Folterherren, Kriegsverbrecher, Waffenhändler:
Bereiten wir ihnen einen gebührenden Empfang!
Die Zeiten sind vorbei, in denen sich die NATO-Kriegsstrategen weitgehend unbehelligt von der Öffentlichkeit in München versammeln konnten. Inzwischen müssen sie sich hinter Absperrgittern und Polizeihundertschaften verschanzen, das Tagungshotel "Bayerischer Hof" wird zur Festung, während auf den Straßen Münchens Tausende Menschen gegen diesen Militärgipfel demonstrieren. Gründe zu Protest und Widerstand gibt es mehr als genug.
Der Literaturnobelpreisträger Harold Pinter sagte bei der Preisverleihung in Stockholm: "Wie viele Menschen muss man töten, bis man sich die Bezeichnung verdient hat, ein Massenmörder und Kriegsverbrecher zu sein?"
Diejenigen, die sich im Bayerischen Hof versammeln, haben Hunderttausende ermorden lassen, mit Clusterbomben und ferngesteuerten Cruise Missiles, mit Uranmunition und Weißem Phosphor, mit Elitekampftruppen und den Todesschwadronen. Sie brechen alle Normen des Völkerrechts. Sie führen Eroberungskriege um Macht und Vorherrschaft – vor allem in den Regionen, wo es nach Öl riecht. Sie errichten Besatzungsregimes und erheben sich selbst zum Herrscher über andere Staaten und Bevölkerungen. Wer sich den Aggressoren widersetzt oder in Verdacht gerät, verschwindet in Foltergefängnissen – in Guantanamo Bay, Abu Ghraib und den vielen geheimen CIA-Gefangenen-Lagern.
Die neue Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel an der Spitze wird sich bei ihrem ersten internationalen Auftritt in München als zuverlässiger Kriegspartner präsentieren. Sie wird, wie in den vergangenen Jahren auch, das medienträchtige Forum zu ideologischer Mobilmachung für die Aufrüstungspläne Deutschlands und Europas nutzen oder – wie im Jahr 2004 – Angriffskriege der EU propagieren.
NATO- und EU-Strategen werden ihre Militärplanungen und Kriegsziele untereinander abstimmen, sie werden dem Iran drohen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Koalition der Kriegswilligen zusammenschmieden. "Frieden durch Dialog" nennen das die Veranstalter. Seit einem Jahr ist diese Losung das offizielle Konferenzmotto. Doch auch dieser Etikettenschwindel macht aus einer Tagung von Kriegsplanern und Rüstungsprofiteuren keine Friedenskonferenz.
Ginge es nach dem Grundgesetz, dürften solche Veranstaltungen, auf denen völkerrechtswidrige Angriffskriege abgesprochen und öffentlich propagiert werden, gar nicht stattfinden. Die Staatsanwaltschaft müsste einschreiten, denn nach Art. 26 GG sind "Handlungen, die geeignet sind, die Führung eines Angriffskriegs vorzubereiten, verfassungswidrig".