Rede Claus Schreer bei den Kundgebungen gegen die NATO-Kriegstagung

Ich habe das schon oft gesagt, und ich sage es immer wieder: Ginge es nach dem Grundgesetz, dann dürfte diese NATO-Kriegstagung weder in München noch sonstwo in der Bundesrepublik stattfinden.

Die Vorbereitung von Angriffskriegen ist verfassungswidrig, nach dem Grundgesetz verboten und ebenso wie jede Kriegspropaganda ein Straftatbestand.

Aber genau das geschieht in den beiden nächsten Tagen hier im Bayerischen Hof. Hier versammelt sich die Créme de la Créme der NATO-Kriegsstrategen. Hier werden völkerrechtswidrige Angriffskriege abgesprochen und die jeweiligen Kriegskoalitionen geschmiedet und die Teilnehmer nutzen das Treffen für ihre Kriegspropaganda. Hier treffen sich die Verantwortlichen für Folter und Kriegsverbrechen mit denen, die dazu Beihilfe leisten. Hier versammeln sich die Top-Manager der großen Rüstungskonzerne, für die der Massenmord ein blendendes Geschäft ist. Und als Stargast ist auch in diesem Jahr wieder Donald Rumsfeld anwesend – ein berufsmäßiger Kriegsverbrecher und Massenmörder. Diese kriminelle Vereinigung hat allen Grund, sich hinter Absperrgittern und Polizeihundertschaften zu verschanzen, denn: Die NATO-Kriegsplaner sind hier und überall anderswo unerwünscht.

Die hilflosen Versuche des Horst Teltschik, dieser NATO-Tagung einen friedenspolitischen Anstrich zu geben, sind längst gescheitert. Kein vernünftiger Mensch glaubt ihm das Märchen vom "Frieden durch Dialog". Geradezu selbstentlarvend in diesem Jahr ist die Verleihung der sog Friedensplakette an den US-Senator McCain. McCain ist seit Jahren bekannt als Wortführer der Kriegsfraktion im US-Kongress und war einer der heftigsten Einpeitscher für den Angriff auf den Irak – und er fordert auch jetzt wieder US-Militärschläge gegen den Iran. Sein Credo: "Wir können uns nur auf uns selbst verlassen – nicht auf die UNO und auch nicht auf die europäischen Verbündeten". Die sog. Friedensmedaille entpuppt sich – wie wir sehen – als Kriegsverdienstorden. Dafür ist McCain genau der richtige Mann.

Im Mittelpunkt unserer heutigen Proteste stehen die Kriegspläne gegen den Iran. Die NATO- und EU-Militärstrategen schreiben gerade das Drehbuch, und hier im Bayerischen Hof werden sie die notwendigen Absprachen treffen. Der Krieg gegen den Iran wird mit den gleichen Lügen, den gleichen Erpressungen und Drohungen inszeniert wie der Irak-Krieg. Anders als vor dem Irakkrieg ist die Bundesregierung diesmal eine der treibenden Kräfte. Die neue Kanzlerin und ihr Außenminister stehen in vorderster Front der Kriegstreiber. Letzte Woche sagte Angela Merkel in Israel: Der Iran habe die rote Linie überschritten, er sei eine Bedrohung für die ganze Welt.

Doch nicht der Iran verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag, vertragsbrüchig sind die Atommächte, die sich in diesem Vertrag verpflichtet haben, ihre Atomwaffenarsenale abzurüsten und zu vernichten – die aber genau das Gegenteil tun. Sie sind die Bedrohung!

Die antiisraelischen Ausfälle des iranischen Präsidenten verdienen die allerschärfste Zurückweisung. Aber weder dieser Skandal noch die Nutzung der Kernenergie durch den Iran rechtfertigen einen Präventivkrieg, für den Angela Merkel die Trommel rührt.

Noch verbrecherischer ist die Drohung mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen. Und wer, wie Angela Merkel, die atomaren Erstschlagsdrohungen des französischen Staatspräsidenten als eine den aktuellen Veränderungen in der Welt angepasste Doktrin rechtfertigt, ist selbst Komplize dieser verbrecherischen Politik.

Ebenso unerträglich und völkerrechtswidrig ist die Beihilfe der Bundesregierung und der deutschen Staatsorgane zur US-amerikanischen Folterpraxis. Die Duldung illegaler Verschleppungen, die Beteiligung des MAD an den Verhören in den weltweiten Foltergefängnissen des CIA. Die deutsche Regierung ist nicht nur Zuschauer oder Mitwisser – sie ist Mitspieler und Profiteur der US-Folterpraxis. Die neue Bundesregierung lässt ebenso wie die Schröder-Fischer-Regierung den US-Geheimdiensten völlig freie Hand in Deutschland. Innenminister Schäuble sagt: Deutschland könne auf die durch Folter erpressten Geständnisse und Informationen nicht verzichten. Das ist die regierungsoffizielle Legitimation der Folter.

Ausbeutung, Unterdrückung, Folter und Krieg – das sind die Markenzeichen der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft.

Wenn wir zukünftige Kriege verhindern willen, dann müssen wir den Lügen entgegen treten, mit denen diese Völkerrechtsverbrechen gerechtfertigt werden. Und wir müssen die Verbrecher beim Nmen nennen. Einer – neben einigen anderen – ist in München: Es ist der US-Kriegsminister Donald Rumsfeld. Und wir sollten ihn als das bezeichnen, was er tatsächlich ist: ein notorischer Kriegsverbrecher und ein Massenmörder.

24.02.06