Letzte Aktualisierung: München, den 14.08.2003
meint Kriegsminister Peter Struck (SPD) - mehr als 5000 km von deutschen Grenzen entfernt - glatter Verfassungsbruch!
Mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen begann am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. Die Deutsche Wehrmacht wütete in ganz Europa. Der Krieg kostete mehr als 50 Millionen Menschen das Leben. Allein sechs Millionen Juden wurden in den Konzentrationslagern der Nazis ermordet. Nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus gab es einen weit gehenden gesellschaftlichen Konsens in der Bundesrepublik: "Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen."
Heute rühmt sich Bundeskanzler Gerhard Schröder "diese traditionelle Tabuisierung des Militärischen durchbrochen" zu haben. Das, was jahrzehntelang undenkbar gewesen ist, gilt heute wieder als "normal". Die Bundeswehr wird zum Instrument deutscher Außenpolitik. Krieg ist wieder Mittel der Politik, Mittel zur Durchsetzung deutscher Kapitalinteressen und globaler Machtansprüche. Von Krieg zu Krieg: Bundeswehr auf globalem Interventionskurs
Die entscheidende "Zäsur" (so Bundeskanzler Schröder) war 1999 die Beteiligung Deutschlands am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien. 78 Tage lang beteiligte sich die Bundeswehr an der Bombardierung jugoslawischer Städte und an der Zerstörung fast der gesamten zivilen Infrastruktur des Landes. Der Krieg wurde damals mit ähnlich dreisten Lügen begründet, wie sie von der US-Regierung zur Rechtfertigung des Irak-Krieges verbreitet wurden. Ein UN-Mandat, auf das die Bundesregierung heute angeblich so großen Wert legt, wurde damals gar nicht erst in Erwägung gezogen.
"Andauernde Freiheit" - zum permanenten Kriegführen
Am 16. Nov. 2001 stimmte der Bundestag - unter massivem, ultimativem Druck des Kanzlers - einer "Kriegsermächtigung" zur "Beteiligung der deutschen Streitkräfte an der zeitlich unbegrenzten "Operation Enduring freedom" ("andauernde Freiheit") zu. "Deutschland ist bereit zu militärischen Risiken", erklärte der Bundeskanzler im Vorfeld. Den USA wurde ein Hilfsangebot nach dem anderen gemacht.
Die Beteiligung Deutschlands am "globalen Krieg gegen den Terror" wurde von der Bundesregierung geradezu herbeigebettelt. Eine völkerrechtliche Legitimation wurde diesmal genauso wenig für nötig gehalten wie im Krieg gegen Jugoslawien. Für diesen bisher größten Kriegseinsatz Deutschlands nach 1945 beschloss der Bundestag "die Bereitstellung von 3.900 Bundeswehrsoldaten". Das Einsatzgebiet: "... die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien, Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete".
Rund 10.000 Bundeswehrsoldaten sind heute auf einem Drittel des Globus im Einsatz, darunter Elitesoldaten des "Kommando Spezialkräfte" (KSK) mit geheimem Kampfauftrag in Afghanistan Flotten der Bundesmarine einschließlich Seeluftstreitkräften am Horn von Afrika und im Mittelmeer kleinere Verbände auf neuen Truppenstützpunkten in Usbekistan, Bahrein, Djibouti und in Kenia und schließlich rund 7.000 Bundeswehrsoldaten als Besatzungstruppen in NATO- und EU-Protektoraten: in Bosnien, im Kosovo, in Mazedonien und in Afghanistan. Die Kosten der weltweiten Auslandseinsätze der Bundeswehr liegen inzwischen bei 1.600 Millionen Euro jährlich.1
Antikriegsrhetorik verhindert keinen Krieg
Im krassen Gegensatz zur öffentlich beteuerten Ablehnung des Irak-Krieges stand die praktische Unterstützung der anglo-amerikanischen Aggression durch die Bundesregierung, die materielle Beihilfe bei der Vorbereitung und der reibungslosen Durchführung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges.
Deutschland war die zentrale logistische Drehscheibe für die US-Kriegsmaschinerie, für die Truppen- und Kriegswaffentransporte in die Golfregion. Wohl wissend, dass die Vorbereitung und die Führung eines Angriffskrieges vom Grundgesetz (Art. 26) verboten und ein Straftatbestand (§§ 80, 80a StGB) ist, wurde die Nutzung von Flughäfen und Militärstützpunkten erlaubt, wurden Überflugrechte für die US-amerikanischen und britischen Bombenflugzeuge erteilt. Die Bundeswehr war mit Unterstützungsleistungen am Krieg direkt beteiligt, insbesondere mit den deutschen Besatzungen in den fliegenden Feuerleitstellen, den AWACS-Maschinen, mit den Fuchs-Spürpanzern in Kuwait und mit Tausenden Bundeswehrsoldaten, die zur Bewachung amerikanischer Militäreinrichtungen abgestellt wurden.
Mit einer Antikriegsposition hatte die Haltung der Bundesregierung rein gar nichts zu tun, das gleiche gilt für die Regierungen Frankreichs und Russlands. Nicht der Krieg an sich wurde abgelehnt, sondern die Eigenmächtigkeit der US-Regierung, die für die eigenen Wirtschaftsinteressen geschäftsschädigende militärische Durchsetzung amerikanischer Vorherrschaftsansprüche in der ölreichen Golfregion.
Antikriegspille: Euronationalismus
Die Regierungen Deutschlands und der EU-Staaten ziehen ihre eigenen Lehren aus dem Krieg. Seit der britisch-amerikanischen Besetzung des Iraks läuft eine Medienkampagne, mit der versucht wird, die großen Antikriegsproteste in Europa in euronationalistische Bahnen zu lenken. Von der Bundesregierung bis zu Politikern der CDU/CSU versucht man uns weis zu machen, die Lehre aus dem Irakkrieg und die richtige Konsequenz nach dem militärischen Alleingang der USA sei ein starkes Europa. Die EU müsse jetzt noch größere Anstrengungen unternehmen, um eigenständig militärisch handlungsfähig zu werden. Als Alternative zur aggressiven US-Politik, quasi als zivilisatorisches Gegengewicht wird uns die Militärmacht Europa angepriesen.
Der politische Zweck heiligt den Krieg - Bundeswehr wird Angriffsarmee
Im neuen strategischen Konzept für die Bundeswehr, den am 21. Mai 2003 von SPD-Minister Struck erlassenen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" wird die von der Vorgängerregierung entwickelte aggressive Außen- und Militärpolitik fortgeschrieben und zur "verbindlichen Grundlage" für die so genannten Streitkräfte der Zukunft. Diese "Richtlinien" dokumentieren mit geradezu unverfrorener Selbstverständlichkeit die Verfassungswidrigkeit der derzeitigen und zukünftigen Einsatzaufgaben der Bundeswehr. Ausdrücklich wird festgestellt: Für die im Grundgesetz definierte Landesverteidigung "wenn das Bundesgebiet angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar bevorsteht" 2 wird die Bundeswehr "nicht mehr benötigt".3
Das Einsatzspektrum der Bundeswehr sind Kriegseinsätze rund um den Globus, wörtlich: "Künftige Einsätze lassen sich weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen. Der politische Zweck bestimmt Ziel, Ort, Dauer und Art eines Einsatzes" 4
Der politische Zweck heiligt also die Mittel, oder genauer: die "deutschen Interessen". Die Bundeswehr sei dafür ein "unverzichtbares Instrument ... unabdingbar, um die Interessen (Deutschlands) und seinen internationalen Einfluss zu wahren".5
Die Interessen Deutschlands? In den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 wurde unter dieser Chiffre der Anspruch Deutschlands, insbesondere seiner Konzerne "auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" angemeldet. Erstmals in einem offiziellen Regierungsdokument wurden damals Großmachtansprüche formuliert, die mit Hilfe Europas durchgesetzt werden sollten.
Strategisches Ziel: Die Militärmacht Europa
Unter besonderer Betonung der "legitimen nationalen Interessen Deutschlands" wurde die "Entwicklung Europas zum globalen Akteur" zu einer "Aufgabe von strategischem Rang" erklärt. Die EU-Militärmacht wurde zum zentralen Projekt deutscher Außenpolitik. Europäische Streitkräfte müssten "in Krisensituationen handlungsfähig sein, in denen die NATO nicht in der Lage oder nicht willens ist, einzugreifen". Die damalige strategische Orientierung ist inzwischen längst offizielle Beschlussvorlage in der Europäischen Union und wird insbesondere von Deutschland und Frankreich zielstrebig vorangetrieben.
EU-Pläne für den Präventivkrieg
Zum Jahresende soll bereits die neue EU-Armee mit einer Stärke von 60.000 Soldaten einsatzbereit sein. Ein Drittel dieser Interventionsstreitkräfte (18.000) wird von der Bundeswehr gestellt.6
Beim letzten EU-Gipfel am 20. Juni '03 in Nordgriechenland wurde erstmals eine EU-eigene Militärdoktrin vorgestellt, die die Zustimmung aller Regierungschefs fand und Ende des Jahres endgültig beschlossen werden soll. In dem vom Hohen Beauftragten der EU-Außenpolitik, Javier Solana vorgestellten Entwurf heißt es: Die EU müsse als "globaler Akteur weltweite Verantwortung übernehmen" und "bereit sein, zu robusten Interventionen, zum Einsatz militärischer Gewalt als letztem Mittel und zum vorsorglichen pre-emptiven politischen und militärischen Engagement." 7 Solana erklärte, aufgrund der "Bedrohungen in fernen Gebieten ... wird die erste Linie der Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen". Die EU müsse deshalb "in der Lage sein, mehrere Operationen gleichzeitig aufrecht zu erhalten" und "eine strategische Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen begünstigt." 8 Das Konzept der präventiven militärischen Gewaltanwendung soll damit zur offiziellen EU-Strategie werden.
Sozialer Kahlschlag - aber Milliarden für Rüstung und Krieg: Patronenhülsen als Zahnersatz?
Die Europäische Union steht mit rund 170 Mrd. Euro nach den USA an zweiter Stelle bei den weltweiten Militärausgaben.9
Für gute Stimmung bei den Rüstungskonzernen sorgt die Ankündigung der Bundesregierung, nach Großbritannien und Frankreich nun auch Deutschlands Rüstungshaushalt absolut zu steigern. Die Umschichtung des Etats in Richtung Beschaffungen für die Eingreiftruppe reicht nicht mehr aus. Ab 2006 wird nach einer Vereinbarung zwischen dem "Verteidigungs"- und dem Finanzminister der Etat der Bundeswehr um jährlich 800 Millionen Euro erhöht.10 Und das zur gleichen Zeit, in der die Schröder-Regierung den Sozialstaat zum Abschuss frei gibt.
Aber auch diese bereits beschlossene Erhöhung der Militärausgaben wird nicht reichen. Der Bundeswehrplan 2002 enthält eine Liste von über "30 wesentlichen Großvorhaben", neue Waffensysteme und Ausrüstungen, um die Bundeswehr weltweit kriegsfähig zu machen.
DER SPIEGEL schätzte Ende September '02 die Kosten dieser Rüstungsbeschaffungen auf "gut 110 Milliarden Euro, verteilt über etwa zehn Jahre". Der Bundesrechnungshof kommt auf eine Summe von 87,5 Mrd. Euro für den gleichen Zeitraum. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert "jährlich etwa drei Milliarden Euro zusätzlich" für die Bundeswehr.11
Bei der Vorstellung der "Agenda 2010" erklärte Bundeskanzler Schröder: "Das, was wir mit der Agenda 2010 vorhaben, ist natürlich unserer inneren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung geschuldet. Es ist aber zugleich unsere Verantwortung für ein starkes Europa und damit für seine Rolle in der Welt." 12
Die Großmachtambitionen Deutschlands in einem starken Europa und der soziale Kahlschlag für die Bevölkerung sind zwei Seiten derselben Medaille. Sozialabbau ist die Kriegserklärung nach innen.
Stell dir vor, sie planen Krieg und die Bevölkerung verhindert ihn
Die von den USA angeführte Kriegskoalition befindet sich schon heute in einer abgrundtiefen Akzeptanzkrise. Die Propagandalügen, mit denen versucht wurde den völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg zu rechtfertigen, zerplatzen wie Seifenblasen. US-Präsident Bush, Toni Blair und ihre sämtlichen Komplizen haben sich als skrupellose Kriegsverbrecher erwiesen, die eigentlich auf die internationale Anklagebank gehören.
Die weltweiten Massenproteste gegen den Irak-Krieg, und auch die elf Millionen Menschen am 15. Februar 2003 bei gleichzeitigen Demonstrationen auf allen Kontinenten haben den Krieg zwar nicht verhindern können, aber was wäre gewesen, wenn wir 50 Millionen gewesen wären? Irgendwann fällt die letzte Schneeflocke, die den Ast zum Brechen bringt.
"Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun." (Dietrich Bonhoeffer, 1906 -1945, ermordet im KZ Flossenbürg)
Übernehmen wir die Verantwortung einen globalen Krieg zu verhindern. Sorgen wir dafür, dass er nicht weiter mit von Deutschland ausgeht!
Fußnoten
1 Informationsstelle Militarisierung IMI-Studie 01/03 "Deutschland und die Bundeswehr als globaler Akteur"
2 GG Art. 115 a: Feststellung des Verteidigungsfalles
3 Verteidigungspolitische Richtlinien (VPR), Ziffer 12: "Herkömmliche Landesverteidigung entspricht nicht mehr den aktuellen sicherheitspolitischen Erfordernissen." Und in Ziffer 62 heißt es: "Ausschließlich dafür dienende Fähigkeiten werden nicht mehr benötigt."
4 Verteidigungspolitische Richtlinien, Ziffer 57
5 Verteidigungspolitische Richtlinien, Ziffern 72 und 73
6 IMI-Studie 01/03
7 Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 21./22. Juni 2003
8 Javier Solana beim EU-Gipfel am 20.06.2003 in Thessaloniki, zit. nach "Blätter für deutsche und internationale Politik", Dokumente zum Zeitgeschehen 8/2003
9 Der Schlussbericht Gruppe 8 des Europäischen Konvents beziffert die Militärausgaben der 15 EU-Staaten auf exakt 170,7 Mrd. Euro, zitiert nach Andreas Wehr, Junge Welt, 28. Juli 2003
10 Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 24.06.2003
11 Alle Angaben aus IMI-Studie 01/03
12 Im Spiegel Nr. 13/2003 erklärte Bundeskanzler Schröder: "Es gibt einen Zusammenhang zwischen Emanzipation im Äußeren und den Reformen zur Wiedererlangung der ökonomischen Kraft." Und in seiner Regierungserklärung zur "Agenda 2010" vom 14. März 2003 betonte er: "Um Deutschlands Stärke zu entwickeln ... um unserer Verantwortung in und für Europa gerecht zu werden, müssen wir zum Wandel im Inneren bereit sein."
Montag, 1. September
17.00 Uhr PICKET-LINE Plakat-Reihe zwischen Stachus und Sendlinger Tor entlang der Sonnenstraße (Altstadtseite), Treffpunkt 16.30 Stachus
17.30 Uhr KUNDGEBUNG zum Auftakt am Sendlinger Tor mit Thomas Rödl, DFG/VK Bayern
18.00 Uhr DEMONSTRATION über Stachus - Bayerstraße zur Schwanthalerstraße (Gewerkschaftshaus)
19.00 Uhr VERANSTALTUNG mit Helmut Schmidt (DGB), Arno Neuber (IMI), Claudia Wangerin (attac München) im Ludwig-Koch-Saal, DGB-Haus
BÜNDNIS MÜNCHEN GEGEN KRIEG
Die Option auf "die Bombe" wächst kurz vor München wie HEU
Seit den Zeiten, da Franz Josef Strauß auf der Hardthöhe bei Bonn vorübergehend Verteidigungsinister war, brüten deutsche Strategen über die Möglichkeit, trotz Atomwaffensperrvertrages dennoch Zugriff auf Nuklearwaffen zu erhalten. Eine Bündnis-Klausel sollte den Einstieg bieten: Vertragliche Bindungen können das grundsätzlich bestehende Nuklearverbot aushebeln. Die BRD des Kalten Kriees hatte immer schon auf ein Mitspracherecht über den Einsatz von Atomwaffen gedrängt. Daneben wird konsequent "eigenes" spaltbares Material erbrütet: hochangereichertes atomwaffenfähiges Uran (HEU) im Forschungsreaktor München II zu Garching, direkt nördlich vor der Münchner Stadtgrenze. Selbstverständlich ausschließlich zu "zivilen Forschungszwecken". Zwar erteilte das Bundesumweltinisterium die Auflage, binnen zehn Jahren müsse auf niedriger angereichertes Uran umgestellt werden, bisher kam jedoch weder von den Reaktorbetreibern noch aus Stoibers Staatskanzlei irgend eine Festlegung, was sie in dieser Richtung nun zu tun oder zu lassen gedächten. Die CSU-Staatsregierung träumt anscheinend noch immer den alten Kalten-Krieger-Traum, welchen indes die kühlen "Konfliktmanager" der Bundesregierung peu à peu verwirklicht kriegen: den "politischen Zwerg" (Deutschland) zu jenem Riesen anzureichern, der es wirtschaftlich längst ist - ein Albtraum (wohl doch nicht nur) aus dem föhnigen Voralpenland. Ob High oder Low - letztlich wäre auch ein nur knapp über 20 % angereichertes Uran noch allemal bomben-basteltauglich.
APPELL AN DIE BUNDESREGIERUNG:
ABRÜSTUNG STATT SOZIALABBAU!
Heute verfügt die Menschheit über alle erforderlichen Mittel, um Hunger und Armut als wesentliche Konfliktursachen beseitigen zu können. Soziale Ungerechtigkeit und Arbeitsosigeit könnten wirksam bekämpft, die Umwelt erhalten werden. Die dazu nötigen Ressourcen sind vorhanden. Sie werden aber u.a. für eine sinnlose und überflüssige Rüstung vergeudet. Die Bundesregierung sagt selbst, dass es "heute und auf absehbare Zeit" keine "Gefährdung des deutschen Staatsgebietes durch konventionelle Streitkräfte gibt.
Daher verlangen wir eine drastische Reduzierung der Rüstung und die Streichung aller Rüstungsvorhaben, die für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen sind. Die dadurch frei werdenden Mittel müssen für die soziale Sicherung, zivile Arbeitsplätze, Bildung und Ausbildung sowie für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt verwendet werden.
Ausgefüllte Unterschriftenlisten bitte senden an: Gewerkschaftliches Netzwerk gegen den Krieg, c/o Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69 - 77, 60329 Frankfurt a. M. oder an: Bundesausschuss Friedensratschlag, c/o DGB Kassel, Spohrstraße 6, 34117 Kassel