18.12.2008
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz
c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

= Bericht von der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die SiKo
= Ort/Zeit war: Donnerstag, 12. Dezember 2008, 11.00 Uhr im Stadtcafé
= TeilnehmerInnen: Johannes Jonic, Hagen Pfaff, Claus Schreer,
   Gerta Stählin

Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden auch 2009
Jahr wieder gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz" demonstrieren.
Mitte Dezember haben bereits mehr als 50 Organisationen aus dem gesamten
Bundesgebiet den Aufruf zu den Gegenaktionen unterzeichnet. Claus
Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus rechnet mit einer
auch weiterhin starken Mobilisierung, da die Antikriegsproteste in
München der Auftakt zu den internationalen Protesten gegen den
NATO-Jubiläumsgipfel Anfang April seien. Zu der Zielrichtung der
Aktionen sagte Schreer: "Unsere Proteste richten sich erstens gegen die
NATO und ihre völkerrechtswidrigen Angriffskriege und zweitens gegen die
'Sicherheitskonferenz', weil bei den Tagungen in München alle
NATO-Militärinterventionen vorbereitet wurden". Die Großdemonstration am
Samstag, 7.2. wird vom Marienplatz aus über Glockenbachviertel und
Altstadtring zum Odeonsplatz führen.

Der neue Konferenzleiter Wolfgang Ischinger wurde von allen
SprecherInnen des Aktionsbündnisses massiv kritisiert, insbesondere
aufgrund seines Gastkommentars für die Süddeutsche Zeitung vom 15.12.
Wörtlich hatte Ischinger hier u. a. geschrieben: "Auch in der Politik
sind viele Errungenschaften ohne vorangegangene Krise kaum denkbar: Die
Europäische Union von heute wäre ohne die große Krise Europas, die zwei
Weltkriege hervorgerufen hatte, nie zustande gekommen. [...] So schafft
die Krise auch was Gutes." Schreer bezeichnete dies als historisch
falsch und als skandalöse Verharmlosung der Verbrechen des Faschismus,
die 55 Millionen Tote verursacht hätten.

Gerta Stählin vom Münchner Friedensbündnis verlas hierzu eine
Stellungnahme des ehemaligen KZ-Häftlings Martin Löwenberg, einem der
prominentesten Münchner Antifaschisten. Löwenberg nannte Ischingers Text
"geschmacklos, zynisch und eine unerträgliche Verhöhnung der Millionen
Verfolgten und Ermordeten des Nationalsozialismus. [...] Der 2.
Weltkrieg wurde nicht 'hervorgerufen'. Das nationalsozialistische
Deutschland und die Deutsche Wehrmacht haben zum Profit der deutschen
Industrie einen verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg
geführt." Er forderte Ischinger auf, von seinen Ämtern zurückzutreten
und sich öffentlich für seine Ausführungen zu entschuldigen. Die
vollständige Stellungnahme Löwenbergs finden Sie im Anhang.

Hagen Pfaff von Attac München kritisierte Ischingers "unverhüllt
formulierten Ewigkeitsanspruch auf die globale Führerschaft durch den
Westen." Pfaff sah keine Anzeichen dafür, daß sich die Konferenz unter
der Leitung Ischingers "kritisch mit der aktuellen Strategie der NATO --
also der Sicherung der wirtschaftlichen und strategischen Interessen
ihrer Mitgliedsstaaten im Angesicht der globalen Krise --
auseinandersetzen wird." Pfaff sagte weiter: "Der beste Beitrag für eine
friedliche Welt, den die 'Sicherheitskonferenz' leisten kann, wäre:
diese Veranstaltung für immer abzublasen."

Johannes Jonic von der SDAJ München ging auf das neue bayerische
Versammlungsgesetz ein, unter das Proteste gegen die
"Sicherheitskonferenz" 2009 erstmals fallen werden. Jonic bezeichnete
das Gesetz als "faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit und
Freibrief für absolute Polizeiwillkür." Das neue Versammlungsrecht
erscheine als "Vorstufe seiner eigenen Abschaffung." Er kündigte an, daß
die Proteste sich niemals von dem neuen Versammlungsgesetz beeindrucken
lassen würden. "Wie unser Widerstand aussieht, bestimmen wir selbst", so
Jonic.

Weitere Informationen zu den Aktionen gegen die
Sicherheitskonferenz samt zahlreichen Materialien zum Protest finden
Sie unter www.sicherheitskonferenz.de

Beste Grüße,
Hagen Pfaff
Attac München