es gebe keine Alternative. Und, in der Tat, wer könnte gegen ihn sein? Wer möchte nicht, dass die „entführten Soldaten" befreit werden?. Wer möchte nicht, dass die Katjuschas entfernt werden und die Abschreckung wieder funktioniert? Kein Politiker wagt es, die Operation in Frage zu stellen (außer den arabischen Knessetmitgliedern, die von der jüdischen Öffentlichkeit ignoriert werden). In den Medien herrschen die Generäle – und nicht nur die in Uniform. Es gibt fast keinen früheren General, der nicht von den Medien eingeladen wird, um zu kommentieren, zu erklären und zu rechtfertigen – und alle sprechen mit einer Stimme.

Als kleine Illustration: Israels bedeutendster Fernsehsender lud mich zu einem Interview über den Krieg ein, nachdem bekannt geworden war, dass ich an einer Anti-Kriegs-Demonstration teilgenommen hatte. Ich war ziemlich überrascht. Aber nicht lange, – eine Stunde vor der Sendung rief ein sich entschuldigender Talkshowmaster an und sagte, es hätte sich ein schrecklicher Fehler eingeschlichen – in Wirklichkeit wollte man Professor Shlomo Avinery, den früheren Generaldirektor des Außenministeriums einladen. Auf ihn kann man zählen, wenn es darum geht, eine Handlung der Regierung mit abgehobener akademischer Sprache zu rechtfertigen, ganz gleich, um welche es sich handelt.

„INTER ARMA silent musae" – „wenn die Waffen sprechen, schweigen die Musen" heißt ein altes Sprichwort. – Hier passt eher: Wenn die Kanonen donnern, hört das Gehirn auf zu arbeiten.

NUR NOCH ein kleiner Gedanke: Als der Staat Israel in der Mitte eines grausamen Krieges gegründet wurde, waren die Wände mit Plakaten zugepflastert, auf denen folgendes zu lesen war: „Das ganze Land – eine Front, das ganze Volk – eine Armee!"

Seitdemsind 58 Jahre vergangen, doch der Slogan ist noch genau so gültig wie damals. Was sagt das über die Generationen von Staatsmännern und Generälen aus?

(Originaltext: „The Real Aim ... is to change the regime in Lebanon"). Aus dem Englischen übersetzt von Ellen Rohlfs und Christoph Glanz, vom Verfasser autorisiert.

Nur ein souveräner lebensfähiger Staat Palästina kann die Existenz des Staates Israel in Frieden dauerhaft garantieren. Wenn dieser nicht weiterhin als Fremdkörper in der Region wahrgenommen werden soll, müssen aus der blutigen Konfrontation mit der Hisbollah entsprechende Konsequenzen gezogen werden.

Ein Ende des asymmetrischen Verhältnisses der Palästinenser zu den Israelis würde auch ein Ende der asymmetrischen Gewalt nach sich ziehen. Die Geschichte Israels und Palästinas belegt seit 1948 unmissverständlich: Durch Krieg und Zerstörung kann dauerhafter Frieden nicht erzielt werden, vielmehr haben sie den Menschen neues Leid und neuen Hass gebracht.

In Israel haben die Militärs über die Politik gesiegt, in Beirut ist die Regierung zur Kontrolle jener Kräfte zu schwach, die sich seit den achtziger Jahren wie ein Staat im Staat aufführen.

Gegenwärtig scheinen sich beide Seiten ihres Erfolgs so sicher zu sein, dass sie Aufforderungen missachten, die Verbindlichkeiten der Genfer Konvention einzuhalten. Premier Ehud Olmert hat mit flächendeckenden Bombardements seine Ankündigung auf grausame Weise wahr gemacht, die zwei am 12. Juli entführten israelischen Soldaten zu befreien und die Terrorstrukturen der „Partei Gottes" zu zerschlagen.

Ohne die Intervention der Regierungen der Völkergemeinschaft drohen die gegenwärtigen Kriegshandlungen Israels zum Flächenbrand mit Auswirkungen auf die gesamte Region zu eskalieren.

Die israelische Politik nach dem Junikrieg 1967 hat die gesamte arabische und islamische Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Wie in einem Brennglas spiegeln sich im Konflikt mit den Palästinensern jene Probleme wider, von denen die Region heimgesucht wird.

Die territorialen, ethnischen und religiös-kulturellen Gärungen haben hier einen Dreh- und Angelpunkt, der aktive Intervention verdienen würde. Ohne die systematische Siedlungspolitik gäbe es keine Hamas und ohne den israelischen Libanon-Krieg von 1982 keine Hisbollah.

Während sich die Diplomatie von einer Enttäuschung zum nächsten Fehlschlag schleppt, erreicht der Krieg zahllose libanesische, israelische und palästinensische Städte und Ortschaften. Abschreckungspolitik hat Hisbollah und Hamas gestärkt.

Solange die Regierungen vor allem die Unverhältnismäßigkeit der militärischen Angriffe auf Wohnviertel und lebenswichtige Einrichtungen beklagen statt die allseits bekannten Ursachen aufzurollen, ist ein Frieden unerreichbar.

Olmert hat wie sein Amtsvorgänger Ariel Scharon erwartet, dass ihm der Abzug aus dem Gaza-Streifen eine lange Verschnaufpause verschaffen würde. Diese Hoffnung hat sich zerschlagen, weil sein Plan eines Teilrückzugs aus der Westbank faktisch in weitläufige Annexionen mündet. Sie würden einen souveränen Staat Palästina auf einem geschlossenen Territorium verhindern.

Die Fortsetzung israelischer Angriffe im Gaza-Streifen und in der Westbank, denen täglich neben angeblichen „Terroristen" viele Frauen, Kinder und Zivilpersonen zum Opfer fallen, wird von der Öffentlichkeit als unvermeidlicher Kollateralschaden kaum mehr registriert.

Die Abschreckungspolitik Israels hat mit den Jahren die Hisbollah und Hamas nur gestärkt. Guerillakämpfer sind durch mächtige Armeen nicht zu besiegen. Es werden neue Anläufe für einen umfassenden Frieden in der Region dringender denn je gebraucht.

Die Zeit drängt. Eine Beilegung der Feindseligkeiten und eine vertragliche Übereinkunft für eine dauerhafte Lösung hängen maßgeblich davon ab, dass die Regierung Israels ihre Weigerung aufgibt, mit der gewählten Regierung Palästinas zu verhandeln und auf die friedliche Koexistenz auf der Grundlage nationalstaatlicher Ebenbürtigkeit in den Grenzen von 1967 zuzusteuern und für den Interessenausgleich mit den arabischen Anrainerstaaten zu sorgen.

Der Hauptdruck der internationalen Gemeinschaft muss daher gegen Israels Politik gerichtet sein, die unter Missachtung einschlägiger Bestimmungen des internationalen Rechts allein auf militärische Gewalt setzt. Die Staatengemeinschaft muss sich auf ihre Verantwortung besinnen, damit Israels Regierung vom Pfad der Konfrontation abrückt – notfalls mit Sanktionen.

Der Aufbau der Vereinten Nationen nach der Niederschlagung der Naziherrschaft 1945, die UN-Charta und das Regelwerk des Völkerrechts verfolgten den Zweck, die Herrschaft eines Volkes über ein anderes zu verhindern und es vor Unterdrückung zu bewahren. Die Territorialgrenzen sollen im international verbürgten Geltungsbereich respektiert werden.

Diese Errungenschaften im Völkerverkehr werden preisgegeben, wenn die Staatengemeinschaft zwar die Hisbollah auf die UN-Resolution 1559 verpflichtet, aber gegenüber Israel davon absieht, auf die Anerkennung aller bisher verabschiedeten UN-Resolutionen zu dringen.

Die Bundesregierung bekennt sich zur Besonderheit der Beziehungen zu den fünf Millionen Juden in Israel. Statt sich in Europa als Bremser zu betätigen und Waffen an Israel zu liefern, schließt diese Selbstverpflichtung auch konstruktive Beiträge zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung ein.

Die in zehn Staaten tätigen Gruppierunge „European Jews for a Just Peace" haben frühzeitig vor der Illusion gewarnt, dass der Frieden allein durch diktierte Forderungen an die Palästinenser erreicht werden kann. Darum halten ihre Mitglieder die einseitige Konzentration auf das Mittel der Gewalt für verhängnisvoll.

Da auch die Mitglieder der „European Jews for a Just Peace" in Deutschland Verwandte und Angehörige in Israel haben, unterstützen sie die dortigen Gruppen der Friedensbewegung. Aus Sorge um die Zukunft des Staates und seiner Bevölkerung sind diese Gruppierungen grundlegend anderer Auffassung als die hiesigen jüdischen Gemeinden.

Sie widersprechen ganz deutlich jenen Behauptungen, die anscheinend in blinder Gefolgschaft auf die Politik der israelischen Regierung setzen. Die plurale dt. Gesellschaft schließt unterschiedliche Meinungen ein; deshalb kann niemand im Namen aller Juden sprechen.

Erfolgt Israels Abkehr vom Konfrontationsdenken zu spät, wird das Tor zu einer dauerhaften Regelung endgültig zugeschlagen. Mehrnoch: Die friedliche Zukunft der beiden Staaten Israel und Palästina bietet die Chance, dass es in anderen Teilen des Nahen Ostens zur Beruhigung innenpolitischer Konflikte kommt, denn Palästina ist heute für alle arabischen Völker des Nahen Ostens zum Symbol der Unterdrückung geworden.

Judith Bernstein ist Mitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost". Die deutsche Sektion der „European Jews for a Just Peace" hat Mitglieder in mehreren deutschen Städten. Ihr Plädoyer ist am 1. August 2006 auch in der Süddeutschen Zeitung erschienen.

auf der Kundgebung am 29. Juli 2006 auf dem Münchner Odeonsplatz

88

Jeder hier weiß: Es gibt eine historische Hypothek des Verhältnisses von uns Deutschen zu jüdischen Menschen und zu Israel. Diese Hypothek ist der Antisemitismus und der Holocaust in der deutschen Geschichte und die deutsche Verantwortung gegenüber dem Existenzrecht Israels und der Juden überall in der Welt. Und aus gutem Grund steht hierzulande unter Strafe, den Holocaust zu leugnen.

Ja – man muss bei der Wahrheit bleiben, nicht nur was die Geschichte angeht, sondern auch, was die Gegenwart betrifft. Und die Wahrheit heute ist: Israel begeht ungeheuerliche Kriegsverbrechen im Libanon und im Gazastreifen.

Unter allen geschichtlichen Vorzeichen und Hypotheken gilt: Splitterbomben, Uranmunition, Giftgas und Phosphorbomben gegen die Zivilbevölkerung ist Massenmord und kann niemals mit dem Existenzrecht Israels gerechtfertigt werden. Die größte Gefahr für Israel geht aus von der Politik der israelischen Regierung selbst, einer Politik der Besatzung und des permanenten Krieges gegen seine arabischen Nachbarn.

Wer eine Besatzungspolitik betreibt, den Palästinensern eine lebensfähigen Staat verweigert, und wer für hunderttausende Flüchtlinge verantwortlich ist, die z.T. in der dritten Generation in Flüchtlingslagern leben müssen, der kann keinen Frieden erwarten. Wer solche Massaker unter der Zivilbevölkerung anrichtet, wie wir sie derzeit im Libanon erleben, und wer zehntausend Menschen z.T. in Foltergefängnissen festhält, kann keinen Frieden erwarten.

Diese israelische Aggression ist Teil der neoimperialistischen Pläne der USA für eine Neuordnung des Nahen Ostens, wie sie bereits im Irak begonnen wurde.

Dieser Krieg soll auch eine Botschaft an Syrien und den Iran sein, dass auch sie um 20 Jahre „zurückgebombt" werden können, wenn sie sich diesen Neuordnungsplänen nicht fügen.

Dieser Krieg ist ein Krieg Israels und der USA, ein weiteres ungeheuerliches Kriegsverbrechen, das unseren Protest und Widerstand herausfordern muss. Wir sind auch dagegen, dass sog. Blauhelmsoldaten jener Länder, die heute Israel unterstützen, das zu Ende bringen, was Israel mit den Militäraktionen eventuell nicht erreicht.

Wir verurteilen mit aller Schärfe alle aggressiven Handlungen der israelischen Armee im Gazastreifen und gegen den Libanon mit ihren tragischen Folgen für die Existenz des palästinensischen, des libanesischen und des israelischen Volkes sowie für die Menschen aus anderen Ländern.

Wir protestieren gegen die Anschuldigungen und Drohungen der Regierungen der USA und Israels an die Adresse Syriens und des Iran sowie gegenüber anderen Ländern in der Region. Diese Drohungen machen deutlich, daß Israel die eigentliche aggressive und expansionistische Kraft in der Region ist. Wir protestieren schärfstens gegen die Politik der USA, die darauf ausgelegt ist, Israel in seiner Aggressivität zu ermutigen. Wir verurteilen die Scheinheiligkeit, die von den führenden Vertretern der G 8 zum Ausdruck gebracht wurde, und die Politik des „gleichen Abstandes", die gegenwärtig von verschiedenen Kräften verfolgt wird.

Wir sind sehr besorgt und warnen vor den großen Gefahren einer allgemeinen Ausweitung der Krise im Nahen Osten, vor einem neuen Bürgerkrieg und vor einer massiven imperialistischen Einmischung im Libanon unter dem Vorwand „friedensbildender Maßnahmen".

Den Bombardierungen des Libanon sind eine heftige Offensive im Gazastreifen, die Gefangennahme und Entführung palästinensischer Politiker vorangegangen sowie der Versuch der Ausschaltung der palästinensischen Autonomieverwaltung, der Zerstörung der Infrastruktur und zahlreiche Bemühungen, die palästinensische Gesellschaft in ein Chaos zu stürzen.

Die Luftangriffe gegen Gaza und den Libanon sind Bestandteile der Strategie der USA und der NATO in Richtung auf einen „größeren Nahen Osten". (...)

Wir appellieren an alle friedliebenden Kräfte, ihre Solidarität mit dem palästinensischen und dem libanesischen Volk sowie mit den progressiven Kräften in Israel, die für den Frieden eintreten, zu verstärken und den Kampf um eine politische Lösung zu intensivieren, die basieren muss auf:

– der unverzüglichen Beendigung der Angriffe und dem Rückzug der israelischen Armee;

– der Achtung der nationalen Souveränität und Integrität gegenüber jeglicher imperialistischer Einmischung, unter welchem Vorwand auch immer;

– der sofortigen Freilassung der politischen Gefangenen;

– dem vollständigen Abbau aller Siedlungen und dem Rückzug der israelischen Armee aus allen seit 1967 besetzten Gebieten, der Schaffung eines palästinensischen Staates (Gazastreifen und Westjordanland) mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem in unmittelbarer Nachbarschaft mit dem Staat Israel; der Lösung der Flüchtlingsfragen. Die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge muss auf der Grundlage der Resolution 194 des UNO-Sicherheitsrates und weiterer UNO-Resolutionen erfolgen.

Nur ein Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und aus dem Libanon, nur ein gerechter und dauerhafter Frieden können das Blutvergießen beenden und Sicherheit für alle Völker im Nahen Osten gewährleisten.