GEGEN BESPITZELUNG, SCHIKANE UND EINSCHÜCHTERUNG –

GEGEN DAS NEUE BAYERISCHE VERSAMMLUNGSGESETZ

Art. 113 Bayerische Verfassung: “Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.”

BAYERISCHES VERSAMMLUNGSGESETZ
Das neue Versammlungsgesetz, das die Bayerische Staatsregierung noch vor der Sommerpause im

bayerischen Landtag abstimmen lassen will, liest sich wie die Erfüllung aller polizeistaatlichen

Wunschträume. Dieses Gesetz fügt sich nahtlos ein in eine ganze Reihe von Gesetzen, die der

Überwachung und Bespitzelung dienen, wie dem polizeirechtlichen Lauschangriff, der

Kennzeichenerfassung und der Speicherung und Aufzeichnung der Telekommunikation.

Bayern spielt dabei den Vorreiter für die anderen Bundesländer, die den Erlass von

Versammlungsgesetzen zunächst zurückgestellt haben.

Mit dem neuen Gesetz werden Versammlungen noch stärker polizeilicher Kontrolle und Schikane

unterworfen und zugleich bisher rechtswidrige Praktiken der Polizei und Behörden gesetzlich

verankert.

• Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.

• Polizei darf bei allen Versammlungen „Übersichtsaufnahmen“ erstellen, die auch ausgewertet 
  und beliebig lange gespeichert werden dürfen.

• Versammlungsleiter und Ordner werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht und können von 
  Behörden und Polizei sogar als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.

• Zukünftig ist ein Versammlungsverbot auch möglich, wenn „Rechte Dritter unzumutbar 
  beeinträchtigt“ werden.

• Der neu eingeführte Begriff des „Militanzverbots“ gibt der Polizei die Handhabe, gegen  
  Demonstrationen oder Teilnehmergruppen vorzugehen, wenn sie den „Eindruck von 
  Gewaltbereitschaft“ vermitteln und “einschüchternd” wirken.

• Durch die Einführung neuer Straftatbestände wird die Leitung von Versammlungen zum 
  unkalkulierbaren persönlichen Risiko.

Diesen Angriff auf eines der wichtigsten politischen Grundrechte müssen wir gemeinsam verhindern!

Deshalb rufen wir dazu auf, mit uns am 31. Mai 2008 gegen die Pläne der Bayerischen

Staatsregierung zu demonstrieren, die im Juli 2008 dieses Gesetz im Landtag abstimmen lassen will.

AK Vorratsdatenspeicherung - Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V - Stadtratsfraktion B’ 90/Die Grünen - Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München - Piratenpartei Bayern und Bezirk Oberbayern - Komitee Grundrechte und Demokratie e.V. - Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) e.V. - Bündnis USB - Bayerischer Flüchtlingsrat - AnarKomM - attac München - DKP München - Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus - Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) - Münchner Friedensbündnis - B’ 90/Die Grünen KV München - Jusos München - Freie Demokratische Partei (FDP) Bayern - Ausländerbeirat München - Junge Liberale e.V (JuLis) Bayern und München - libertad! - Rote Hilfe München - VVN/BdA München und Bayern - Augsburger Friedensinitiative - B' 90/Die Grünen Landtagsfraktion - Münchner Gewerkschaftslinke - Humanistische Union e.V. Regionalverband München/Südbayern - Die Linke München

http://versammlung.blogsport.de

http://versammlungsfreiheit-bayern.de

ViSdP: RAin Gisela Seidler, Rottmannstr. 11 a, 80333 München