letzte Aktualisierung 09.02.2009
AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ 2009
Termine
der Aktionen am Wochenende, Liste der geplanten Redebeiträge
und Plan der Demo-Route
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Die aktuellen Materialien:
Auswärtigen Gruppen
bieten wir folgendes im Versand an:
E-Mail: info@sicherheitskonferenz.de. ... und alles auch zum Herunterladen ...
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Unterstützung per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de 18.12.2008
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Sie reden von 'Sicherheit', doch ihre Politik bedeutet
Krieg, Folter und Militarisierung: Auch im 60. Jahr des Bestehens der Nato
treffen sich in München wie jedes Jahr hochrangige MilitärstrategInnen und
RegierungsvertreterInnen der EU- und NATO-Staaten mit RüstungslobbyistInnen
zur sogenannten "Sicherheitskonferenz". Abgeschirmt durch
Absperrgitter, Wasserwerfer und Polizeihundertschaften kommen sie im Münchner
Nobelhotel Bayrischer Hof zusammen, um globale Militärstrategien,
Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen.
Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand
entgegen!
Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2009 sind gleichzeitig
der Auftakt für die internationale Mobilisierung gegen die
NATO-Propaganda-Show am 4. April in Straßburg.
Stoppt die Kriegstreiber
Die NATO dient den westlichen Industriestaaten, um deren ökonomische Interessen auf dem gesamten Globus mit militärischen Mitteln durchzusetzen und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen zu sichern. Die fortschreitende Osterweiterung der NATO soll deren Einflusssphäre erweitern, z.B. Russland einkreisen und ihre militärische Übermacht zementieren. Die NATO-Kriege und Besatzungsregime bedeuten für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen und Folter. Ein selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben unter diesen Bedingungen keine Chance.
Schluss mit Krieg und Besatzung
Tausende SoldatInnen der Bundeswehr sind
grundgesetzwidrig im Auslandseinsatz. In Afghanistan zeigt sich immer
deutlicher, was Besatzungstruppen bewirken: sie schaffen mehr Terror, mehr
Elend, mehr Bombentote.
Militarisierung und Kriegseinsätze dürfen nicht wieder Instrumente
deutscher Außenpolitik sein. Sie dienen nicht den Menschen, sondern den
geostrategischen und ökonomischen Interessen der NATO –Staaten.
Bundeswehr raus aus Afghanistan - Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung
Die Militarisierung nach außen geht mit einem ständigen
Demokratieabbau im Inneren und einer fortschreitenden Aushöhlung des
Grundgesetzes einher. Mit sogenannten "Sicherheitsgesetzen" werden
Grundrechte ausgehebelt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater
PCs, Unterbindungsgewahrsam und eine allgegenwärtige Überwachung
'legalisiert'.
Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren, wie bei der
Sicherheitskonferenz und beim G8 – Gipfel in Heiligendamm, sollen zur
Normalität werden.
Das neue bayerische Versammlungsgesetz setzt elementare Freiheitsrechte außer
Kraft, das werden wir nie akzeptieren!
Für das uneingeschränkte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Wir wenden uns gegen die Abschottung der EU-Außengrenzen und jede Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen, gegen die fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland und die Abschaffung des Asylrechts, gegen rassistische Übergriffe und jede Form der Abschiebung. Flucht und Emigration sind Folgen von Krieg, Besatzung, Elend, Hunger, Folter, Umweltzerstörung, usw. Die Ursachen müssen bekämpft werden, nicht deren Opfer.
Fluchtursachen bekämpfen statt Stacheldraht und Lager
Wir widersetzen uns einem kapitalistischen
Machtsystem, das für Profit über Leichen geht, keinen Frieden ohne Krieg
kennt und seine ökonomischen Interessen sowohl militärisch als auch über
Institutionen wie WTO, IWF, Weltbank oder die G8 durchsetzt.
Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen:
Ihr seid hier in München und überall unerwünscht! Eurer Politik von
neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und
Sozialabbau setzen wir Protest und Widerstand entgegen:
am 6./7. Februar in München genauso wie am 3. April in Baden-Baden und am 4. April in Strasbourg.
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