Bei den NATO-Strategen, die zu dieser Zeit im Bayerischen Hof versammelt sind, geht es nicht um Sicherheit

• nicht um die Sicherheit für die Menschen auf diesem Globus
• nicht um die Sicherheit der Menschen in Asien und Afrika
• nicht um die Sicherheit Amerikas oder Europas
• und auch nicht um unsere Sicherheit.

Es geht um Krieg
Es ist ein Dialog unter Kriegsexperten. Sie treffen Absprachen über die Arbeitsteilung in ihren Kriegseinsätzen. Absprachen darüber, wer die Verurteilten festnimmt, wer sie foltert und wer sie erschießt.
Die Verurteilten, die Verdammten dieser Erde, das sind alle Völker, die sich den imperialen Machtansprüchen der Großmächte und ihrer kapitalistischen Herrschaft nicht fügen.

 

Gestern stand in den Zeitungen wieder einmal die Ankündigung, dass die Polizei gegen gewaltbereite Störer und Straftäter konsequent einschreiten wird. Wir fragen uns: Warum stehen die Polizeihundertschaften dann hier auf dem Marienplatz? Warum marschiert die Polizei nicht direkt in den Bayerischen Hof?

Dort – aber nicht hier – würde die Polizei heute die Gewalttäter antreffen, gegen die sie einschreiten müsste. Dort tagen die Verantwortlichen für Folter und Kriegsverbrechen, und dort tagen diejenigen, die dazu Beihilfe leisten. Dort versammeln sich die Top-Manager der weltweit größten Rüstungskonzerne, die mit Massenmord ihre Profite steigern. Dort sind die Gewalttäter und Staatsterroristen versammelt, die schon lange hinter Schloss und Riegel gehören. Notorische Kriegsverbrecher, die völkerrechtswidrige Angriffskriege planen und dabei Hunderttausende Menschen umbringen lassen.

Ich will hier noch einmal die gestern vorgetragene Frage des britischen Literaturnobelpreisträgers Harold Pinter aufgreifen: Wie viele Menschen darf man eigentlich töten, bis man sich den Titel Massenmörder und Kriegsverbrecher verdient? Sind Hunderttausende nicht genug?

Und ich will die Frage anschließen: Sind die in den NATO-Kriegen getöteten Menschen in Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak nicht genug, um auch hierzulande festgenommen zu werden?

Ginge es nach dem Grundgesetz, dann dürfte die heute im Bayerischen Hof tagende Kriegskonferenz gar nicht stattfinden, die Vorbereitung von Angriffskriegen ist nämlich verfassungswidrig, ist vom Grundgesetz verboten und – ebenso wie jede Kriegspropaganda – ein Straftatbestand.
Vielleicht nicht alle, aber eine ganze Reihe der Teilnehmer an der Sicherheitskonferenz sind nicht nur gewaltbereit, sondern berufsmäßige Massenmörder, die auf der Stelle verhaftet werden müssten und vor den internationalen Strafgerichtshof gehören.

Seit 2002, als es erstmals in München zu Massenprotesten gegen sie Siko kam, versucht H. Teltschik seiner Militärtagung einen friedenspolitischen Tarnanstrich zu verpassen. Gebetsmühlenartig beteuert er seitdem, im Bayerischen Hof gehe es ausschließlich um die friedliche Lösung von Konflikten, um Frieden durch Dialog.

Man muss schon mit Blindheit geschlagen sein, um auf dieses Märchen reinzufallen, die NATO sei eine Vereinigung zur Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten – quasi der verlängerte Arm von Amnesty International. Aber so naiv sind nur noch ganz wenige. Wir jedenfalls nicht.

Die NATO-Minister und NATO-Militärs haben weder Völkerverständigung noch die Herstellung friedlicher Verhältnisse im Sinn. Das ist nicht ihr Job – ihr Job ist der Krieg. Ihr Job ist die militärische Absicherung der Profit- und Machtinteressen der kapitalistischen Staaten. Ihr Job ist es, den Zugriff und die Kontrolle der Rohstoffe und Energieressourcen notfalls mit Krieg durchzusetzen. Ihr Job ist die militärische Absicherung des Reichtums einer kleinen privilegierten Minderheit gegen den Rest der Welt. Ihre sog. Friedensmissionen sind Vorherrschaftskriege. Ihre Friedensmissionen hinterlassen Trümmerhaufen und Leichenberge.

Der Gipfel der Friedensheuchelei ist jedoch die alljährliche Verleihung der sog. Friedensmedaille an einen der Günstlinge dieser Kriegsmaffia.Vor zwei Jahren wurde US-Senator John McCain, einer der schärfsten Einpeitscher für den Angriff auf den Irak, ausgezeichnet. Im vergangenen Jahr wurde die Friedensmedaille an Javier Solana verliehen, der 1999 als NATO-Generalsekretär den Angriffskrieg gegen Jugoslawien leitete, der sich 2003 als Architekt der Präventivkriegsstrategie der EU hervorgetan hat und seitdem die Militarisierung Europas vorantreibt.

 

Die Heuchelei mit der Friedensmedaille entlarvt sich selbst. Diese Medaille ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Kriegsverdienstorden. Mit diesem Kriegsverdienstorden wurde heute Vormittag ein kanadischer Soldat ausgezeichnet, und zwar stellvertretend für alle Soldaten der NATO, die an den völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen in Afghanistan und anderswo beteiligt sind. Oder, wie Horst Teltschik es formulierte, "stellvertretend für alle Soldaten, die im Rahmen der NATO international

Friedensdienst leisten".

Auf dem Kriegsverdienstorden eingraviert steht: "Frieden durch Dialog", die Kriege der NATO werden zum Friedensdienst umgelogen.

Um Frieden durch Dialog zu stiften, schickt Militärminister Jung jetzt eine zusätzliche Bundeswehr-Kampftruppe nach Afghanistan. Dieser Dialog wird mit schweren Waffen geführt, und das Angebot für den Dialog lautet: Wer nicht für uns ist – ist gegen uns, und wer gegen uns ist – ist Terrorist.

 

Die Bundeswehr versinkt immer tiefer im Morast des von der US-Regierung begonnenen Krieges in Afghanistan. Mit den Tornadoeinsätzen und der Entsendung zusätzlicher Kampftruppen beteiligt sich die Bundesregierung an der Eskalation dieses völkerrechtswidrigen Krieges, der mit Lügen begonnen wurde und mit immer neuen Lügen gerechtfertigt wird: der Lüge vom Wiederaufbau und der selbstlosen Hilfe, der Lüge vom Schutz der Bevölkerung und vom Schutz der Hilfsorganisationen. Nichts davon ist wahr – auch nicht das Märchen von der Verteidigung.

Die von Ex-Verteidigungsminister Struck verkündete Botschaft an das verunsicherte Volk "Deutschland werde am Hindukusch verteidigt" ist eine faustdicke Lüge.

Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt – jedenfalls nicht, wenn damit die Menschen hier im Lande gemeint sind.
- Bedrohen die Taliban etwa unsere Renten oder unsere Arbeitsplätze?
- Verteidigt die Bundeswehr gar unsere soziale Sicherheit?

Die Bedrohungen, gegen die wir uns verteidigen müssen, kommen ganz wo anders her. Bedroht sind wir durch die Politik der Berliner Regierung, die immer mehr Menschen in die Armut treibt

Bedroht werden wir durch die Betriebsschließungen und Massenentlassungen der Konzerne und von einer Politik die sich nicht der Bevölkerung, sondern den Interessen des Kapitals verpflichtet fühlt.
- Auch Demokratie und Freiheitsrechte werden am Hindukusch weder verteidigt noch von dort aus bedroht.

Es sind nicht die Taliban, sondern es sind Schäuble und Beckstein, die die demokratischen Grundrecht aushöhlen, sie beschneiden oder völlig beseitigen wollen.

Nichts – Rein gar nichts wird am Hindukusch verteidigt

Die angebliche Verteidigung ist ein Angriff. Die Bundeswehr und die Truppen der NATO schießen den Weg frei für die Freiheit der Kapitalinvestoren, für die Erschließung von Absatzmärkten und für den Zugriff auf die Rohstoffe der Region.
Heute machen wir den Kriegsplanern, den Kriegstrommlern und Kriegsprofiteuren im Bayerischen Hof unmissverständlich klar: Ihr seid die größte Bedrohung für die Menschheit. Euch sagen wir den Kampf an und ihr könnt sicher sein, wir werden immer mehr.

No justice – No peace

Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden
Diejenigen, die die Ungerechtigkeit, die Ausbeutung und Unterdrückung verewigen wollen – sie können das immer nur mit Gewalt durchsetzen. Der Krieg ist Bestandteil ihrer Herrschaftsabsicherung. Aber Gewalt erzeugt Gegengewalt.
Immer weniger Menschen in allen Ländern der Erde sind bereit, sich mit den weltweiten Ungerechtigkeiten der Herrschenden abzufinden. Sie wehren sich.
Denen, die heute so übermächtig erscheinen, sagen wir: Eure dicken Bankkonten und Aktienpakete werden euch nicht retten, und eure Waffenarsenale werden nicht ausreichen, euch zu schützen.
Der Widerstand wird weltweit zunehmen, und eure Macht- und Herrschaftsansprüche werden daran scheitern.
No justice – no peace