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Verbot des "Heldengedenkmarsches" in München aufgehoben

Freitag, den 13. November 2009 um 12:51 Uhr

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat entschieden: Der neonazistische "Heldengedenkmarsch 2009" darf stattfinden. Die Landeshauptstadt München kann allerdings noch bis Versammlungsbeginn beschränkende Auflagen erlassen. Eine Entscheidung über das Verbot des von der NPD angemeldeten Marsches in Wunsiedel wird im Laufe des Nachmittags erwartet.

In einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofes von Freitagmittag heißt es zur Münchner Demonstration unter anderem: ...
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München, 12. November 2009

NAZI-Aufmarsch am 14. November 2009 in München

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,
sollte das Verbot des Naziaufmarsches von den Gerichten bestätigt werden, das Verbot also bestehen bleiben, werden am kommenden Samstag dennoch Antifaschisten ab 11.00 Uhr auf dem Marienplatz präsent sein und mit Infoständen, Mahnwachen, Schildern und Transparenten klar machen, dass Nazis auch künftig in dieser Stadt mit entschlossenem Widerstand zu rechnen haben.
Wir rufen alle Münchnerinnen und Münchner dazu auf, teilzunehmen.

Für das Bündnis gegen Naziaufmärsche
Martin Löwenberg

Rückfragen und Infos:
Martin Löwenberg
Claus Schreer

und ein Plakat als PDF

AUFRUF
Wehren wir uns gegen den Nazi-Aufmarsch am 14. November

Auch dieses Jahr will die NPD zum Volkstrauertag aufmarschieren – zum „Heldengedenken“. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als menschenverachtende Nazipropaganda, nämlich Verherrlichung von Krieg, Naziherrschaft, SS und Wehrmacht. Dieser geplante Propagandamarsch soll wenige Tage nach dem Jahrestag der Reichspogromnacht stattfinden – eine nachträgliche Verhöhnung der Opfer des Naziregimes.

Immer wieder sind Münchnerinnen und Münchner in den letzten Jahren diesem Nazispuk entgegen getreten – und haben damit deutlich gemacht, dass sie die Verantwortung aus der Geschichte ernst nehmen, die Nazis heute rechtzeitig zu stoppen. Denn die Geschichte hat gezeigt: Naziideologie ist keine Meinung wie jede andere, sondern die Rechtfertigung von Verbrechen.

Es ist empörend, dass Neonazis unter dem Denkmantel der „Meinungsfreiheit“ immer wieder Aufmärsche durchführen können, die dann von der Polizei durchgesetzt werden. Solange dies so ist, sind alle demokratischen Kräfte immer wieder aufgefordert, Nazipropaganda zu verhindern und damit deutlich zu machen, dass auch in München, der ehemaligen „Hauptstadt der Bewegung“ kein Platz mehr ist für alte und neue Nazis.

Wir rufen deshalb alle Menschen in dieser Stadt dazu auf, zahlreich und mit allen demokratischen Mitteln gegen den Aufmarsch der Neonazis zu demonstrieren: In München ist kein Platz für Nazis!

Am Samstag, 14. November 2009 um 11.00 Uhr
Kundgebung auf dem Marienplatz anschließend Demonstration

Bisher unterstützen den Aufruf (Stand: 27. Oktober 2009)

Organisationen: Arbeitskreis Aktiv gegen rechts bei ver.di · Ausländerbeirat München · Bayerischer Flüchtlingsrat · Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband · Club Voltaire München · Deutscher Freidenkerverband München · Deutsch-kurdischer Freundschaftsverein · Die grüne Stadtratsfraktion & rosa Liste · DGB-Jugend München · Die Linke. Stadtverband München · Die Linke. Stadtratsgruppe München · DKP München · GEW Stadtverband München · Humanistische Union Südbayern · Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit · JungsozialistInnen in der SPD (Jusos) München · Kreisjugendring (KJR) München Stadt · Letra Beratungsstelle des Lesben-Telefon e.V. · Löwen-Fans gegen rechts · MLPD Mchn. · Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus · Münchner Friedensbündnis · Piratenpartei Bezirksvorstand Oberbayern, LV Bayern · Sozialforum München · SPD München · ver.di Bezirk München · VVN/BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen München

Einzelpersonen: Sylvio Bohr, Bezirksrat Oberbayern, B'90/Die Grünen · Roland Fischer, stv. Vors. SPD München · Nicole Gohlke, MdB Die Linke. · Joachim-Peter Graf, Geschäftsführer GEW Stadtverband München · Ernst Grube, stv. Vorsitzender KZ-Lagergemeinschaft Dachau · Dieter Hildebrandt, Kabarettist · Walter Listl, DKP · Bernd Michl, attac · Kornelia Möller, MdB, Die Linke. · Friedbert Mühldorfer, Landessprecher VVN/BdA Bayern · Harald Pürzel, Vorsitzender ver.di Bezirk München · Florian Ritter, MdL, SPD · Adelheid Rupp, MdL, SPD · Claus Schreer · Gerd Tersteegen, RA

MÜNCHNER BÜNDNIS GEGEN NAZI-AUFMÄRSCHE
Spendenkonto: Martin Löwenberg
Kto-Nr.28264802 Postbank München BLZ: 70010080 Stichwort Naziaufmarsch

Unterstützt diesen Aufruf bitte auch finanziell: Einzelpersonen und kleinere Gruppen: 30 Euro, Organisationen: 50 Euro und mehr!

Rückmeldung per eMail an: jtepperies@aol.com, per Fax an: 089 - 168 94 15
Redaktionsschluss für Untestützerunterschriften: Dienstag, 27.10.09, 12 Uhr

Rück-Mail:
Ja, ich / wir unterstütze/n den Aufruf als Einzelperson / als Organisation (Nichtzutreffendes bitte löschen!)

Name, Vorname:

Anschrift:

Organisation:

Tel. / Mail:

mit einem Beitrag von .................. Euro

Zur Information (ebenfalls auf dem Flugblatt):
Das neonazistische „Heldengedenken“

Die Nationalsozialisten machten den seit 1926 begangenen „Volkstrauertag“ 1934 zum staatlichen Feiertag und benannten ihn in „Heldengedenktag“ um. Träger der Veranstaltung waren fortan die Wehrmacht und die NSDAP. Im Mittelpunkt stand nun statt einer Trauerveranstaltung für die Toten des Ersten Weltkriegs die Glorifizierung des Soldatentodes für „Führer, Volk und Vaterland“.

Seit mehreren Jahren haben Neonazis die nationalsozialistische Tradition des „Heldengedenkens“ wiederaufgenommen. Sie ersetzen damit auch ein Stück weit die NS-verherrlichenden Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel. Ob als „Heldengedenkmarsch“ zum größten deutschen Soldatenfriedhof in Halbe, beim „Trauermarsch“ im niedersächsischen Bad Nenndorf, beim größten Neonaziaufmarsch des Jahres im Februar in Dresden oder jetzt in München:
Die Neonazis bezwecken eine positive Neubewertung des Nationalsozialismus. Dazu wird in Bezug auf die Ursachen des Zweiten Weltkrieges auf die Propagandalügen des NS-Regimes von 1939 zurückgegriffen. In dieser heute von den Neonazis wieder verbreiteten Sichtweise firmiert das nationalsozialistische Deutschland nicht als Aggressor, sondern als Opfer „fremder Mächte“. Zur Leugnung der deutschen Kriegsschuld gesellen sich die Kernelemente extrem rechter Ideologie: Eine Verherrlichung des Krieges als Ort, an dem sich nationalsozialistische Volksgemeinschaft, Nation, Männlichkeit und Opferbereitschaft bewähren sollten.
Antifaschistischer Informationsdienst a.i.d.a.

Rechte Gewalt in München – ein paar Beispiele:

28. September 2009: Zwei Neonazis verletzen am Hauptbahnhof gegen Mitternacht einen afrikanischstämmigen Mann. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, treten der 35-jährige und seine 21-jährige Freundin gegen Kopf und Oberkörper des 37-jährigen Mannes und beschimpfen ihn als „Scheiß Kanake“. Der Mann erleidet Verletzungen im Gesicht und am Hals.

2. August 2009: Eine laut Polizeibericht „dunkelhäutige Reinigungskraft“ am Münchner Hauptbahnhof wird am Eingang Arnulfstr. von einem Unbekannten rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen.

Herbst 2008: Vor dem Sub, dem Schwulen Kommunikationszentrum in der Müllerstraße, kommt es mehrfach zu Pöbeleien durch Rechtsextremisten.

15. Mai 2008: Ein 35-jähriger Münchner beleidigt am Stachus einen Kameruner fremdenfeindlich und will ihn schlagen. Ein Begleiter des Münchners verhindert dies in letzter Sekunde.

26. Februar 2008: Zwei 20-jährige Neonazis greifen in Bogenhausen grundlos zwei russischstämmige Jugendliche an. Die einschlägig bekannten Täter schlagen ihnen mehrfach mit der Faust ins Gesicht.

5. Januar 2008: Ein 24-jähriger Skinhead packt in der S-Bahn eine Griechin an der Schulter, stößt sie gegen eine Mittelstange und beschimpft sie als „Zecke“.

Nicht zu vergessen die Nazi-Pogrome Anfang der 90er Jahre: Brandanschläge gegen Asylbewerber-Unterkünfte und Migrantenwohnheime, die Hetzjagden auf Menschen, die nicht „deutsch“ genug aussahen – sowie in München:
26. September 1980: Oktoberfestattentat 1980,
14. Januar 2001 der beinahe tödliche Überfall auf den Griechen Artemios in der Zenettistraße,
9. November 2003 Anschlagsplanung zur Grundsteinlegungsfeier für den Neubau des jüdisches Gemeindezentrums am Jakobsplatz.
Antifaschistischer Informationsdienst a.i.d.a.