Die selbsternannte "Friedensmacht Europa" bereitet sich darauf vor, ähnlich wie die USA eigenmächtig Krieg zu führen. Auch nach dem Scheitern des EU-Verfassungsentwurfs werden die Militarisierungspläne weiter vorangetrieben. Auskunft über die Ziele der zukünftigen Militärmacht Europa gibt das "European Defence Paper", das im Auftrag der EU-Regierungschefs erstellt wurde. In diesem offiziellen Dokument steht: Zweck zukünftiger EU-"Missionen" sei der "Stabilitätsexport zum Schutz der Handelswege und des freien Flusses von Rohstoffen". Die EU müsse "militärische Eskalationsdominanz" erringen, um auch "Kriege in einem anspruchsvollen Szenario wagen und gewinnen zu können." – Und unter "anspruchsvoll" verstehen die Militärplaner Kriege "von der gleichen, sogar einer größeren Dimension wie der Golfkrieg 1990-1991". Deshalb sei "die Transformation Europäischer Streitkräfte von der Landesverteidigung in Richtung Interventions- und Expeditionskriegszüge eine unabdingbare Voraussetzung für eine effektive Europäische Sicherheitsstrategie."

Bis zum Jahr 2010, so das "Planziel", soll die globale Interventionsfähigkeit erreicht werden. Im Zentrum der Anstrengungen stehen Milliarden-Rüstungsprogramme, um die EU-Streitkräfte in einem Radius von 6.000 Kilometern kriegseinsatzfähig zu machen: Flugzeugträger und neue Schlachtschiffe, der Eurofighter, Großraum-Militärtransporter und Kampfhubschrauber, Marschflugkörper, Militärsatelliten- und Navigationssysteme.

Die Speerspitze in den zukünftigen Interventionskriegen bilden die sogenannten "battle groups". Diese EU-"Schlachtgruppen" sollen innerhalb von zehn Tagen weltweit einsetzbar sein. Aufgabe der EU-"Blitzkrieger" ist es, das Einsatzumfeld für die nachfolgenden Truppenverbände frei zu schießen. Die Bundeswehr stellt Truppenkontingente für sechs der insgesamt dreizehn "battle groups". Noch fehlt es an Flugzeugen und Schiffen, um Truppen und Material über weite Strecken zum Einsatz zu bringen, doch die ersten "battle groups" stehen schon bereit. Am 21. November 2005 meldeten die EU-Militärminister Einsatzbereitschaft.

Wenn es ums Militärische geht, lässt sich keine deutsche Regierung lumpen. Deutschland ist seit jeher die treibende Kraft bei der so genannten "Transformation" der eigenen und der EU-Streitkräfte von Landesverteidigungs- zu weltweit einsetzbaren Interventionstruppen. Neben den "battle groups" stellt Deutschland für die schnelle Eingreiftruppe der NATO – die "Responce Forces" – und die gemeinsame EU-Streitmacht jeweils ein Drittel aller Truppen. Die Bundeswehr ist außerdem der größte Truppensteller bei den von EU und NATO geführten Auslandseinsätzen. Die Kosten dafür liegen bei rund 1,4 Milliarden Euro jährlich.

An vorderster Front kämpft das "Kommando Spezialkräfte" (KSK). Zur Ausbildung dieser Elitekampfgruppen der Bundeswehr gehört die gezielte Tötung aus dem Hinterhalt, die "assassination" gegnerischer Kräfte, was in Englisch-Wörterbüchern mit "Ermordung" oder "Meuchelmord" übersetzt wird. Niemand erfährt etwas über die streng geheimen Einsätze dieser "Killertruppe". Gefangene werden bei ihren Einsätzen offensichtlich nicht gemacht, oder sie werden den US-Truppen und ihren Verhörspezialisten übergeben. Die Bundesregierung handelt nach der Devise: Der Kriegs-Zweck heiligt die Mittel.

Um in Zentralasien Fuß zu fassen, pflegt die Bundesregierung enge Beziehungen zur weltweit bekannten und berüchtigten Militärdiktatur in Usbekistan. Aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen hat sogar die EU ein Waffenembargo gegen das Regime in Taschkent verhängt. Deutschland unterhält dort jedoch – nahe an der Grenze zu Afghanistan – als einziger NATO-Staat den Luftwaffenstützpunkt "Termez". Knapp 10 Millionen Euro wurden bereits in diese deutsche Militärbasis investiert, – und für die Nutzungsrechte fließen jährlich weitere Millionen an den usbekischen Diktator. Über Termez läuft der gesamte Truppen- und Waffennachschub für das gesamte Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan.

CIA-Flüge über Deutschland mit Zwischenstopp in Ramstein und Frankfurt, illegale Gefängnisse, Verschleppungen und Folter – die Bundesregierung ist nicht nur Mitwisser, sondern auch Mitspieler.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Würfelpiez hat bisher wohl am klarsten die Haltung der Bundesregierung (der alten wie der neuen) auf den Punkt gebracht: "Was die Amerikaner auf ihren Air Bases machen, ist ganz weitgehend ihre Sache." Deutschland übe keinerlei Kontrolle aus, "wer da an Bord ist, und was die Ladung ist," sagte er. "Das ist von uns auch so gewollt." (Spiegel Online, 25.11.2005).

US-Militär und US-Geheimdienste haben demnach in Deutschland freie Hand. Deutsche Behörden mischen sich da nicht ein. Sie profitieren. Unbestritten ist heute, dass von den USA verschleppte Gefangene in Guantanamo und in den Foltergefängnissen Syriens und Afghanistans von BND- und BKA-Leuten verhört wurden. Deutsche und US-Geheimdienste arbeiten auf diesem Gebiet engstens zusammen.

Damit nichts davon an die Öffentlichkeit dringt, wird den USA von seiten der Bundesregierung strengste Geheimhaltung zugesichert. Die Wahrheit verschwindet hinter einer Nebelwand von Ausreden, während die Geheimdienste ihre illegalen Praktiken ungehindert fortsetzen. Die deutsche Öffentlichkeit darf sich damit nicht abfinden, dass die eigene Regierung schwerste Menschenrechtsverletzungen duldet und dazu Beihilfe leistet.