Die Nazimörder und ihre Komplizen vom Verfassungsschutz
Noch vor einigen Wochen, als der norwegische Neonazi Andreas Behring Breivik in Norwegen 77 Menschen ermordete, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), es gebe keine Hinweise auf vergleichbare rechtsextremistische Aktivitäten in Deutschland.

Inzwischen stellt sich heraus, das der unter seiner Verantwortung agierende Verfassungsschutz selbst offensichtlich ein logistisches Zentrum für eine Nazi-Mörderbande ist, auf deren Konto mindestens 10 Morde gehen, darunter der Mord an einer Polizeibeamtin.

Die tödlichen Anschläge auf Menschen mit griechischen und türkischen Wurzeln werden bis heute verharmlosend Döner-Morde genannt. Als handele es sich um „Abrechnungen“ im Imbissbuden-Milieu. Entsprechend wurde ermittelt, vor allem in Richtung Wirtschaftskriminalität – logischerweise erfolglos.

Die Täter, ausgestattet mit Geldern und legalen Papieren des Verfassungsschutzes und jahrelang unbehelligt von den Strafverfolgungsorganen, wären bis heute unentdeckt, hätten nicht zwei von ihnen (vermutlich) Selbstmord begangen. Da hat der Verfassungsschutz nicht versagt, sondern ganze Arbeit geleistet.

NS-Terroristen – lauter Einzeltäter?

Seit 1990 haben Neonazis laut „Tagesspiegel“ und „Zeit“ 137 Menschen ermordet. Immer war man mit der Legende vom Einzeltäter schnell bei der Hand. So wie auch schon beim Oktoberfestattentat von 1980. Damals führte die Spur zum Terrornetzwerk „Gladio“ der NATO, das mit Neofaschisten verbandelt war. Die entsprechenden Beweismittel aus der Asservatenkammer wurden „versehentlich“ vernichtet, Zeugenaussagen ignoriert. Den Ermittlern war genau bewusst, dass der Attentäter im Neonazi- und CSU-Milieu verwurzelt war: Wehrsportgruppen-Mitglied – ein echter Einzeltäter halt.

Heribert Prantl schreibt zurecht in der SZ vom 14.11.: „Die Ermittler stehen heute wieder in der braunen Nebelsuppe, so wie 2003, nach dem Synagogenanschlag (der Täter ist schon wieder auf freiem Fuß) und wie nach 1980, nach dem Oktoberfestattentat. Ein Einzeltäter, hieß es damals ... Heute sagt man: Keine greifbaren Strukturen. Diese Strukturen haben aber gereicht, um 10 Menschen zu ermorden.“

Waffenfunde bei Neonazis, Aufbau von rechten Gewaltgruppen, finanziert vom Verfassungsschutz, Bombenanschläge und Serienmorde – So viel Einzeltäterschaft war nie.

Rechtsseitig blind oder augenzwinkernd?

Dass Polizei und Justiz auf dem rechten Auge blind seien, ist eine grobe Verharmlosung des Problems.

Die Polizei schützt Neonazi-Aufmärsche vor den Bürgern, die die geforderte Zivilcourage zeigen, observiert gewissenhaft die Antifa-Szene und überzieht Jugendliche, die sich den braunen Gewalttätern in den Weg stellen, mit Strafverfahren. Gleichzeitig deckt der VS eine Nazi-Mörderbande, ja leistet aktive Beihilfe für deren Verbrechen.

Die NPD sei nur schwer zu verbieten, heißt es heute, weil darin zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes arbeiten. Ist also nicht das eigentliche Problem der Verfassungsschutz, der offensichtlich die NPD am Leben hält?! Und wie weit ist es von der rechten Hetze eines Sarazin zum Gedankengut der NPD, von der NPD zum Nazi-Untergrund?

Warum deckt der Verfassungsschutz den „Nationalsozialistischen Untergrund“?

Ihre Ideologie – Ausländerhass, Nationalismus, Intoleranz gegen Menschen, die auf irgend eine Weise anders sind – werden gebraucht. Man will ein Klima der Angst schüren, in dem sich leichter regieren lässt. Dieses Unsicherheitsgefühl wird gebraucht, um Kriege zu führen und angeblich Schuldige zu präsentieren für die Probleme, deren Wurzeln im kapitalistischen System liegen.

• Die NPD muss verboten werden! Den Verfassungsschutz auflösen!
  
• Schluss mit den Repressalien, den Strafverfahren und Einschüchterungsversuchen gegenüber den Antifaschisten, die sich den Nazis in den Weg stellen!
  
• Immer deutlicher wird: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.