STOPPT DEN DROHENDEN
KRIEG
GEGEN DEN IRAN!
Einladung zur Aktionsberatung
über die Fortführung der Protest und Widerstands Kampagne „ Kein Krieg gegen den Iran“
mit Informationen zur Aktuellen Situation der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und Überlegungen was dagegen zu tun ist.
München Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Aufruf zur Protest- und Widerstandskampagne
"Kein Krieg gegen den Iran"
Im von der US-Regierung proklamierten weltweiten "Krieg gegen den Terror" wird gerade das nächste Verbrechen vorbereitet. Die Angriffspläne gegen den Iran liegen fertig in den Schubladen. Seit einem Jahr schon werden mögliche Angriffsziele von amerikanischen Geheimdienstkommandos ausspioniert und für den Bombeneinsatz markiert.
Wir erleben heute das gleiche Szenario wie in den Wochen und Monaten vor dem Irak-Krieg. Der Krieg gegen den Iran wird mit ähnlichen Lügen, Erpressungen und Kriegsdrohungen vorbereitet wie damals der völkerrechtswidrige Angriff auf den Irak.
Diesmal jedoch gehört die Bundesregierung zu den treibenden Kräften im Konfrontationskurs gegen den Iran. Die neue Kanzlerin und ihr Außenminister stehen heute in der vordersten Front der Kriegspropagandisten. Eine Beteiligung Deutschlands am Krieg wird von der Bundesregierung ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
Auf der Münchner "Sicherheits"-Konferenz zog Angela Merkel den ungeheuerlichen Vergleich zwischen dem Iran und der Bedrohung durch den "Nationalsozialismus". Deutschland sei deshalb "verpflichtet, den Anfängen zu wehren".
Doch nicht der Iran, sondern die USA und die EU-Staaten sind die größte Bedrohung für den Weltfrieden. Sie drohen unter erneutem Bruch des Völkerrechts mit Präventivkriegen. Nicht der Iran verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag, vertragsbrüchig sind vielmehr die Atommächte, die sich in diesem Vertrag verpflichtet haben, ihre Atomwaffenarsenale abzurüsten und zu vernichten - die aber mit der Modernisierung ihrer Atomwaffen, z.B. mit der Entwicklung von "Mini-Nukes" genau das Gegenteil tun. Geradezu verbrecherisch ist die Drohung mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen.
Und wer, wie Angela Merkel, die atomaren Erstschlagsdrohungen des französischen Staatspräsidenten als eine den aktuellen Veränderungen in der Welt angepasste Doktrin rechtfertigt, wird selbst zum Komplizen dieser verbrecherischen Politik.
Die anti-israelischen Ausfälle des iranischen Präsidenten verdienen die allerschärfste Zurückweisung. Aber weder dieser Skandal noch die im Atomwaffensperrvertrag ausdrücklich garantierte zivile Nutzung der Kernenergie rechtfertigen einen Präventivkrieg. Die so genannten Verhandlungs-Angebote, die dem Iran völlig unzumutbare und unannehmbare Bedingungen diktieren, dienen als Vorspiel, als ein inszeniertes Theater für den von der US-Regierung längst beschlossenen Krieg.
Wir rufen alle Münchnerinnen und Münchner, alle Organisationen und Initiativen auf, sich den Kriegsplänen gegen den Iran zu widersetzen, Stellung zu beziehen und sich an Protestaktionen gegen diesen drohenden Krieg zu beteiligen.
Schluss mit den Kriegsdrohungen und Kriegsvorbereitungen gegen den Iran!
Keinerlei deutsche Unterstützung oder Beihilfe zum Krieg gegen den Iran - d.h. eine verbindliche, dem Völkerrecht entsprechende Erklärung der Bundesregierung, die den USA und anderen kriegführenden Staaten Überflugrechte und die Nutzung ihrer Militärbasen verweigert.
Atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten! - Abrüstung und die weltweite Beseitigung aller Atomwaffen!
Wir rufen auf zur Protestkundgebung am 18. März und zum Ostermarsch am 15. April 2006
www.muenchner-friedensbuendnis.de . www.gegen-krieg-und-rassismus.de
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und Münchner Friedensbündnis
Umfassende und kompetente Informationen: www.kasseler-friedensratschlag.de/iran
UnterzeichnerInnen des Aufrufs: (Stand: 1. März 2006)
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus · Münchner Friedensbündnis · Inge Ammon, Friedensinitiative Christen in der Region · Deutsche Kommunistische Partei, DKP München · Martin Gruber · Anton Habersetzer · Initiative Emanzipation ad Humanum · Internationale Sozialistische Linke, isl München · Toni Kilger · Joachim Kreich · Die Linkspartei.PDS Kreisverband München · Martin Löwenberg, Landesvorstand VVN/BdA Bayern, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen · Bernd Michl, attac München · Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, MLPD München · Michaela Ostermeier, ver.di München · Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus · Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, SDAJ München · Hubert Thiermeyer, ver.di Fachsbereichsleiter Handel ver.di-Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts Konstantin Wecker
Unterstützungserklärung
Bitte senden an Fax: 089 - 168 94 15 oder per eMail an: GegenKriegEMail@aol.com
Ich/Wir unterstütze/n den Aufruf "Kein Krieg gegen den Iran".
Zur Finanzierung von Aktionen der Kampagne beteilige/n ich/wir mich/uns mit ............... Euro
auf das Bündniskonto: Martin Löwenberg, Kto-Nr.: 28 26 48 02, Postbank München, BLZ: 700 100 80, Stichwort: Iran
Name und Anschrift Einzelperson
Unterzeichner-Organisation
Telefon, Fax und/oder email
Ort, Datum, Unterschrift
Hallo liebe Leute,
bei den Protestaktionen gegen die Sicherheitskonferenz ist es im Laufe der Jahre
schon fast normal geworden, dass das riesige Polizeiaufgebot Kundgebungs- und
Demonstrationsteilnehmer bereits im Vorfeld oder während der Demonstration
festsetzt. Diesmal waren es wohl etwa 60 Leute, was in Anbetracht der geringeren
Teilnehmerzahl effektiv eine Verschärfung der Aktionen bedeutet.
Der Polizei ist es offensichtlich über Jahre hinweg gelungen, das Märchen von
den gewaltbereiten Demonstranten aufrecht zu erhalten. Viele der von
weither herangeschafften Polizisten glauben es vermutlich auch und
fürchten um ihr Leben.
Jetzt hat sich eine Arbeitsgruppe das Ziel gesetzt, Berichte, Fotos und
Videomaterial zu sammeln, um bei passender Gelegenheit, z.B. bei einer Anhörung
im Landtag, gegensteuern zu können und zu zeigen, wie besonders auch in
diesem Jahr die Repression und die Gewalt von den Polizeieinsatzkräften
ausging. Ein Teil des eingegangenen Materials befindet sich bereits auf der
website des Münchner Friedensbündnisses unter
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/Siko/06SikoNachlese.html
Wenn Ihr derartiges Material beizusteuern habt, meldet Euch bitte unter
repression@muenchner-friedensbuendnis.de
Wer rechtliche Hilfe benötigt, melde sich bei der Roten Hilfe (muenchen@rote-hilfe.de,
Rechtshilfe jeden Mittwoch von 18-19 Uhr im Infoladen München, Breisacherstr.
12, 81667 München, Tel. 089-448 96 38).
Es grüßt
der Arbeitskreis Repression
07.06.06